Zum Bundestrojaner, ein Rant

Ein Bundes/Staatstrojaner geht um in Deutschland, und langsam lüftet sich der Vorhang und ich werde sauer.

Ich wurde für die Harmlosigkeit meines Interviews mit der F.A.Z. kritisiert und will gar nicht rechtfertigen oder erklären, warum es so war wie es war; es ist ganz einfach: ich würde es heute so nicht mehr geben.

Abriss der Ereignisse: Dem CCC wurden Platten mit Schadsoftware zugespielt, bei denen es sich wahrscheinlich um den Staatstrojaner handelte. Eigentlich sollte sich dieses Programm selbst zerstören, hat es aber nicht getan. Der CCC hat es rekonstruiert und siehe da: es ist ein Staatstrojaner. Den es angeblich nie gab. Ein Stück Schadsoftware zum Ausspionieren von Computern. Der Clou: es kann noch mehr Schadsoftware nachladen, d.h. auf einmal befinden sich auf dem Computer Dinge, die man da gar nicht hin getan hat. Noch besser: das ganze Programm wurde so schlecht programmiert, dass nicht nur Behörden sondern jeder mit ein wenig Computerkenntnis einen Rechner kapern konnte. Mittlerweile haben sich Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein bekannt. Sachsen-Anhalt hat wohl auch bei Digitask eingekauft. Ich empfehle allen Beteiligten jetzt die Hosen runter zu lassen, bevor es noch peinlicher wird.

Was sich in Reaktion auf die Enttarnung des Staatstrojaners grade abspielt ist so geschmacklos, dass man nicht mehr weiß ob es Realsatire ist oder tatsächlich ernst gemeint. Wir haben da z.B. einen Herrn Uhl, der moniert man müsse sich halt nicht wundern, dass so was passiert, wenn man bezüglich Computerüberwachung keine Rechtssicherheit schaffe.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Innenpolitiker der CSU rechtfertigt einen Eingriff in Grundrechte damit, dass es ja keine Rechtssicherheit gab. Welcher CDU- oder Politiker einer anderen Partei sagt z.B. beim Thema Filesharing, dass man sich nicht wundern dürfe das so etwas passiert, weil es da keine Rechtssicherheit gibt? Nein, da geht es ja nicht um Grundrechte, da geht es um Geld. Da kann man schon mal Two oder Three Strikes fordern, oder ne Vorratsdatenspeicherung oder Websperren. Da müssen ja Firmeninteressen geschützt werden.

Es ist frappierend, dass Grundrechte von diesen geistigen Brandstiftern mit Füßen getreten werden und z.B. gegenüber finanziellen Interessen (Beispiel Filesharing) immer den Kürzeren ziehen. Das ist der buchstäbliche in “1984″ beschriebene Stiefel, der permanent ins Gesicht des Bürgers tritt.

Jetzt versucht man von CDU/CSU-Seite zu verharmlosen, man schürt Unsicherheit und behauptet es sei ja alles gar nicht so wild. Wenn man das Geld und die Energie, die grade eingesetzt wird, um die Überwachung der Bevölkerung zu ermöglichen und danach zu rechtfertigen, darein stecken würde, für eine offene und freie Gesellschaft zu kämpfen, wäre schon viel getan, aber das ist wahrscheinlich zu einfach.

Besonders absurd ist ja, dass durch den Staatstrojaner eine ordentliche Beweisführung während eines Gerichtsverfahrens verunmöglicht wird und somit das ganze Vorhaben auf diese Art ermitteln zu können ad absurdum führt. Die Verfolgungsbehörden geben Geld für ein großes Kaliber aus, mit dem sie sich selbst ins Knie schießen und ihre Arbeit zu einem Witz verkommen lassen, der vor keinem ordentlichen Gericht Bestand hat. Bei der nächsten Abmahnung einfach mal angeben, der Rechner war durch einen Staatstrojaner infiziert, deswegen alle Beweise fingiert. Da sich der Trojaner ja selbst löscht schwer zu entkräften, komisch, nicht?

Der Firma Digitask hat mehr als 13. Millionen Euro erhalten, um damit Schadsoftware herzustellen, die den Bürger überwachen soll. Dann wird gesagt, gar nicht so schlimm, wurde nicht so oft eingesetzt. „Nur fünf mal“ in Bayern. Herr Herrmann, Herr Uhl, ist das ihr Ernst? 13 Millionen Euro um fünf Computer zu überwachen? Wie viele Polizisten könnte man für das Geld ausbilden, damit sie wissen, wonach sie suchen müssen, sowohl im Internet als auch bei Ermittlungen vor Ort? Wenn ich total zynisch wäre würde ich jetzt sagen: gebt jedem dieser fünf Kriminellen 2,6 Millionen Euro, damit sie aufhören kriminell zu sein.

Ich bin es leid, ich bin es echt leid. Der Staat gibt einer Firma, deren Geschäftsführer wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde Geld, damit sie Schadsoftware herstellt, um die Bevölkerung zu überwachen. Würde ich „Der Staat“ im vorherigen Satz durch „Eine kriminelle Vereinigung“ austauschen würde jeder sagen: sperrt sie ein!

Mit Rücktritten und Einsperren und was ich mir da jetzt sonst noch an schlimmen Sachen ausdenken könnte ist es aber nicht getan. Als Pirat will ich nicht ganz so doof sein wie die anderen. Wir brauchen eine radikal andere Politik, die mit dem 9/11 induzierten Überwachungswahn ein für alle mal bricht. Man muss anscheinend so lange Parteien wählen die nicht verfassungswidrige Überwachung pseudo-legalisieren wollen bis es die letzten Hardliner verstanden haben. Insofern bin ich den Herren Herrmann und Uhl und Konsorten für die kostenlose Werbekampagne ein bisschen dankbar.

Und zum Schluss benutz ich gerne den selben hohlen Politsprech wie unsere Freunde von der CDU/CSU:

Keine Überwachung ist alternativlos, das wird man ja noch mal sagen dürfen. Da darf es auch keine falschen Tabus und Denkverbote geben. Das muss man einfach mal machen, da können wir jetzt nicht warten. Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Wahrung der Grundrechte in Deutschland sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Empört euch.

119 Kommentare

  1. Du hast bei deinem letzten Absatz eine wichtige Floskel vergessen:
    “Die Bundeskriminalämter und Innenministerien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Es kann ja wohl nicht sein das man grundrechtswidrige Software so mir nichts dir nichts installieren und nutzen kann.”

  2. Niemand hat sich selbst ins Knie geschossen. So gehen Strafverfahren nicht. Es reicht völlig, dass der Richter dem Angeklagten nicht glaubt, dass die böse Software durch einen Staatstrojaner auf seinen Computer kam. Wenn der Verdächtige nicht schlüssig beweisen kann, dass nicht er, sondern der Staatstrojaner für das Einspielen der bösen Dateien verantwortlich ist, dann wird wohl jeder Richter davon ausgehen, dass diese Behauptung eine reine Schutzbehauptung darstellt und Beweismittel auf dem Computer tatsächlich Beweismittel gegen den Angeklagten darstellen. Aber ich bin kein Jurist, vielleicht äußert sich ja mal ein Strafrechtler zu diesem Argument?

  3. Gut geschrieben und man merkt wie es dich aufregt.
    Gibt es solch eine Ausführung auch von der Piratenfraktion im AH? Es ist zwar ein Bundesthema und kein Landesthema, doch leider versteht das nicht jeder Bürger. Die Fraktion und/oder sogar die Bundespartei sollte darüber etwas veröffentlichen und sich öffentlich positionieren. Bis dato hab ich leider nicht wirklich was schlagkräftiges gefunden. Kann ja auch noch einmal suchen.

  4. Hans Hübner

    Lieber Christopher Lauer,

    wenn Ihr, die Piratenpartei, nicht lernt, einen Unterschied zwischen der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und einer angeblichen “Überwachung der Bevölkerung” zu machen, dann wird Euch bald niemand mehr zuhören. Die Leute sind eben nicht blöd, und sie lassen sich auch auf Dauer Lügen erzählen. Euer eigener Anspruch ist, anders zu sein, und nun fangt Ihr auch an, im Stile der von der Leyens und Herrmanns Unsinnig und wenig sachgerecht zu verallgemeinern. Die sagen, die Kinderpornografen sind böse und überall, und Ihr sagt nun, der Staat ist böse und überall.

    Ich finde es richtig, die Angelegenheit öffentlich zu verhandeln, und ich finde es auch richtig und wichtig, dass eventuelle Verantwortliche für unerlaubte Grundrechtseingriffe zur Rechenschaft gezogen werden. Ggf. müssen auch persönliche Konsequenzen gezogen werden. Aber: Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Ihr schwingt die ganz große Keule, wenn doch ganz offensichtlich Überforderung, Unkenntnis und mangelnde ausgeübte Kontrolle am Werk sind.

    Ihr müsst in der Sache scharf werden und scharf bleiben. Was genau ist hier schief gelaufen? Was genau muss hier geändert werden und wie? Allein der Umstand, dass der Trojaner beschissen gebaut ist und Möglichkeiten bietet, die nicht gesetzlich gedeckt sind, heisst eben noch nicht, dass diese Möglichkeiten so beauftragt wurden oder genutzt wurden. Gerichtsfest sind solchermassen erworbene “Beweise” ja ohnehin nicht, und darüber besteht ja auch keinerlei Zweifel.

    Also bitte, kommt auf den Teppich zurück. Es gibt genug Grund und Gelegenheit, sich zu empören, und ich war zunächst sehr froh darüber, dass die PP nicht gleich in das Geschrei der CCC-Funktionäre eingestimmt hat. Bitte geht in die Tiefe und macht wirkliche Vorschläge dazu, wie die Gesellschaft im Angesicht der der allgegenwärtigen Digitalisierung funktionieren soll.

    Danke.
    Hans Hübner

  5. Als ich das am Montag zum ersten mal hörte dachte ich, das könne doch nicht wahr sein. Aber es scheint bisher so zu sein, dass einige Menschen gegen die Verfassung verstoßen. Wir wollen doch nicht, dass diese Menschen damit ungeschoren durchkommen. Das gilt im Übrigen auch für die Nicht-Politiker, die das ganze vermutlich initiiert haben.

  6. Richtig! Ich glaube keiner hat was gegen Überwachung an sich, sondern gegen die Überforderung vom Staat, wenn es ums Internet geht. In allen Sachlagen, höre und lese ich nur Schrott. DESHALB hab ich die Piraten gewählt! Und ja, zum Glück hat der Herr Lauer einen wunderbaren rant gebracht, was wichtig und überfällig war, so dass ich ihn [wieder] <3 hab. ;P

  7. Ja. Und du hast Rheinland-Pfalz vergessen (mindestens).

  8. Ja, genau. Und das erinnert Euch Piraten nach erfolgreicher Wahl in Berlin und bundesweiter Euphorie inklusive Koaltionsblabla überwiegend seitens Nerz hoffentlich wieder an den Erzfeind CDU/CSU (SPD, Grüne und FDP nicht ausgenommen). Das nur am Rande ;)

  9. [...] Christopher Lauer von den Piraten fasst es gut zusammen: Wir haben da z.B. einen Herrn Uhl [Hans-Peter Uhl, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion], der moniert man müsse sich halt nicht wundern, dass so was passiert, wenn man bezüglich Computerüberwachung keine Rechtssicherheit schaffe. [...]

  10. @Ralph Lindner

    Der Angeklagte muss glücklicherweise gar nichts beweisen. Es gilt “in dubio pro reo” – im Zweifel für den Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft müsste diese “Schutzbehauptung” also schlüssig entkräften so dass der Richter der Beweisführung folgt. Das ist aber nicht möglich, da der Trojaner gleichzeitig noch eklatante Sicherheitslücken hat und die Tore zum Rechner quasi komplett offen stehen.

  11. @Ralph Lindner:

    Was Sie beschreiben, entspricht dem Konzept der “Beweislastumkehr”.
    Nicht der Angeklagte muss beweisen, dass er unschuldig ist, der Kläger muss die Schuld beweisen.

    Was in dem Fall heissen würde, dass der Kläger zu beweisen hat, dass die Beweise eben NICHT durch den Staatstrojaner manipuliert/untergeschoben wurden.

  12. Wir hatten mit diesem Trojaner, bzw dem Vorläufer davon vor einigen Jahren schon einmal Probleme.

    Hier kann man ein paar Artikel dazu lesen: http://piratenblog.wordpress.com/2008/09/17/die-hausdurchsuchung/

  13. Wie Fefe schon sagte , ihr müsst bei den CCC Medien-Interviews immer gleich danebenstehen und politische Forderungen äußern damit man euch überhaupt wahrnimmt , die 9% Umfrage werden nicht ewig bis 2013 bleiben !

  14. Ich unterschreibe das….

  15. Der fundamentale Schritt wäre zu allererst Mal das Gesetze, sogar Grundrechte, wieder eingehalten werden von den Behörden. Und das wissendliche und vorsätzliche Verstösse verfolgt und geahndet werden. Und das durchaus mit Haftstrafen.

    0zapftis ist ja nur endlich mal ein handfestes Beispiel. Andere unhandliche Dinge wie Dresden, verfassungswidrige Ankäufe von Unternehmen (EnBW), permanente und penetrante Videoaufzeichnungen auf harmlosen Demonstrationen oder ein Haufen von als unzulässig erklärten Hausdurchsuchungen.

    Es wird mit Vorsatz gegen Urteile des Verfassungsgericht verstoßen, ohne jegliche, angemessenen Folgen.

    Ich frage mich welches Prozessrisiko ich tragen müsste, wenn ich die Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland wegen der Bildung einer Kriminellen Vereinigung anzeigen/verklagen würde.

  16. “Kapern konnte”

    Rechtschreibkorrektur FTW!

  17. Wo kann ich unterschreiben?

  18. es ist echt traurig zu sehen das ein erwischter politiker / digitask nicht der selben strafverfolgung zugeführt werden wie “wir”. wenn ich einen computer unrechtmäsig remote “besetzte”(und mir das nachgewiesen kann) werde ich auch zur rechenschaft gezogen ! warum liest man nirgendswo das ein zB strafverfahren gegen diese blender angestrebt wird ? sie haben das grundgesetz mit vorsatz gebrochen (verschleierung der reload funktion) und geben die komplette polizeiarbeit dem spott und hohn preis… ich bin kein jurist und auch kein pc experte, doch kann ich ganz klar sagen das mein fairness sinn hier laut aufschreit… mfg tobe

  19. Sehr gut, danke, dass du meinen Rat angenommen hast!
    Ich war sicher nicht der einzige! ;-)

  20. Hadmut Danisch

    Eine der besten – und seriösesten – Meinungsäußerungen zu diesem Thema bisher.

    Übrigens muß man nicht „total zynisch” sein, um zu einer solchen Rechnung zu kommen (das Geld lieber den Kriminellen zu geben). Es reicht schon, Security-Profi zu sein, denn dazu gehört auch, Gefahren betriebswirtschaftlich zu bewerten und die günstigste Alternative zu suchen. Und die könnte darauf hinauslaufen.

    Der Aspekt mit dem Geld ist sehr wichtig.

  21. [...] …weiterlesen auf http://www.christopherlauer.de Did you like this? Share it:Tweet [...]

  22. @Ralph Lindner,

    naja es gilt ja immernoch In dubio pro reo und nicht der Angeklagte ist für den Beweis seiner Unschuld sondern der Kläger für den Beweis der Schuld verantwortlich. Im Falle dass relevante Informationen mittels Trojaner ermittelt wurden, sollte dies doch nachzuvollziehen sein ode nicht?
    Wenn Inhalte aus Emails oder Screenshots relevant sind, dürfte erstmal kein Richter der Welt von eine haltlosen Schutzbehauptung ausgehen können und in diesem Fall müsste erst wieder das gegenteil bewiesen werden…

  23. Herr Lindner, natürlich kann ein Richter dies als Schutzbehauptung verstehen und das würde vermutlich nicht für jeden Prozess gelten.
    Aber durch einen Staatstrojaner aufgeführte Beweise in einem Prozess oder alternativ z.B. auch Indizien, die eine Verlängerung z.B. der richterlich angeordneten Überwachung verargumentieren sollen, können mit Blick auf die aktuellen Ereignisse nicht mehr als gesichert akzeptiert werden. Die Beweissicherheit als solche ist einfach nicht mehr gegeben.

  24. Kleine Korrektur: Der Ex-Chef Reuter wurden nicht wegen Bestechlichkeit verknackt, sondern wegen Bestechung – das ist der aktive Teil bei dem Deal.
    Und ausgerecht Mitarbeiter des Zollkriminalamtes waren damals die Begünstigten, so ein Zufall, daß der Zoll auch bei der derzeitigen Affäre die Finger im Spiel hat.

    siehe: http://www.foebud.org/firmenchef-von-digitask-2002-wegen-bestechung-verurteilt

  25. ImmerNurWollen

    Wir arbeiten in einem Pad gerade an einer Faktensammlung bzw. einem kleinen Arguliner. Noch ist das Thema nicht in der Mitte der Gesellschaft abgekommen (sonst wäre es Gespräch auf Arbeit, was es nicht ist), wenn das aber so weitergeht schadet es nicht für Diskussionen gerüstet zu sein. Hier der Link zum Pad: http://immernurwollen.piratenpad.de/2

  26. ImmerNurWollen

    Schöner Blogpost, spricht mir aus der Seele.
    Wir arbeiten in einem Pad gerade an einer Faktensammlung bzw. einem kleinen Arguliner. Noch ist das Thema nicht in der Mitte der Gesellschaft abgekommen (sonst wäre es Gespräch auf Arbeit, was es nicht ist), wenn das aber so weitergeht schadet es nicht für Diskussionen gerüstet zu sein. Hier der Link zum Pad: http://immernurwollen.piratenpad.de/2

  27. Der Witz des Tages: Unser lieber bayerischer Innenminister Herrmann hat schon die Verfassungsmedaille in Gold… für was denn, für verfassungwidriges Handeln?

    Ihr solltet mal ein bischen deutlicher zu Werke gehen. Ich würde nicht irgendwelche Rücktritte fordern oder mich echauffieren, sondern den bayerischen Innenminister (der ist ja schließlich als Innenminister hauptverantwortlich) wegen Verfassungsbruch angezeigen, damit der vor ein Gericht gestellt wird und hoffentlich von der Bühne verschwindet.

  28. Danke. Nach dem handzahmen Interview gibt das wieder Hoffnung :-)

  29. @Ralph Lindner: Eigentlich™ gibt es die freie Beweiswürdigung nur im Zivilverfahren. Im Strafverfahren gibt es keine zwei gleichberechtigten Parteien, und deswegen ist die Schranke, um etwas für den Angeklagten nachteiliges zu beweisen, deutlich höher. Natürlich ist da immer noch ein Ermessensspielraum des Gerichts mit drin – sonst wäre es viel zu leicht, sämtliche Beweise einfach nur zu bestreiten. Aber der Angeklagte wird nicht beweisen müssen, dass es sich nicht um eine Schutzbehauptung handelt, sondern das nur glaubhaft machen. Und wenn es außer den „gefundenen“ Dateien schlicht nichts an Indizien oder Beweisen gibt, sehe ich da durchaus gute Chancen.

  30. [...] Christopher Lauer in seinem Blog. Das ist schon näher an dem Ton, den ich von den Piraten hören [...]

  31. Danke, danke. Eine klarere Darstellung dieses unglaublichen Vorgangs kann man sich kaum wünschen.

  32. Natürlich ist das eine riesige Sauerei. Es gibt jetzt — meine ich — zwei wichtige Dinge: Zum ersten aufklären, wer wieviel Geld wofür gezahlt hat, ob jemand wegen irgendwelcher Beweismittel, die der Trojaner beschafft hat, vielleicht zu Unrecht verurteilt wurde, und so weiter. Zum zweiten muss man aber auch achtgeben, dass die Verwendung dieses Trojaners nicht nur zu einem Sturm im Blätterwald führt, sondern dass tatsächlich Konsequenzen gezogen werden. Das geht nur über die politische Schiene: Piraten, Grüne, wer auch immer im Parlament, sollte versuchen, zu Untersuchungsausschüssen und ähnlichen parlamentarischen Waffen zu greifen. Man muss ja auch mal überlegen, ob die Verwendung des Trojaners eine Straftat nach § 202 a StGB sein könnte und deswegen eine Staatsanwaltschaft pro Bundesland (insbesondere in Baden-Württemberg nach dem Regierungswechsel) sich der Sache annimmt. Dazu müsste aber ein Betroffener einen Antrag stellen, oder das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht werden.
    Trotzdem finde ich es gefährlich, was CL hier schreibt, weil ich mir nicht sicher bin, ob der _gegenwärtige_ Geschäftsführer verurteilt wurde. Falls nein, droht natürlich von dessen Seite hier Ärger. Ich rate zu vorsichtigem Umgang mit “Fakten”, die SPON berichtet.

  33. Inhaltlich treffend und dabei angenehm eloquent.
    Gut gemacht!

    Danke an Fefe für die Verlinkung ;)

  34. Bayern interessierts nicht.. ;)

    “Gericht stellt Berechnungsgrundlage für Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen in Frage”

    “Innenminister Hermann sagt CCC lügt”

    Es nimmt Formen an..
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-stellt-Berechnungsgrundlage-fuer-Schadenersatz-bei-Filesharing-Abmahnungen-in-Frage-1359036.html

    http://www.macventure.de/post/11314936558/innenminister-herrmann-ccc-l-gt

    Vielen Dank Christopher! :)

  35. “Ich würde es heute so nicht mehr geben”
    Dann bin ich beruhigt. Du hast dich ja schon angehört, wie der Nerz…

  36. @Ralph Lindner: Warum sollte sich die Beweislast umkehren? Der Ankläger müsste zweifelsfrei beweisen, dass “die bösen Dinge” (seien es Daten, sei es Software, sei es die mitgeschnittene Kommunikation) auf dem betroffenen Computer dem Angeklagtem zuzurechnen sind. Dies wird schwerlich gelingen, wenn die Ermittlungsbehörden ein dermaßen großes Loch in die Systemsicherheit reißen, dass die sprichwörtlichen Hinz und Kunz mit dem System nach Belieben hätten hantieren können.

  37. Off-Topic: Bitte mache doch deine Links in einer anderen Farbe als den Text. :)

  38. Fefe Botnetz

    Ich hoffe Ihr mischt die ganze Politik mal richtig auf. Wenn dann alles drunter und drüber geht und kein Stein mehr auf dem anderen steht bin ich zufrieden. Dafür mache ich dann gerne mein Kreuz an der richtigen Stelle.
    Klarmachen zum ändern!

  39. Walter Sobchak

    Recht so. Es wird Zeit das das Volk aufwacht und dem Treiben der Parteien- und Finanzdiktatur eine Ende bereitet.

    Es gilt auch weiterhin natuerlich: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befuehrchten. In diesem Sinne, Frau Merkel aka “IM Erika” fordern wir die Oeffnung ihrer Stasi-Akten.

  40. “Es ist zwar ein Bundesthema und kein Landesthema”

    soso

    tse

  41. @ Richard Lindner
    Strafrechtler bin ich nicht aber tief genug im Studium, um diese Frage zu beantworten.

    Dein Schutzbehauptungsargument ist grundsätzlich richtig. Anders sieht es aus, wenn wegen Quellen TKÜ o.ä dieser Verfassungsbruch in Spaghetticode tatsächlich im Einsatz war. Dann hat die Behauptung “Das ist nicht meine Datei die konnte die Polizei über den Trojaner ganz einfach auf meinen Rechner schieben” ein ganz anderes Gewicht. In der Forensik zum Beispiel verliert eine beschlagnahmte Platte jede Beweißkraft wenn die Polizei schreibzugriff darauf hatte.

    Von dieser Detailfrage abgesehen:
    Das Verhalten von CDU und CSU Politikern in Sachen Staatstrojaner ist unter aller Kanone. Nebelkerzen die vor allem aus Erweisbar falschen Tatsachen bestehen nennt man dreißte Lügen Herr Herrmann!!
    Ich will alle verantwortlichen Entscheider zurückgetreten sehen, ALLE.
    Insofern: Danke für den Rant
    .

  42. Na endlich eine angemessene Reaktion. Die ganze Trojaner-Geschichte ist doch die beste Werbung für Euch Piraten, nutzt die! :)

  43. [...] http://www.christopherlauer.de/2011/10/11/zum-bundestrojaner-ein-rant/ Christopher Lauer » Zum Bundestrojaner, ein Rant Zum Bundestrojaner, ein Rant. Ein Bundes/Staatstrojaner geht um in Deutschland, und langsam lüftet sich der Vorhang und ich werde sauer. Ich wurde für die Harmlosigkeit meines Interviews mit der FAZ k… This was posted on Google+… Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Google+ von Sascha Fuchs. Permanenter Link des Eintrags. [...]

  44. [...] Piratenpartei, in Person von Christoph Lauer, äußerten sich entsetzt über den Trojanervorfall und vor allem auch den Umgang der [...]

  45. Danke!

  46. Was mich generell an dem Thema stört ist diese Gleichgültigkeit. Man sieht nicht, dass man eine Verantwortung hat. Wenn die Polizei ein Fahrzeug mit eingeschlagener Scheibe vorfindet (weil z.B. das Radio geklaut wurde) und den Besitzer nicht kontaktieren kann, dann schleppen sie das Fahrzeug ab. Um den Besitzer davor zu schützen, dass jemand die Gelegenheit ergreift (Oh, in das Auto komm ich ja problemlos rein!) und das Auto klaut. Ner Freundin von mir ist das genau so passiert: Abgeschleppt weil aufgebrochen und Radio geklaut.

    Das hat was mit Verantwortung zu tun. Hier aber installiert eine Behörde ein Spionageprogramm auf fremden Rechnern und reisst dabei Sicherheitslücken auf. Das ist wie wenn die Polizei ne Wohnung aufbricht um ne Hausdurchsuchung durchzuführen und dann die Tür offen stehen lässt. In der Praxis passiert auch das nicht, da gibt es ein neues Schloss und der Bewohner kann sich den Schlüssel bei der Polizei abholen. Verantwortung.

    Aber sobald es um Computer geht, ist das ja alles Spielerei. Solitär und Minesweeper. Am Computer spielt man nur Spielchen, da braucht man nicht von Verantwortung sprechen… ARRRGH!

    …und am Meisten kotzt mich an, dass 13 Mio Euro jetzt definitiv vernichtet sind, weil die Virenscanner-Hersteller die Signatur jetzt selbstverständlich in ihren Katalog aufnehmen und ich damit selbst mit dem Symantec-Gelbe-Pest-Sicherheitspaket von T-Online vor den Zugriffen des Staats geschützt werde… wie kurzsichtig diese dummen Menschen doch sind. Aber anstatt sich in Demut zu üben und zu Kreuze zu kriechen kommt dann solch ein blödes Dummgeschwätz daher, wer hat die Leute nur in unsere Regierung gewählt? Ach ja, keiner wars, denn sie haben sich alle auf den Listen eingenistet und kommen damit locker über die Zweitstimme in Land- und Bundestag.

    Was für eine Farce diese sogenannte Demokratie in diesem Lande doch ist…

  47. Wenn der Staat zum Dealer wird http://erggertshofen.blogspot.com/2011/10/storchenbraten-i.html, werde ich heute Abend zum Piraten

  48. @Ralf Lindner: Perfekt beschrieben. Exakt so läuft es. Und da bei uns illegal erlangte Beweise nicht per se unverwertbar sind, teile ich auch nicht die “Hoffnung”, dass das die gewonnenen Erkenntnisse nichts bringen. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass man bei den Ermittlungsbehörden einfach immer weiter probiert, wie weit man gehen kann bis ein Gericht nicht mehr mitspielt. Und da zeigt die Erfahrung, dass im Zweifel eben doch das meiste von den “Halbgöttern in Schwarz” (Bossi) hingenommen wird.

  49. Landestrojaner “0zapftis” wurde auch in NRW eingesetzt – Offener Brief an Innenminister Jäger…

    Wenn wir eine Raubkopie anfertigen, wollen Sie, einige Ihrer Vorgänger und die Medienlobby uns dafür für “bis zu 5 Jahre” in den Knast werfen. Jetzt müssen wir leider zurückfragen: “Herr Innenminister Jäger, was steht eigentlich auf V…

  50. @Momo:

    Ich gehe davon aus das mind. 7,5 Mio des ausgegebenen Geldes für den BT dafür draufgegangen sind, den Antivieren-Programm-herstellern zu verbieten den BT in ihre Listen aufzunehmen.

  51. Wie wäre es denn wenn die Piraten mal angreifen und die Rücknahme aller Überwachungsgesetze seit dem 11. September fordern? Diese lächerlichen Anti-Terror-Gesetze sind ohnehin für keinen intelligenten Menschen nachvollziehbar – siehe: Süddeutsche “Aus Gesetzen, die in Zeiten der Not geschaffen wurden, wird Alltag – ohne Not. ” -> http://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-verlaengert-anti-terror-paket-warum-manche-gesetze-ein-verfallsdatum-brauchen-1.1132147

    Auch die von Rot-Grün beschlossenen biometrischen Reisepässe gehören auf den Müll, usw. das ganze kann man jetzt noch ein paar Stunden lang so weitergehen.

    Bietet den Wählen doch einfach eine Alternative zu den Überwachungsmaßnahmen an: Freiheit (echte Freiheit keine Anarchie)

  52. @Hans Hübner Sehr geehrter Herr Hübner! Nachdem ich Ihren Komentar gelesen habe, bin ich noch einmal den gesamten Text von Christopher Lauer durchgegangen und habe nirgendwo die Aussage gefunden “der Staat ist schlecht”. Hier wird der Umgang von gewählten Volksvetretern mit dem Grundgesetz angeprangert, und das zu Recht.
    Ich bin selber Mitglied der Piratenpartei und stehe zum Grundgesetz, ja, ich will vielmehr, dass es beachtet wird. Das ist auch bei den anderen Piraten der Fall.
    Da uns das Grundgesetz und dessen Einhalten so wichtig ist, sagt für mich sehr klar aus, dass die Piraten und somit auch der Autor diesen Staat nicht als schlecht ansieht.
    Ich weiß nicht, in welcher Stadt Sie wohnen, doch ich glaube, auch in Ihrer Nähe gibt es Piraten-Stammtische. Nehmen Sie teil, sprechen Sie mit uns, vielleicht bekommen Sie dann eine andere Sicht auf unsere Ziele und wir wir Piraten zur Bundesrepublik Deutschland, dem Staat in dem wir leben stehen.

  53. Du sagst oben, dass es den angeblich nie gab. Aber es gab doch schon 2008 entsprechende Nachrichten dazu aus Bayern. Oder handelt es sich hierbei ggfs. um einen anderen, weiteren, neueren Trojaner? http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayerischer-Landtag-setzt-den-Bayerntrojaner-frei-183633.html

  54. @Hans Hübner

    Für den Rechtsbruch (gegen BVG-Urteil) ist es unerheblich, ob von den “Spezialfunktionen” überhaupt Gebrauch gemacht wurde.

    Bereits das Vorhandensein ist ein ungesetzlich, da das Urteil ausdrücklich verlangt, dass nicht einmal die Möglichkeit bestehen darf.

  55. [...] Lauer: Er ist einer der führenden Köpfe der Berliner Piraten und haut jetzt mal bgl. Bundestrojaner aufn Tisch. Fein. Dafür wählen wir [...]

  56. [...] Christopher Lauer: Zum Bundestrojaner, ein Rant (via [...]

  57. [...] Was sich in Reaktion auf die Enttarnung des Staatstrojaners grade abspielt ist so geschmacklos, dass man nicht mehr weiß ob es Realsatire ist oder tatsächlich ernst gemeint. Wir haben da z.B. einen Herrn Uhl, der moniert man müsse sich halt nicht wundern, dass so was passiert, wenn man bezüglich Computerüberwachung keine Rechtssicherheit schaffe….(….)Es ist frappierend, dass Grundrechte von diesen geistigen Brandstiftern mit Füßen getreten werden und z.B. gegenüber finanziellen Interessen (Beispiel Filesharing) immer den kürzeren ziehen. Das ist der buchstäbliche in “1984″ beschriebene Stiefel, der Permanent ins Gesicht des Bürgers tritt.weiter auf:http://www.christopherlauer.de/2011/10/11/zum-bundestrojaner-ein-rant/ [...]

  58. Warum brauchen wir Überwachung? Weil es Arschlöcher gibt, die sich Terroristen nennen.
    Warum gibt es Terroristen?
    Weil seit Jahrhunderten unfähige, korrupte und völlig realitätsferne Politiker den Entwicklungs und Schwellenländern ans bein pissen!

    Jedes Land, jede Regierung, jedes Regime, hat die Terror-Orga die sie sich selbst geschaffen, deren Gründung erst “”nötig” gemacht hat.
    Die BRD hatte die RAF, Spanien hat die ETA, Irland die IRA, Israel diverse Palästinensische Orgas, die USA und der Rest der Welt Al Kaida!

    Solange es ungerechtigkeit in der heutigen Form gibt, wird es Idioten wie Al Kaida und Co geben.
    Warum zur Hölle soll ich als Bürger, Wähler und Steuerzahler mich mit den Kilometerweisen Abbau der Bürgerrechte abfinden??

    The Freedmom dies by inches!

  59. schweinheilig

    Wir erinnern uns:

    Uhl ist Mitglied des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste & im https://gesa-network.de/organisation.html

    Das Treffen am 11.11.2011 in der österreichischen Botschaft – ein Schelm, wer “Hinterzimmer” dabei denkt: https://gesa-network.de/nachrichten-anzeige/items/arbeitskonferenz-der-gesa-am-11-november.html

    BTW: Das Argument der “fehlenden Rechtssicherheit” wurde auch 2009 vor Abstimmung für das Zugangserschwernisgesetz missbracht – Illegales sollte durch Gesetzverabschiedung legal gemacht werden, weil es ansonsten ja keine “Rechtssicherheit” “für bereits geschlossene Verträge” (damals mit Providern) gäbe.

    Uhl agiert wie ein Gefährder, da helfen auch keine Titel, das schönzureden.

  60. Sehr schön mit dem Schuh auf den Tisch gehauen!

    (das große K in kapern bitte noch mit dem kleinen k in Kriminellen tauschen. Ansonsten: schön weiterklopfen!)

  61. ” rann an die Brassen, klar zur Wende, haltet die Fock Back und runter die Spree, Reichstag Steuerbord querab, harrrrrr……”

  62. Schöner Text, ich hätte mir nur eine deutlich schärferer Ausdrucksweise gewünscht.
    Was in diesem Fall passiert ist, ist meiner Ansicht nach, ein riesen Skandal. Ich würde mir von den Piraten wünschen dieses durch eine klare Sprache auch als solches zu behandeln. Die CDU/CSU Politiker werden sicherlich auch weiterhin diese Geschichte herunterspielen und wer soll die Perversität dieses Grundrechtsverstoßes besser in der Politik anprangern als die Piraten?

    Lasst Euch nicht von diesen Typen die Butter von dem Brot nehmen. Seid frech und unbequem! Ihr seid die jungen Wilden und die neuen Sheriffs in der Stadt. Die Menschen haben die Piraten nicht gewählt weil Ihr Wirtschaftskompetenz habt oder weil sie sich eine weitere angepasste Partei wünschen. Sie wollen unter anderem Ehrlichkeit, Transparenz und keine “Politikersprache”.

    MfG Rainer

  63. Hendrik Wiese

    @Herr Hühner: ich darf auch kein Auto, geschweige denn einen voll besetzten Omnibus fahren, wenn ich die Kenntnis darüber nicht besitze. Was ist es, das den Politiker von seiner Schuld entbindet, wenn er aus Unkenntnis gravierende gesellschaftliche Schäden anrichten, einen unfähig Autofahrer aber ob einer derart erdrückenden Beweislast verurteilt?

  64. Selbst wenn sich z.B. durch das Herbeiführen von Gerichtsurteilen, die das Grundgesetz etwas freier aushebeln – äh -auslegen alles in Wohlgefallen auslöst, bleibt das dubiose Geschachere von Aufträgen an korrupte (darf man sagen: kriminelle?) Firmen à la DigiTask. Auf diese Spezlwirtschaft darf man gerne eindreschen, bis es quietscht.

    Also genug dankbare Arbeit für die Piraten, so oder so.

  65. Carsten Beck

    @hans hübner:

    Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Ihr schwingt die ganz große Keule, wenn doch ganz offensichtlich Überforderung, Unkenntnis und mangelnde ausgeübte Kontrolle am Werk sind.

    die unschuldsvermutung hat sich wohl dadurch erledigt, daß diverse lkas und landesinnenminister den erwerb bzw. einsatz der software eingeräumt haben.

    Ihr müsst in der Sache scharf werden und scharf bleiben. Was genau ist hier schief gelaufen? Was genau muss hier geändert werden und wie? Allein der Umstand, dass der Trojaner beschissen gebaut ist und Möglichkeiten bietet, die nicht gesetzlich gedeckt sind, heisst eben noch nicht, dass diese Möglichkeiten so beauftragt wurden oder genutzt wurden.

    ich attestiere ihnen eine sehr seltsame vorstellung von verhältnismäßigkeit. der inkriminierte code verletzt qua seiner existenz in kombination mit auftraggeber / nutzer höchstrichterliche entscheidungen und ein vom bverfg gesetztes grundrecht (verläßlichkeit der vertraulichkeit und integrität informationstechnischer anlagen). die frage, ob die möglichkeiten der software genutzt wurden oder nicht, spielt dafür keine rolle – auch das hat das bverfg so entschieden.

    ihre vermutung, das machwerk wurde so evtl. so gar nicht beaufgtragt, würde bei zutreffen die sachlage eher noch verschlimmern: für die software wurde bezahlt (von ‘abnahme’ spreche ich bewußt nicht) und sie wurde eingesetzt. das heißt, die exekutive verwendet dermaßen wenig sorgfalt auf die prüfung technischer systeme für ermittlungszwecke, daß noch nicht einmal das pflichtenheft mit der gelieferten leistung abgeglichen wird und zudem auf jedwedes ernstzunehmende auditing verzichtet wird ? bei einer software, die die grundrechtssphäre des bürgers betrifft ? deren realisierung selbst bei gesetzestreuem einsatz seitens der ermittlungsbehörden unabsehbaren schaden dadurch verursachen kann, daß infolge fehlender elementarster absicherungen drittparteien die technischen möglichkeiten zur beliebigen ausspähung und manipulation der persönlichen datensphäre bereitgestell werden ?

    Also bitte, kommt auf den Teppich zurück. [...] Bitte geht in die Tiefe und macht wirkliche Vorschläge dazu, wie die Gesellschaft im Angesicht der der allgegenwärtigen Digitalisierung funktionieren soll.

    das ist gar nicht notwendig. bei einer verletzung bürgerlicher grundrechte reicht ein ‘so nicht’!

    mfg, carsten

  66. @keksdose
    Reuter wurde verurteilt,der jetzige heißt Pulverich
    “Hintergrund ist ein 1999 begonnenes Ermittlungsverfahren gegen den früheren Firmenchef, der 2002 vom Landgericht Köln wegen Bestechung und Vorteilsgewährung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung, sowie 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt worden war. Er hatte demnach jahrelang Beamte des Zollkriminalamts in Köln bestochen, die dafür bevorzugt DigiTask-Geräte geordert hatten.”
    http://www.wiwo.de/technik-wissen/auf-der-spur-des-trojaners-484728/

  67. Carsten Beck

    pardon für die verstümmelte formatierung. absätze 1, 3 und 6 sind zitate aus dem kommentar von hans hübner.

    mfg, carsten

  68. [...] Christopher Lauer (Piratenpartei) – Zum Bundestrojaner, ein Rant [...]

  69. [...] Taz – Förderalistische Staatsspionage * Christopher Lauer – Zum Bundestrojaner, ein Rant * SPON – Bayern stoppt den Trojanereinsatz * Evangelisch.de – Von wem, gegen wen? [...]

  70. Mal abgesehen von der “schlampigen” Programmierung stellen sich mir 2 Fragen, vielleicht weil ich mich nur begrenzt damit befasst habe:
    Verstehe ich das richtig dass laut dem Urteil des Verfassungsgerichts ohnehin nur TKÜ mit RIchterbeschluss erlaubt ist, die man falls ein Richterbeschluss vorliegt auhc problemlos von Skype bekommt?

    Und aus Gerichts/ermittlungssicht:
    Bereits die Installation eines Trojaners, selbst wenn er perfekt umgesetzt ist, stellt einen Schreibzugriff dar, damit dürfte nach meinen Bescheidenen Kenntnissen bereits ab diesem Zeitpunkt alles was damit rausgefunden wird nicht als Beweis verwendet werden?

  71. [...] Christopher Lauer » Zum Bundestrojaner, ein Rant Zum Bundestrojaner, ein Rant. Ein Bundes/Staatstrojaner geht um in Deutschland, und langsam lüftet sich der Vorhang und ich werde sauer. Ich wurde für die Harmlosigkeit meines Interviews mit der FAZ k… [...]

  72. Lass mich damit anfangen: Tolle Worte! Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen!

    Allerdings muss ich meine Ansicht der Sache ergänzen.
    Das geht gar nicht um “Terror”, genauso wenig wie es um “Kriminalnetze” oder sonst was geht.
    Das geht darum, dass demokratische Staaten langsam Angst bekommen, wenn sie beobachten, wie ihre Kontrolle über den Diskurs im Publikum langsam verloren geht – Hauptsächlich durch die enorme Ermächtigung, die die entwickelte Informations- und Kommunikationstechnologien mit sich bringen (andere Beispiele wären der ‘Arab Spring’).
    Aber demokratische Staaten, im Gegensatz zu totalitären Regime wie China und Iran, können nicht (offiziell) unterdrücken und sperren. Aus diesem Grund resultieren sie zu mehr und mehr Kontrolle und Überwachung.
    Und genau so wie die IKT entwickeln, so entwickeln auch die Überwachung (und damit auch die Kontrolle) Methoden und werden zu einem neurotischen, obsessiven und rechtswidrigen Maßnahmen.

    Etwas genauer und ausführlicher (auf Englisch aber im Bezug auf dem sog. Staatstrojaner):
    http://drawer20.wordpress.com/2011/10/09/trogerman-horse/

  73. [...] möchte mal einen klaren Lesebefehl geben: Christopher Lauer von der Piratenpartei hat einen Rant über die Bundestrojaner-Geschichte gesch…. Einfach großartig, ich kann das nur unterschreiben. Es ist unfassbar, was da gerade ans [...]

  74. Endlich! Endlich lese ich das, was ich euch / Dir schon die Tage bei Google+ zukommen lassen habe! Genauso will ich die Piraten sehen, seit bei den CCC Interviews dabei, positioniert euch und sagt genau das, was ich hier wirklich in einer Vielzahl der Kommentare lese! Wir als Piraten müssen aufzeigen, das es viel zu viel Freiheit “für die da oben” gibt – das muss sich ändern, Politiker sind nicht Gesetztesbefreite Leute, sondern genauso Bürger wie Du und Ich die sich an Regeln halten müssen! Und diese freche Lüge mitten ins Gesicht und das tolle um Kopf-und-Kragen reden da der CCC nur das veröffentlicht was die Politiker in Lüge straft finde ich absolut professionell und vorbildlich – genauso muss man es machen wenn man solche leute vorführen möchte!

    Bravo, ich bin froh ein Pirat zu sein!

  75. Man muss hier finde ich differenzieren. Nicht die Bevölkerung soll überwacht werden, sondern Kriminelle. Dass das damit möglich ist, ist eine andere Sache. Jeder Informatik Student bekommt diese grundlegenden Fehler(Authentifizierung, Verschlüsselung, Serverstandorte) in den ersten paar Semestern ausgeprügelt und das zeugt nicht nur von der Inkompetenz bestimmter IT-Firmen(da gibts ja einige) sondern auch von der Inkompetenz unserer Geheimdienste, die nichtmal Sourcecode überprüfen können, so dass es ein Trupp Chaos-Hacker machen muss-.-

    Am geilsten ist der Kommentar im Original PDF des CCC: “Wir sind hocherfreut, daß sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Pro-
    grammierung der Computerwanze keine fähiger Experte gewinnen ließ und die Aufgabe am Ende bei studentischen Hilfskräften mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament hängenblieb.”

    Nichtsdestotrotz hat es ja eine Überwachung von ganzen Staaten gegeben(DDR) und gibt es immer noch (Iran,China), “wehret den Anfängen” wusste schon Odis;) Insofern: Keep it ip:)

  76. @Christopher Lauer – bevor es untergeht: Das FAZ-Interview war nicht schlecht; es war fair, der aktuellen Situation angemessen, die Antworten wirkten überlegt. Das Problem war doch eher, dass andere Medien nur recht verzerrte Auszüge kolportierten. Wahrscheinlich Neid, dass ausgerechnet Schirrmachers Blatt diesen Scoop landen konnte …

  77. Mir geht das ehrlichgesagt noch lange nicht weit genug. Ein Kommentator meint “niemand ist ja gegen Überwachung an sich”. Doch. So wie man grundsätzlich gegen Folter sein kann, kann man grundsätzlich wollen, dass niemand “recht”-mäßig Schadsoftware einsetzen darf.
    Warum sonst moniert man einen Interessenskonflikt, wenn die eine Bundesbehörde Staatstrojaner lieber nicht auf Herz und Nieren prüfen möchte, weil sie ja zugleich die Bürger in Sachen Absicherung ihrer Privatssphäre berät.. Das scheinbare Paradoxon offenbart ganz einfach, dass Schad- und Abhörsoftware ihrem Wesen nach kriminell ist.
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Quellen-TKÜ grundsätzlich zulässt, ist nicht in Stein gemeißelt. Die Meinungsbildung geht weiter.

  78. @Hübner:
    Nein, gerade deswegen finde ich die Piraten gut. Die Strafverfolger distanzieren sich ja hier auch nicht deutlich! Gibt es da wirklich keinen Straftatbestand? Wo ist die Hausdurchsuchung im Bayr. Innenministerium?

    Gerade in Bayern werden Mittel und Wege gesucht grundsätzliche Rechtsentscheidungen (geringe Menge) oder Grundrechte (Versammlungsfreiheit) zu umgehen und ich bin der Meinung die Strafverfolger machen sich hier einfach mitschuldig, gerade wenn jetzt alle still weiter auf ihren Stühlen sitzen.

    Was uns vor Jahren wie eine Verschwörungstheorie von Chinareisenden berichtet wurde ist heute und hier Realität: Der Zoll soll Rechner infiziert haben bei der Einreise. Sir, are you fucking kidding me?

    Wenn eine “Einthemenpartei” nach Berlin geht und mal 2 oder 3 dieser Dinge komplett öffentlich macht, dann kann der Rest “da oben” gerne weiter so eine schlechte Politik machen, die ist dann wenigstens legal(er) und weiterhin schlecht.

  79. Neuigkeiten. Ich zitiere mal -frei- Fefe:

    Die Firma Digitask die den Bundestrojaner entwickelt hat ist eine 100% Tochter der Firma Deloitte. Da im Aufsichtsrat sitzt: Dr. h.c. Otto Schily, ehemaliger Innenminister. Der hat ‘damals’ die Grundlage für die Anti-Terrorgesetze gelegt. Und er hat damit den Bundestrojaner quasi eingeführt.

  80. Du sprichts mir mit deinem Artikel aus der Seele…

    Ich frage mich dabei dann immer, ob es das in der Bundesrepublik schon einmal gegeben hat: Es werden vorsätzlich die Vorgaben des BVerG gebrochen.

  81. [...] Zum Bundestrojaner, ein Rant | Christopher Lauer “Ein Bundes/Staatstrojaner geht um in Deutschland, und langsam lüftet sich der Vorhang und ich werde sauer. [...]

  82. dot tilde dot

    wären zwei rants nicht eleganter gewesen?

    einen zum staatstrojaner und einen zum gefühl, falsch verstanden worden zu sein.

    auf jeden fall: vielen dank für ihren beitrag zum gemeinsamen thema.

    .~.

  83. [...] Christopher Lauer: „Zum Bundestrojaner, ein Rant“ [...]

  84. Ich habe mich auch über den FAZ-Auftritt geärgert und freue mich deshalb jetzt umso mehr. Deine Empörung spricht aus jedem Satz. Der Text ist super, danke dafür!

  85. Eine Sache, die mir Sorgen macht, wird eigentlich kaum thematisiert:

    Regierung, Regierungsparteien und Teile der Exekutive sind in Sachen Verfassungsbruch inzwischen “Wiederholungstäter”.

    Politiker haben schon oft über die “wehrhafte Demokratie” rumgelabert, wenn es um Verschärfung von “Sicherheitsgesetzen” ging, aber in Wahrheit ist die Demokratie gegen Innentäter überhaupt nicht wehrhaft.

    Beispiel: die Verfassungsgerichte erklären Gesetze, die aus den Innenministerien stammen, in grossen Teilen für verfassungswidrig, aber nichts passiert.

    Im Gegenteil, dort sch**sst man drauf und schiebt das nächste verfassungswidige Gesetz raus.

    Der Minister geniesst als Parlamentsmitglied ohnehin Immunität, und gegen die leitenden Beamten, die den Mist mitgetragen haben, obwohl sie Fachleute sind, gibt es keine disziplinaren Ermittlungen. Wie auch, die Personalabteilung müsste ja Ermittlungen gegen die eigenen Vorgesetzten anstossen.

    Und der Verfassungschutz untersteht ebenfalls den Innenministern. Nutzlose Kaspertruppe.

    Die Verfassung hat einen gefährlichen Webfehler:

    Die Verfassungsgerichte können Verstösse lediglich feststellen, aber nicht ahnden. Wenn die Regierung die Rechtsprechung ignoriert, bleibt das folgenlos.

    Korrigieren kann das nur der Wähler. Aber nur im 4- Jahres- Turnus. Und 2/3 der Bevölkerung merken eh nix, glauben aber alles, was in der BLÖD- Zeitung steht.

  86. Letztlich müssen wir uns überlegen, ob man den Verfassungsbruch nicht als Straftatbestand fordern müsste. Was die CDU/CSU in dieser Hinsicht in letzter Zeit produziert geht schon längst über die übliche Politikerpolemik hinaus und beginnt, den Rechtsstaat zu unterhöhlen.

    Ironisch übrigens, dass es allzu häufig selbst ernannte “Rechtspolitiker” sind, die unsere Verfassung als Dispositionsmasse anzusehen scheinen.

  87. [...] fürchten." Womit die BILD zugibt: Vor der DDR-Stasi musste damals auch niemand Angst haben Zum Bundestrojaner – Ein Rant L E S E B E FE H L !! Christopher Lauer ist übrigens Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Berlin. [...]

  88. Michael Berg

    @ Hans Hübner

    Grundsätzlich d’accord.

    Aber: Die Empörung kann kaum laut genug sein.

    Denn: Das war mit großer Wahrscheinlichkeit und für lange Zeit der letzte Staats/Regierungs/Landes/Bundes/Trojaner, der mit derart vielen menschlichen Defekten ausgestattet dem CCC unter die Tasten kam.
    Bei einer nächsten Variante eines zukünftigen Staats/Regierungs/Landes/Bundes/Trojaner werden wir ihn nicht mehr finden und auch nicht mehr bemerken und damit auch nicht mehr reverse-”engeneeren” können.

    Und dann: Dann kann keiner mehr aufdecken, welcher Rechtsbruch begangen wurde. Und noch schlimmer: Es wird keine Empörung mehr geben, wenn die aktuelle, letzte Gelegenheit nicht genutzt wurde.

  89. schweinheilig

    http://lmgtfy.com/?q=2216724025+KONTAKTSTELLE Jägerkoffer, Gesichtserkennung, RAM- & HDD-dump … eine wahre Fundgrube an Stichworten, die man in Verbindung mit dem Trojaner zur Kenntnis nehmen muss! Meist ohne offene Ausschreibungen, btw. …

  90. Der Souverän

    @repat
    “Man muss hier finde ich differenzieren. Nicht die Bevölkerung soll überwacht werden, sondern Kriminelle.”

    Sorry, bist Du frisch zugezogener Ausländer, oder hast Du – die Entwicklung – die letzten Jahre verschlafen?

    Hier findet wieder mal eine Umkehr, eine 180 Grad Drehung von den Füßen auf den Kopf statt.

    Die hochgradig kriminellen in unserer Regierung und im gesamten Justizsystem – und das ist die überwiegende Mehrheit – machen genau das, was eigentlich das Volk machen müsste. Im Volk befindet sich nämlich die weitaus grandiose überwiegende Mehrheit von weit mehr als 90 Prozent anständiger und ehrbarer Bürgerinnen und Bürger, während es in Regierungs- und Justizkreisen genau andersrum ist.

    Also muß aus verbrechersicht logischerweise nahezu das gesamte Volk der über 90% ehrlichen überwacht werden, um bei Bedarf jeden Einzelnen der es wagt gegen diese Verbrecherbande vorzugehen, kriminalisieren zu können.

    So haben wir in Hessen ja auch aktuell den Fall das nicht die kriminellen Steuersünder bestraft werden, sondern die Steuerfahnder deren Aufgabe es wäre jene der Gerichtsbarkeit zuzuführen, kriminalisiert werden und zwar von höchsten regierung und Justizkreisen.
    Ich bin der festen überzeugung, daß die Steuerfahnder nur deshalb nicht im Knast gelandet sind, weil das Thema bundesweite Öffentlichkeit gefunden hat. Hätte es diesen “öffentlichen Schutz” nicht gegeben, wären die Fahnder längst in Knast und Klapse.

    Fakt ist, dieser Staat will seine Bürger flächendeckend ausspionieren und kontrollieren und gegebenenfalls kriminalisieren, um von seinen eigenen täglich begangenen Rechtsbrüchen und Verbrechen gegenüber den Bürgern jederzeit gewappnet zu sein. Das Grundgesetz ist für diesen Staat und die Justiz das mieseste, daß behindernste Stück Papier welches existiert und wird auch genau so behandelt.

    Würden Staat und Justiz sich streng an das GG halten, könnte es diese ganzen Verbrechen gar nicht geben, Deshalb ist es sehr gut, daß die Piraten so unbedingt auf das GG und dessen Einhaltung bestehen.

  91. Der Souverän

    Die hochgradig kriminellen in unserer Regierung und im gesamten Justizsystem – und das ist die überwiegende Mehrheit – machen genau das, was eigentlich das Volk machen müsste.

    Kontrolliert werden muß nicht das Volk vom Staat.

    Kontrolliert werden muß der Staat vom Volk!

  92. C3PO-r2d2-POE

    Sehr schöner Anfang.
    Bei dem Rechtsverständnis von dem noch Innenminister Hermann sind mehr Leichen im Keller. Es ist nicht zu vergessen das der Herr in Bayern von Rechtschaffenheit seiner Beamten spricht obwohl es Jan. 2011 ein Gericht verboten hat.

  93. [...] mehr Zeit als ich und hat eine exzellente Auswahl getroffen. Einer der Lesetipps Fefes ist auch ein Blogartikel von Christopher Lauer (Piratenpartei) über den Staatstrojaner:  Was sich in Reaktion auf die Enttarnung des [...]

  94. Michael HArtung

    @ Hans Hübner
    wenn Du schreibst “offensichtlich Überforderung, Unkenntnis und mangelnde ausgeübte Kontrolle am Werk sind,” wo ist dann die konsequente Forderung diese Leute und ihre Kontrolleure aus den entsprechenden Ämtern zu entfernen?
    Ein Chef, der nichts weiß ist doof und sollte nicht Chef sein.
    Ein Chef, der weiß, aber nichts tut, ist kriminell.
    Entweder oder, das ist das Schicksal des Chefs.

  95. [...] Nochmal Update: Die Piratenpartei Bayern meldet sich zu Wort: Piraten-Bayern Ebenso Christoph Lauer, Mitglied des Bundestages für die Piraten: Christoph Lauer [...]

  96. Sorry, aber unglaubwürdig.
    Ich bin seit Gründung Sympathisant und Wähler der Piraten, aber im aktuellen Fall habt ihr es einfach vermasselt. Ihr habt es verpasst, die “kostenlose Werbung”, von der Du schreibst entgegenzunehmen und zu nutzen. CDU/CSU haben mehr Entrüstung in die Kamera heucheln können als Du Dir hier offensichtlich von der Seele schreibst.
    Ihr habt die Gelegenheit verpasst, in einer wichtigen Situation als richtungsweisend aufzutreten, und andere haben (siehe CDU/CSU) schnell Euren Platz eingenmmen. Die gute Nachricht: Sie tun das aus Angst vor Euch. Wenn Ihr also JETZT daraus lernt wie das politische Showbusiness funktioniert, dann lasst Ihr Euch die nächste Chance nicht entgehen.

    Diese gekünstelte Über-Entrüstung, die Du hier aufführst, klingt aber nur nach Gejammer über verpasste Chancen.

  97. Wow! Solche klaren Aussagen wünsche ich mir öfters. Normalerweise hört man sowas in dieser schärfe nur von Politikern, die ihre eigene Ansicht als Alternativlos sehen und weder rechts noch links Lösungen sehen.
    Dort wo etwas (die Grundrechte) tatsächlich alternativlos sind, hört man es selten.
    Danke, danke für diesen Blogbeitrag – Du sprichst mir aus dem Herzen (und aus Vernunft).

  98. Absolute Zustimmung natürlich zum Artikel – jeder von uns hat natürlich bei diesen immer vermuteten und jetzt bewiesenen Vorgängen (besonders die Querschnitts-Verwickelung von Vorteilsnahme – Verfassungsfeindlichkeit – Krimineller Energie – Intransparenz) die geballte Faust in der Hosentasche und das ist gut so…
    Trotzdem finde ich die Diskussion hier teilweise mehr als Naiv – auf der einen Seite diskutieren wir darüber das oberste Behörden und Politiker ein zumindest fragwürdiges Verhältnis zur Verfassung haben und im gleichen Atemzug wird dem deutschen Rechtssystem eine jungfräuliche Neutralität zugeschrieben.

    Das was R. Lindner oben über deutsche Richter und Strafbehörden gesagt hat trifft die Realität schon mehr. Wer schon einmal das Vergnügen hatte in solche Prozesse involviert gewesen zu sein kann sich des Eindrucks nicht erwehren das alles mit der Meinung des Richters steht oder fällt…

  99. [...] Christopher Lauer, einer der Köpfe der Berliner Piraten, hat dann doch noch ein paar Klare Worte gefunden. Weitersagen:Gefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post [...]

  100. Ich finde es ja immer wieder schön wenn wirtschaftliche Interessen, mit den Interessen nur das nötigste zu tun, Hand in Hand gehen. Na dann, auf Upgrade 2.0 und die nächsten 13 Milliarden!

    Vielen Dank an Fefe für den Link und an Herrn Lauer für diesen Artikel.

    Gruß
    Raik

  101. [...] öffentlichen Repräsentanten große Angst davor haben, sich ohne Rückversicherung zu äussern (oder es auf ihrem persönlichen Blog tun zu müssen). Was tatsächlich kein Wunder ist, wenn man sich ansieht, welcher Typus auf die Posten gewählt [...]

  102. SpellingN4z1(TM)

    Der Rant ist sehr schön, die Rechtschreibfehler dafür nicht, da sie komplett unprofessionell wirken. Bitte lies das nochmal Korrektur..(Groß-/Kleinschreibung vor allem auch..)

    Ich bin ehrlich gesagt inzwischen so abgestumpt von der Politinkompetenz, vor allem im Bereich IT, daß mich das Thema noch nicht einmal wundert.
    Aber ich bin begeistert, daß, anders als in den USA, bei uns noch ein gesundes Verständnis von Demokratie in (manchen) Parteien und Medien existiert.

  103. [...] von Fußballstar Wayne Rooney festgenommen Emotionen: 77* In Blogs gefunden: Christopher Lauer » Zum Bundestrojaner ein RantDie Verfolgungsbehörden geben Geld für ein großes Kaliber aus mit dem sie sich [...]

  104. Ich bin auf die Stellungnahme nach der Kritik auf das FAZ-Interview gestossen. Die jetzige Stellungnahme mag zwar inhaltlich schärfer sein, aber sie ist vom politischen “Wording” her ähnlich – vielmehr genau so langweilig wie das Interview. Hier werden Floskeln aneinander gereiht, die man einfach nicht, weil sie der ,selbe hohle Politsprech’ (um mich an den Post anzulehnen) sind, wie wir es immer und überall hören. “geschmacklos, geistige Brandstifter, Stiefel, der Permanent ins Gesicht des Bürgers tritt”… das ist doch alles ausgelutscht. Liebe Piraten, denkt Euch doch bitte mal eine piratige Sprache aus, die auch wieder Lust an der politischen Debatte weckt.

  105. [...] wurde, macht also Pro Fall 2.6 Millionen Euro, in Zeiten leerer Staatskassen ist das schlicht unfassbar!Wer überprüfen will ob der Trojaner auf seinem Rechner installiert wurde schaut hier [...]

  106. @Christoph: “…der ,selbe hohle Politsprech’ … wie wir es immer und überall hören. “geschmacklos, geistige Brandstifter, Stiefel, der Permanent ins Gesicht des Bürgers tritt”… das ist doch alles ausgelutscht. Liebe Piraten, denkt Euch doch bitte mal eine piratige Sprache aus, die auch wieder Lust an der politischen Debatte weckt.”
    .
    Tja, das kann eben nicht jeder: ehrlich, offen, lesbar und verständlich, vielleicht sogar etwas ironisch schreiben, ohne all die abgelutschten Floskeln zu gebrauchen ( z.B. http://www.umblaetterer.de/2011/10/06/regionalzeitung-teil-49/ )
    Die das – sogar als Journalisten – konnten, gelten heute zu Recht als berühmte Schriftsteller: Joseph Roth, Kurt Tucholsky, usw.

    Habt also etwas Geduld oder sogar Mitleid. Schreiben ist nicht deren Metier, sondern Computer. Aber Mühe geben sollten sie sich.

  107. @Christoph: “…der ,selbe hohle Politsprech’ … wie wir es immer und überall hören. “geschmacklos, geistige Brandstifter, Stiefel, der Permanent ins Gesicht des Bürgers tritt”… das ist doch alles ausgelutscht. Liebe Piraten, denkt Euch doch bitte mal eine piratige Sprache aus, die auch wieder Lust an der politischen Debatte weckt.”
    .
    Tja, das kann eben nicht jeder: ehrlich, offen, lesbar und verständlich, vielleicht sogar etwas ironisch schreiben, ohne all die abgelutschten Floskeln zu gebrauchen ( z.B. http://www.umblaetterer.de/2011/10/06/regionalzeitung-teil-49/ )
    Die das – sogar als Journalisten – konnten, gelten heute zu Recht als berühmte Schriftsteller: Joseph Roth, Kurt Tucholsky, usw.

    Habt also etwas Geduld oder sogar Mitleid. Schreiben ist nicht deren Metier, sondern Computer. Aber Mühe geben sollten sie sich.

    Dies z.B. ist nicht von schlechten Eltern:
    “Bundeswehr zieht aus Afghanistan ab, weil brillante Genies in Berlin Gleise anzünden”

  108. [...] wohl in sich gegangen und hat in Gestalt ihres Vertreters Christopher Lauer einen kleinen Schaufenster-Rant versucht. Man kann förmlich sehen, wie die geballten Fäustchen aufs Rednerpult [...]

  109. Mit der Online-Überwachung ist es wie mit der Folter: Wird die rote Linie einmal überschritten, gibt es kein Halten mehr. Ihr Verbot gehört ins Grundgesetz wie das Brief-, das Post- und Fernmeldegeheimnis.

  110. Koennte DigiTask jetzt nicht eigentlich die Leute, die den Trojaner auf ihrem Computer haben, abmahnen und wegen Raubkopie verklagen? Schliesslich koennen die ja nicht legal an die Software gekommen sein? :-)))

  111. [...] derart fehlerhafte und verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Software mit Haushaltsgeldern (wohl 13 Mio. in Bayern) angeschafft und ihre Funktionsfähigkeit von Nichtfachleuten anderer Kriminalämter bestätigt [...]

  112. [...] und Federn Christopher Lauer (Piraten): “Ich bin es leid, ich bin es echt leid. Der Staat gibt einer Firma, deren [...]

  113. [...] Lauer – Die Überwachung lässt sich nicht sinnvoll begrenzen” – Christoph Lauer: Zum Bundestrojaner, ein Rant (wegen der Vollständigkeit. Ob lesenswert? Soll jeder selbst entscheiden.) Dieser Beitrag wurde [...]

  114. Sven Rohrmoser

    @ Herr Lauer

    Herr Uhl hat keinesfalls den erfolgten Grundrechtseingriff mit fehlender Rechtssicherheit versucht zu rechtfertigen. Viel mehr macht er in seiner Pressemitteilung dem Bundesjustizministerium dem Vorwurf, dass dieses es unterlassen habe eine Spezialegelung und damit Rechtssicherheit zu schaffen.

    Nachzulesen: http://tinyurl.com/6lybcsx

    Problematisch an der Äußerung von Herrn Uhl ist vielmehr, dass er die Ansicht vertritt, dass Einsatz von Schadsoft zur Erlangen von Beweismaterial ein legitmes Mittel darstellt ohne dabei auf die Probleme, die daraus entstehen einzugehen. Gerade an dieser Stelle wünsche ich mir von den Piraten eine inhaltliche Auseinandersetzung und nebenbei auch ein genaueres Lesen der Aussagen anderer Polikter.

  115. bisher war ich ja sympathisant und hätte euch auch gewählt. weil ich dachte das ihr euch durch sachlichkeit von den anderen parteien abhebt. aber ihr hackt genauso wie die anderen unsachlich mit in die sch… wenn ihr es nicht schafft euren anfangskurs beizubehalten und euch nicht von den pseudointelektuellen wichtigtuern abgrenzt, werdet ihr nicht weit kommen. sachlichkeit zeigt ehrlichkeit. meine meinung. das ganze geschrei um den bösen “bundestrojaner”. man man, die geschichte vom bösen überwachungsstaat glaubt euch doch kein normaler mensch. nur 1 punkt. schaut euch mal die personalstärke der exekutiven in den bundesländern an. wie wollen die denn bitteschön ein volk von effektiv 60mill bürger überwachen??? von der aktuellen politik wird der bereich immer mehr zusammen gestrichen. das ist doch zum groß teil nur noch ein verwalten der kriminalität. und ihr versucht das märchen von den bösen überwachungsgesetzen auch noch weiter aufrecht zuu erhalten. grundsätzlich finde ich es sehr richtung und wichtig die grundmauern einer demokratie aufrecht zu erhalten und zu stärken. eine sehr wichtige option ist die information. nur ein umfassend informierter bürger kann sich frei entscheiden. das heisst für euch als partei, dass auch ihr euch umfassend informieren müsst. diesen schnellschuss hier abzugeben ohne umfangreiche infos zu den einzelnen sachverhalten, damit seit ihr nicht besser als die anderen. dann in bayern ne strafanzeige gegen wen auch immer zu starten zeigt mir nur das ihr beim “tumpen” bürger mit aktionismus punkten wollt. einige kommentare hier beweisen es ja. überdenkt eure strategie und verleugnet nicht eure wurzeln (auch wenn die bisher noch klein sind) ;o)

Was denkst du?