Christopher Lauer

Dann beschließen wir die SMV halt beim nächsten BPT

tl;dr: SMV nicht beschlossen, doof, aber nicht der Weltuntergang. Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern Werbung für die SMV machen, damit wir sie beim nächsten BPT beschließen können.

Nach dem Bundesparteitag herrscht bei vielen Piraten, darunter viele Mandatsträger und Kandidaten für die Bundestagswahl, Katerstimmung. Die Ständige Mitgliederversammlung, ein ständiger Parteitag, der zwischen Bundesparteitagen tagt, hat zwar eine Mehrheit bekommen, aber eben keine Satzungsändernde Mehrheit. Der von mir vorgestellte „Hardcore SMV“-Antrag bekam gestern nochmal 52%, der Konsensvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern erhielt 64,2%, es fehlten also 1,8% bzw. 23 Stimmen. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei Katja Dathe, Niels Lohman, Michale Rudolph, Klaus Peukert und anderen Piraten bedanken, die im Vorfeld des Bundesparteitages daran gearbeitet haben, dass es auf diesem BPT einen Konsensvorschlag gab.

Es stimmt mich zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für die SMV in der Partei gibt. Natürlich hätte ich gerne jetzt schon eine SMV, mit der wir so schnell wie möglich loslegen können, aber ich muss das Votum des BPTs akzeptieren. Ich könnte mich jetzt darüber aufregen, dass die Ergebnisse unserer Parteitage vom Tagungsort abhängig sind, die SMV z.B. in Berlin, Hamburg oder Rostock beschlossen worden wäre, aber auch das führt die Partei nicht weiter.

Mir geht es darum, alle Mitglieder, die sich an der programmatischen Entwicklung der Partei beteiligen wollen zu beteiligen. Das geht meiner Meinung nach mit einem ständig tagenden Online-Parteitag besser, als mit Parteitagen, die sich eben nicht alle Mitglieder zeitlich und oder finanziell leisten können.

Aber, das hat der Parteitag gezeigt, es werden viele Sachen miteinander vermischt, vieles wird noch nicht verstanden. LiquidDemocracy ist nicht gleich LiquidFeedback (Wobei LiquidFeedback meiner Meinung nach derzeit die einzige Software ist, die LiquidDemocracy ordentlich umsetzt), Delegationen sind nicht des Teufels, sondern meiner Meinung nach ein sinnvolles Feature in einer Arbeitsteiligen Gesellschaft und eine ständig tagende Onlineversammlung ist auch nicht schlimmer, als ständig verfügbares Online-Banking oder eine Online-Shop, bei dem ich rund um die Uhr bestellen kann.

Es macht meiner Meinung nach im Moment keinen Sinn, als SMV-Befürworter die Partei zu verlassen. Es macht meiner Meinung nach auch keinen Sinn eine neue Partei mit SMV zu gründen, auch wenn es reizvoll erscheinen mag. So kurz vor dem Ziel müssen wir SMV-Befürworter weitere Überzeugungsarbeit leisten, damit auf einem nächsten Bundesparteitag eine SMV beschlossen wird, die die Basis entsprechend unserem Ideal der Basisdemokratie in Entscheidungen einbezieht. Wenn man als SMV-Befürworter jetzt keinen Wahlkampf für die Piratenpartei machen möchte, so kann man wenigstens innerhalb der Piratenpartei Wahlkampf für die SMV machen. Es ist meiner Meinung nach keine Frage ob wir eine SMV bekommen werden, sondern wann. Wir müssen visionär und progressiv in die Zukunft gucken, wir müssen für unsere Überzeugungen, auch in der eigenen Partei, kämpfen.

Ich schließe mit einem Zitat aus „Politik als Beruf“ von Max Weber:

„Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, daß man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre. Aber der, der das tun kann, muß ein Führer und nicht nur das, sondern auch – in einem sehr schlichten Wortsinn – ein Held sein. Und auch die, welche beides nicht sind, müssen sich wappnen mit jener Festigkeit des Herzens, die auch dem Scheitern aller Hoffnungen gewachsen ist, jetzt schon, sonst werden sie nicht imstande sein, auch nur durchzusetzen, was heute möglich ist. Nur wer sicher ist, daß er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, daß er all dem gegenüber: dennoch! zu sagen vermag, nur der hat den Beruf zur Politik.“

Warum wir jetzt ganz dringend eine SMV brauchen

tl;dr: Die Piratenpartei braucht eine Ständige Mitgliederversammlung, bitte stimmt in Neumarkt für SÄA009 oder SÄA010 oder SÄA027.

Wer mich kennt weiß ja, dass ich ein großer Fan der Ständigen Mitgliederversammlung bin. Warum ich sie befürworte kann man im Klabautercast mit Martin Haase nachhören. Hier noch mal kurz die meiner Meinung nach wichtigsten Argumente zusammen gefasst:

* Mit der SMV können wir auch zwischen Bundesparteitagen Programm wie auf einem Bundesparteitag beschließen und somit auf aktuelle politische Entwicklungen schnell reagieren.
* Mit der SMV können wir Einfluss auf die Arbeit von Piratenabgeordneten nehmen, insbesondere in Programmbereichen, die noch nicht so stark ausgearbeitet sind.
* Mit der SMV leben wir innerparteilich unsere Forderung der Bürgerbeteiligung vor. Dadurch gewinnt diese Forderung noch einmal deutlich an Glaubwürdigkeit. Das Signal ist: Wir reden nicht nur über Beteiligung, wir haben sie auch innerparteilich umgesetzt.
* Die SMV wird andere Parteien unter druck setzen. Wenn bei uns jedes Mitglied verbindlich über Parteiprogramm entscheiden kann, wird es Unruhe in den Parteien geben, deren Mitglieder durch Delegiertensysteme von Entscheidungsstrukturen ausgeschlossen sind.
* Die SMV ist die logische Weiterentwicklung des Parteiensystems. Sie macht Entscheidungen in der Partei sichtbar und uns als Partei unanfälliger gegen Lobbyismus. Es ist einfach einen Wirtschaftspolitischen Sprecher einer Fraktion von einer Position zu überzeugen. Es ist schwierig eine Partei zu beeinflussen, wenn tausende Mitglieder Online ihre politische Richtung bestimmen.

Ich habe eine Übersicht erstellt, die alle Anträge zum Thema innerparteiliche Beteiligung beinhaltet. Bitte ladet sie euch runter, lest sie euch durch, verbreitet sie.

Als Antragssteller zweier Anträge zur SMV habe ich natürlich ein großes Interesse daran, dass wir eine SMV bekommen. Insbesondere würde ich mir wünschen, dass wir eine SMV verabschieden, die auch in der Lage ist Parteiprogramm zu verabschieden. Eine SMV, die nur Stellungnahmen verabschiedet entwickelt meiner Meinung nach nicht die Schlagkraft die wir im Bundestagswahlkampf mit einer hätten, die auch Programm beschließen kann.

Daher würde ich mir wünschen, wenn einer der Anträge SÄA009, SÄA010, SÄA027 eine Satzungsändernde Mehrheit bekommen würde.

Warum René Obermann Philipp Rösler Quatsch erzählt

tl;dr: René Obermann schreibt in seinem Brief an Philipp Rösler einigen Unzusammenhängenden Quatsch, den ich mal hier auseinander genommen habe. Wenn Obermann seine Argumentation tatsächlich ernst meint, dann möchte er, dass 390.000 Telekom-Kunden, die sogenannten „Extremnutzer“, den 80 Milliarden Euro Netzausbau finanzieren. Das wären auch nur 205.128,20 Euro pro Nase, in der Welt von René Obermann wahrscheinlich Porto Cash.

René Obermann, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, veröffentlicht einen Brief an Philipp Rösler im Internet (Piraten wirken!). Hintergrund ist, dass Rösler einen Brief an Obermann schrieb, der zufällig (höhö) in den Medien auftauchte. Obermann will die Debatte versachlichen, die Debatte darum, dass die Telekom zukünftig ein Datenvolumen in ihre DSL-Tarife einbauen wird, ein Volumen, dass dazu führen wird, dass der Anschluss de facto unnutzbar ist, wenn am Ende vom Volumen noch Monat da ist. Obermann hat diesen Brief einscannen lassen, d.h. ich muss hier mühsam abtippen um daraus zu zitieren, was auf meiner Seite jetzt nicht unbedingt die Wogen glättet. Sagt natürlich einiges über Herr Obermanns Technikverständnis aus, wenn er einen Brief so veröffentlicht.

Ich zitiere lose aus dem Brief und analysiere ihn ein wenig, denn meiner Meinung nach ist er großes Popcorn. Mehr…

Lesenswerte Piratenstudie der Otto-Brenner-Stiftung

Telekom enteignen

Heute hat sich die Telekom überlegt anzukündigen, spätestens 2016 die Netzneutralität abschaffen zu wollen. Ab dem 2.5.13 werden Volumenbegrenzungen in die Festnetzinternettarife geschrieben. Wenn das Volumen aufgebraucht ist wird die Geschwindigkeit des Anschlusses massiv gedrosselt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die privatwirtschaftlich organisierte Deutsche Telekom erbt vom ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post das durch Steuergelder finanzierte Telefon- und Glasfasernetz. Das baut die Telekom nicht aus. Der Bedarf an breitbandigem Internet steigt aber. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Das Netz ausbauen oder den Mangel verwalten und zum Geschäftsmodell machen. Die Telekom hat sich für letzteres entschieden. Während uns Länder wie Südkorea bei der Geschwindigkeit längst abgehängt haben legt die Telekom für Deutschland den Rückwärtsgang ein. Das ist ungefähr so, als würden wir der Telekom das Straßennetz geben, die lässt es dann verwahrlosen und führt dann eine Maut ein, um die Spuren benutzen zu können, die noch funktionieren.

“Netze in Nutzerhand” ist ja eine alte Forderung der Piraten. Wir sollten in der Tat die Telekom enteignen und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Netz zurückgeben. Und die Netzneutralität in die Verfassung schreiben, Länder wie die Niederlande bekommen das ja auch hin.

Update: Da sich einige Kommentatoren an der Wortwahl “Enteignen” echauffieren, hier mal eine Skizze, wie eine Rücknahme total legal und supidupi kapitalistisch gestaltet werden könnte: Entweder erklärt sich die Deutsche Telekom bereit Deutschland das Netz zu überlassen/verkaufen oder Deutschland kauft die Deutsche Telekom AG. 15% hält Deutschland eh, weitere 17% hält die Kreditanstalt für Wiederaufbau, 61,73% befinden sich in Streubesitz. Nach dem Kauf können die Bereiche, die nicht das Netz sind wieder privatisiert werden.

Uli Hoeneß, Schadenfreude

Ich starte mit einem Zitat:

„Wenn eine Partei wie die Piraten neun Prozent hat und gar nicht weiß, wofür sie eigentlich steht, dann macht mir die Sache Angst. Was passiert da eigentlich? Wenn sich da einer hinstellt und sagt: Afghanistan haben wir noch keinen Plan. Steuergeschichten? Hm. Haben wir noch nicht drüber gesprochen. Oder wie müssen wir das machen mit unserer Wirtschaft? Müssen wir vielleicht in vier Wochen eine Antwort geben? Das ist doch keine Politik! Wir brauchen Leute, die eine Richtung anbieten, die Visionen haben, die wissen, wie die Absicherung der Bürger gehen soll. Da kann ich nicht so einen Schwachsinn erzählen, wie die das zum größten Teil machen.“ – Uli Hoeneß am 6.4.2012 in der Bild

In den letzten Tagen war zu lesen, Mehr…

Links 16.4.13

Gestern tagte im Berliner Abgeordnetenhaus der Innenausschuss. Neben der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik ging es auch um ein Gesetz, das der Polizei sogenannte Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen ermöglicht.

Plutonia Plarre fasst es in der taz unter der Überschrift “Überwachung: Live-Übertragung ins Präsidium” zusammen.

Christina Brüning von der Morgenpost weist darauf hin, dass die Opposition gegen das Gesetz klagen wird.

Die dpa fasst die gesamte Sitzung zusammen.

Am Rande der Innenausschusssitzung kam es zu Protesten durch Flüchtlinge. Darüber schreibt Christina Brüning in der Morgenpost.

LI047: Polizeiliche Kriminalstatistik und Plenum

Eine neue Folge von “Lauer informiert”. Es geht um die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), Unsere Fraktionssitzung, Rosemarie F., die Plenarsitzung am Donnerstag, den Bundesparteitag der Piratenpartei nächsten Monat und noch ein paar Sachen, die ich jetzt vielleicht vergessen habe.

Podcast (lauerinformiert): Play in new window | Download (Duration: 4:50 — 3.3MB)

LI046: ZOMBIES!

In der aktuellen Folge von “Lauer informiert” geht es um Zombies, aber auch um die Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht, die wir morgen in erster Lesung im Plenum beantragen werden.

Podcast (lauerinformiert): Play in new window | Download (Duration: 5:24 — 3.7MB)

Buchvorstellung

Morgen werde ich auf der Leipziger Buchmesse um 10:30 Uhr zusammen mit Moritz Küpper sein Buch über Seiteneinsteiger in der Politik präsentieren. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Mitteldeutschen Verlags.