Kandidatur zum Bundesvorsitzenden

Liebe Piraten,

hiermit gebe ich meine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei bekannt.

Die nächste Amtsperiode des Bundesvorstandes wird davon geprägt sein, die Piratenpartei zu professionalisieren, sowie auf den Bundestagswahlkampf 2013 vorzubereiten.

Hierzu müssen ein paar grundlegende Weichenstellungen durchgeführt werden, die wahrscheinlich zu hitzigen Diskussionen innerhalb der Partei führen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass folgende Schritte getan werden müssen, um die Partei strukturell in die Lage zu versetzen, in Zukunft erfolgreich Politik zu machen:

Direkt nach der Wahl des Vorstandes: Vorstandsklausur

Direkt nach der Wahl (innerhalb der ersten Wochen) muss eine Vorstandsklausur stattfinden. Auf dieser müssen die Ziele des Vorstandes als Gruppe definiert werden, Zuständigkeiten verteilt und innerhalb dieser Zuständigkeiten Zielvorgaben gesetzt werden, also was bis wann wie erledigt sein muss.

Die Piratenpartei braucht Struktur

Momentan ist auf Bundesebene leider selten klar, wer für was zuständig ist und an wen man sich für etwas wenden muss. Daher brauchen wir verlässliche  Strukturen, um einerseits die administrative Arbeit abwickeln zu können und andererseits der politischen Arbeit den Rahmen zu geben, den sie braucht, um Ergebnisse zu erzielen.

Insbesondere wird es darum gehen, wie die Partei belastbare Ergebnisse zwischen Bundesparteitagen produzieren kann, um auf politische Entwicklungen adäquat reagieren zu können.

Das bedeutet auch, dass unsere Satzung, die ein teilweise widersprüchlicher Flickenteppich ist, in einem Rutsch gefixt werden sollte. In Heidenheim wird dies wahrscheinlich nicht gelingen, möglicherweise auf einem extra hierfür stattfindenden Parteitag. Alternativ wäre zu überlegen, ob ein Parteitag im November länger als zwei Tage stattfinden kann, um auf ihm sowohl die Satzung zu behandeln, als auch die programmatische Erweiterung voran zu treiben.

Der Bundesvorstand muss anders arbeiten

Es ist nicht Aufgabe eines Bundesvorstandes einer Partei, die bei einer Bundestagswahl 850.000 Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, in einer öffentlichen, aufgezeichneten Vorstandssitzung, über den fachmännischen Einbau einer Standheizung zu diskutieren.

Daher wird ein anderes Sitzungskonzept benötigt. Benjamin Stöcker hatte mehrfach versucht, in diese Richtung zu wirken. Meiner Meinung nach sind grade zu Anfang der Amtszeit mindestens zwei Telkos (intern und öffentlich) die Woche erforderlich, um eine entsprechende Abstimmung untereinander herzustellen. Weiterhin sollte der Bundesvorstand jeden Monat jeweils ein Wochenende an wechselnden Orten tagen, einmal um Kontakt in die Landesverbände zu halten, zum anderen um bei diesen persönlichen Treffen die Dinge zu klären, die man in einer Telko nicht klären kann. Vorstandsmitglieder müssen innerhalb ihrer Verantwortlichkeiten einen breiteren Entscheidungsspielraum erhalten, es muss nicht über jede Festplatte und jede Flyerbestellung im Gremium abgestimmt werden. Budgets bieten hier auf der einen Seite eine gute Kontrollmöglichkeit, bieten aber einzelnen Vorstandsmitgliedern auch die Möglichkeit, Projekte eigenverantwortlich voran zu treiben.

Weiterhin muss der Bundesvorstand in einem noch höheren Maße Aufgaben Delegieren, um Arbeit auf mehr Mitglieder zu verteilen und somit einem Burnout vorzubeugen.

Wir brauchen ein klares Kommunikations- und Pressekonzept

Die Piratenpartei benötigt ein klares Kommunikationskonzept, nach innen und außen. Intern müssen die Kanäle definiert werden, auf denen offizielle Informationen über die Partei abrufbar sind. Der Vorstandsblog war ein erster Schritt in diese Richtung. Schaut man sich an, wie viele Menschen den Newsletter „Flaschenpost“ abonniert haben, wird klar, dass es ein Bedürfnis gibt, mit Informationen über die Piratenpartei versorgt zu werden.

In der Kommunikation nach außen, insbesondere mit Vertretern der Presse, muss das Profil der Piratenpartei geschärft werden. Die Botschaft nach außen muss wieder klar und deutlich werden. Das heißt: Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sich glaubwürdig für netzpolitische Themen einsetzt. Sie ist gegen den Überwachungsstaat und für eine freie, offene Gesellschaft, in der die Menschen in Eigenverantwortung leben. Eigenverantwortung setzt die Möglichkeit voraus, sich frei informieren und entscheiden zu können. Deswegen setzen wir uns ein für Informationsfreiheit und Transparenz, für mehr direkte Bürgerbeteiligung und für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ein. Die Forderung dieses Rechtes muss in einen konkreten Umsetzungsvorschlag münden.

Weiterhin muss deutlich gemacht werden, dass wir mittlerweile nicht mehr eine Ein-Themen-Partei sind, sondern eine progressive Partei, die sich aufgemacht hat, ihre Forderungen in Politik umzusetzen.

Das Ganze lässt sich wahrscheinlich am besten mit dem Motto: „programmatische Vielfalt, kommunikative Klarheit“ zusammen fassen.

Die IT muss endlich konsolidiert werden

Die IT ist durch den Mitgliederansturm 2009 stark gewachsen. Mittlerweile betreibt die Piratenpartei den IT-Fuhrpark eines mittelständischen Unternehmens. Dabei ist die Personaldecke der Bundes-IT dünn, die Mitarbeiter überlastet.

Daher muss die IT konsolidiert werden. Es muss entschieden werden, welche Dienste noch betrieben werden sollen, weil es sinnvoll ist, sie zu betreiben und von welchen Diensten man sich trennen sollte. In fällen, in denen Dienste betrieben werden sollen muss auch darauf geachtet werden, dass es Freiwillige gibt, die sich hierum kümmern und nicht immer den selben noch mehr Arbeit aufgehalst wird.

Ein Teil dieser Arbeit wird es auch sein, diese Dienste den rechtlichen Anforderungen entsprechend abzusichern.

Wahlanalyse 2009 und Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013

Es muss eine Analyse der Wahl 2009 stattfinden, vor allem muss der Frage nachgegangen werden, warum wir damals überhaupt gewählt worden sind. Wissen wir dies, können wir uns auch entsprechend auf die Wahlen 2013 vorbereiten, damit uns der Sprung über die 5%-Hürde gelingt.

Gesellschaftspolitisches Modell und Definition von Begriffen

Programmatisch müssen wir uns damit auseinander setzen, wofür wir eigentlich stehen, wenn wir von Freiheit und Selbstbestimmtheit sprechen. Welche Rolle spielt hierbei Verantwortung, und wie definieren wir diesen Begriff? Wir müssen ein gesellschaftspolitisches Modell erarbeiten, für das wir auch einstehen können. Es muss klar werden, was uns von anderen Parteien unterschiedet, es muss aber auch klar werden, was wir machen, wenn wir in Verantwortung kommen.

Meine Stärken und Schwächen

Die Piratenpartei muss wieder nach außen hin sichtbar vertreten werden. Diese Aufgabe möchte ich übernehmen. Weiterhin muss die Arbeit des Bundesvorstandes koordiniert werden, auch diese Aufgabe kann ich erfüllen. In der nächsten Amtszeit müssen teilweise schwierige Entscheidungen getroffen werden, und ich bin bereit, mich der damit einhergehenden unvermeidlichen Kritik zu stellen.

Mir ist klar, dass ich in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. Diese gehören zur Arbeit dazu. Ich bin darum bemüht, gerade wenn es um persönliche Konflikte geht, diese Probleme aufzulösen, aber auch ich bin nicht perfekt. Die Piratenpartei besteht nicht aus einem Bundesvorsitzenden oder einem Bundesvorstand, sondern aus allen Mitgliedern. Gleichzeitig hat aber ein funktionierender Vorstand eine wichtige Signalwirkung für die ganze Partei. In der Vergangenheit sind Probleme und Missverständnisse vor allem dadurch entstanden, dass nicht miteinander geredet worden ist. So ein Verhalten können wir uns als Partei in Zukunft nicht mehr leisten.

Solltet ihr Fragen zu meiner Kandidatur haben, so könnt ihr sie mir auf meiner dafür eingerichteten Wikiseite oder auf meiner Formspringseite stellen. Gerne nehme ich auch an Kandidatenbefragungen vor Ort oder im Internet teil. Wenn ihr eine solche Kandidatenrunde vorhabt, meldet euch einfach bei mir.

33 Kommentare

  1. Gern stell ich mein Haus für die Klausurtagung zur Verfügung.

  2. Ich hoffe das ist ein Scherz. Wer solche schnellschüsse gegen die Basis, die aus mehr als Berlin besteht, durchbringt gehört nicht auf den Posten des Vorsitzenden.

  3. Na zum Glück ist heute der 1. April, da weis man wie mans nehmen muss ;)

  4. @Daichi Welcher Schnellschuss bitte? Undifferenzierte, nicht ausgeführte Kritik wie diese muss ich hoffentlich am BPT nicht ertragen.

  5. Die Forderungen gefallen mir, mehr davon! ;-)

  6. Warum beantwortest du meine Formspring fragen seit Tagen nicht, machst du jetzt schon den Seipenbusch

  7. Endlich eine Kandidatur mit Profil :) !

  8. Ich würde gerne wissen, wie Du mit Liquid Democracy und LiquidFeedback weiter verfahren würdest. Wird es nochmal eine breite Diskussion mit denjenigen geben, die mit der jetzigen Software nicht zurecht kommen? Oder wird die Mitbestimmung der Basis dann auf Eis gelegt, so wie es laut gestrigem Wikileak (1.April) wohl schon länger geplant war? :-)

  9. [...] BuVo-Kandidat gehört es ja irgendwie zum guten Ton, ein Konzept vorzulegen. Auch wenn hier schon viele meiner eigenen Gedanken enthalten [...]

  10. Riecht nach schlechtem Aprilscherz.

  11. Für den Fall, dass es kein Aprilscherz ist, würde es mich freuen, wenn du Stellung zum zukünftigen Umgang mit der Presse Stellung nehmen könntest. Ich denke, das ist – nach außen hin – weiterhin eines der größten Probleme. Es kann m.E. nicht so weitergehen, wie Sebastian und du bei Beckmann und Illner die Situation gehandhabt habt, keine Meinung zur Tagespolitik zu haben. Ich verstehe den Respekt vor der Basis, aber es müssen Wege und Möglichkeiten gefunden werden, schnell eine breite Meinung innerhalb der Partei zu finden. Bisher ist das mit den vorhandenen Mitteln nicht möglich und ich befürchte, dass das sich das auch in Zukunft ähnlich verhalten wird.

    Daher würde es mich interessieren, inwiefern du als BuVo dieses Problem angehen möchtest.

  12. TOP, kann Heiko nur zustimmen. Volle Unterstützung.

  13. 2011? 2012?

  14. Das mit der Standheizung interessiert mich. Wo kann ich das sehen?

  15. ich schließe mich Rainers Statement/Frage an.
    Das bei Illner war nicht gut für unseren Ruf.
    Prinzipiell find ich deine Forderungen aber OK

  16. +1 für Kirmesboxer.

  17. Ja, mich auch. War das ein original-Teil oder vom einem Zulieferer? Ich hatte mal mit einer Standheizung im Golf dauernd Ärger, war aber auch kein original.

  18. Flausch, trotz des Datums. Ein Körnchen Wahrheit findet sich dennoch.

  19. Richtig. Meine stimme bekommst du!

  20. [...] einer gerade veröffentlichen Erklärung auf Lauers Homepage erklärt er seine Kandidatur zum Bundesvorsitzenden der Piraten: Liebe [...]

  21. Ist nicht schlecht ,vieles findet sich wieder bei dem ich zustimme .Aber so läuft es halt mal nicht wenn der 1.April ist

  22. Christopher kann meiner Meinung nach gut Antreten, und hat auch das Potential für den Job. Die Punkte sind richtig und müssen(egal wer es dann wird) umgesetzt werden.

  23. Selbst wenn es nur ein Aprilscherz sein sollte, würde ich Deine Kandidatur sehr Beführworten und Dich wählen.

    Du scheinst mir der Einzigste zu sein der wirklich einen Plan hat udn auch eine Vision für die Partei. Bitte mach genauso weiter und las die vielen Spacken, die Dich und Deinen Stil kritisieren, einfach reden.

  24. Lieber Onkel Lauer,

    Du hast hier Deine Kandidatur bekannt gegeben. Und das ohne zu erklären, wie Dein Konzept zur Machtergreifung und wie Du die Weltherrschaft erlangen willst beinhaltet ist. Ich prangere das an!

    Sollte die Kandidatur doch nicht mit dem heutigen Tage in Verbindung stehen, kann ich Deine Gedanken dazu verstehen, wir können das sicher auf einem BPT über LQFB und Anträge klären, ob DAS VOLK, nein, die Basis das auch so sieht.

    #Flausch
    Thomas

  25. Wolfgang Britzl

    “Daher brauchen wir verlässliche Strukturen, um einerseits die administrative Arbeit abwickeln zu können und andererseits der politischen Arbeit den Rahmen zu geben, den sie braucht, um Ergebnisse zu erzielen.”
    - made my day :D wer live mitbekommen hat, wie piraten arbeiten… der kann diesen eintrag nur als aprilscherz verstehen :D

  26. Wunderbar!
    – gut verpackt und zur Diskussion freigegeben.
    Manch eine(r) lädt erst einmal Audio ab, anstatt zuvor Ratio zu nutzen.

  27. Einen Tag später hätte ich diesen Text lieber gelesen.
    Aber sehr schau um das wasser zu testen,
    Kommt zuviel böses zurück, war es nur ein Scherz.
    Von mir aus kann das gerne kein Scherz sein.

  28. Grundsätzlich sind da viele unterstützenswerte dinge aufgezählt. Dennoch kann man als Bundesvorsitzender nicht so polemisch in Talkshows auftreten. Die Definition der zentralen Begriffe halte ich für sehr entscheidend sie sorgt dafür das man in Talkshows nicht einen Piratischen Maulkorb tragen muss um keinen shitstorm zu bekomme. Ich halte es für wichtig eine Haltung zu haben die man auch äußern darf. Insofern viel Erfolg

  29. [...] werden wir mal politisch. Christopher Lauer, einer der bekanntesten Piratenpartei Politiker stellt seine “Kandidatur zum… und erläutert sein Reformprogramm ziemlich ausführlich. Dabei ist das inhaltlich so dicht, dass [...]

  30. Christopher ist für viele so oder so schon das Gesicht der Piratenpartei.

    imo gehört er ohnehn auf den Posten (oder auf den des Pressesprechers).

  31. Bei Piraten nicht üblich? Ich fände es besser, wenn du dich auf deine Arbeit im AGH konzentrierst. Das reicht auch …

  32. nur mal so nebenbei, würdest du für den fall des rücktrittes auch als bundespräsident zur verfügung stehen?
    warum in aller Welt beantwortest du keine Fragen im Wiki und trägst Deine Kandidatur dort nicht ein?

  33. [...] die Konsequenz zog, als Bundesvorsitzender zu kandidieren. Seine Motivation dazu beschreibt er in diesem Blogpost und hier in seiner Rede ab Minute 2:43. (Schlüsselsatz: “Der Vorsitzende [...] soll die [...]

Was denkst du?