Überwachung unverzüglich stoppen, Quellcode offenlegen

Zum Geständnis des Bundesinnenministers Friedrich, seit 2008 sei es durch Bundesbehörden mindestens 25 mal zum Einsatz von Computerüberwachung gekommen, erklärt Christopher Lauer:

Das  BKA und andere Bundesbehörden müssen den Einsatz des Bundestrojaners unverzüglich beenden. Der Quellcode der durch Bundesbehörden eingesetzten Programme muss veröffentlicht und unabhängig analysiert werden, damit überprüft werden kann, in welchem Maße seitens der  Behörden gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Herr Friedrich und das Innenministerium verwickeln sich in Widersprüche. Gab es zu Beginn der Trojaneraffäre angeblich überhaupt keinen Bundestrojaner, so wurde dieser jetzt seit 2008 in 25 Fällen eingesetzt. Herr Friedrich weiß anscheinend nicht, was in den ihm unterstellten Behörden passiert.

Offenbar hat Herr Friedrich nicht den Koalitionsvertrag von 2008 zwischen CSU und FDP in Bayern gelesen. Hier steht ganz klar, dass nach Sicht der CSU/FDP Klärungsbedarf wegen der Online-Durchsuchung herrscht. Aber daran wurde in den letzten drei Jahren nicht gearbeitet. Im Gegenteil: man gab sich mit einer „rechtlichen Grauzone“ (Uhl) zufrieden, die es laut Friedrichs jüngsten Aussagen nicht gibt.

Mit Urteil vom  27. Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht jeglicher  „Online-Durchsuchung“ eine klare Absage erteilt. Übrig geblieben ist nur die Erlaubnis, unter streng eingegrenzten Bedingungen Telefongespräche auch dann abzuhören, wenn sie über Computer, beispielsweise Skype, stattfinden. Der Einsatz des „Bundestrojaners“, der unter anderem auch Bildschirminhalte überwacht, stellt also einen klaren Verfassungsbruch dar, wird aber  trotzdem von Spitzenpolitikern wie Uhl oder Friedrich verteidigt. Deshalb interessiert mich, ob der Rest der CDU/CSU ebenfalls der Ansicht ist, dass Verfassungsbrüche in Ordnung sind, solange es der Rechtsauffassung einer Regierung entspricht.

Eine  verfassungskonforme Überwachung von Computern ist schon technisch nicht möglich. Der Innenminister täte gut daran seinen aussichtslosen Kampf  gegen die Realität zu beenden.

23 Kommentare

  1. Stephan Eisvogel

    Entspannt wie ich bin, schau ich mir immer vergangene Skandale sozusagen als Referenz mit an. Da ward nach einer Woche noch nie alles ans Tageslicht gezerrt. Ich sage da kommt noch was und dann ist nach Guttenberg mit Friedrich der nächste CSU-Franke weg vom Fenster und sein „Kampf gegen die Realität“ beendet.

    Zu normalen Zeiten würde die Union das ja noch wegstecken, aber es sind keine normalen Zeiten. Weil wenn der Bürger wegen verpfuschter Euro-/Banken-Notrettungen jetzt auch noch den Eindruck gewinnt, er würde auf Jahrzehnte zulasten seiner Geldbörse kaltschnäuzig über den Tisch gezogen, dann nimmt er auch solche „Kleinigkeiten“ wie diesen Trojaner und missachtete BVerfG-Leitsätze aus 2008 sehr übel.

    Also mal schauen, wann und bei wem die nächste Bombe hochgeht. Spannend. ;)

  2. Sehr geehrter Herr Lauer,

    in dieser Angelenheit bin ich auch Ihrer Meinung aber ist es wirklich notwendig der Facebook Inc. mitzuteilen, dass ich Ihre Seite aufgerufen habe?

  3. Schonmal nicht schlecht, gut gebrüllt Löwe. Das reicht aber nicht. Jetzt müssen schleunigst die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan gerufen werden, Strafanzeigen müssen erstattet werden und das Justizministerium muss in die Ecke gedrängt werden, damit die Ermittlungsbehörden endlich einmal ermitteln können und nicht, so wie immer wenn es um politische Verantwortliche und Polizisten geht, von weisungsgebundenen Statsanwälten zurück gepfiffen werden können. Es geht um nicht weniger als eine massive Gefährdung der Öffentlichkeit. Macht endlich ein bisschen mehr Wind, nein Sturm und sorgt dafür, dass diese Affaire wie ein Tsunami zu den Verantwortlichen zurückschwappt. BITTE!

  4. OT @Horst: Facebook-Zeugs kann man ueber privoxy oder /etc/hosts sperren.

  5. […] abwiegeln – auch heute noch angesichts unbestreitbarer Tatsachen greifen. Ansonsten: was Christoph Lauer sagt! Eine grundgesetzkonforme Überwachung von Computern ist schon technisch nicht möglich. Der […]

  6. Hier werden (endlich) die in der aktuellen Diskussion wichtigen Punkte angeschnitten, hierfür zunächst herzlichen Dank.
    Die Zollbehörde untersteht dem Finanzministerium und damit Dr. Schäuble. Diversen Presseberichten zufolge hat die Bundeszollbehörde im Zuge der Amtshilfe für Landesbehörden ebenfalls den bzw. einen Staatstrojaner eingesetzt. Dem Amtsblatt der EU ist zu entnehmen, dass es seitens des Finanzministeriums Ausschreibungen für über 2,7mio Euro gab, die an DigiTask vergeben wurden und zwar nach dem Urteil des BVerfG von 2008. Sollten hier die Minister Schäuble und Friedrich in Kenntnis der Tatsache, dass die Software bereits zum Zeitpunkt der Anschaffung bei Einsatz gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstoßen, die Aufträge vergeben haben, wären insbesondere angesichts der dargestellten Rechtsauffassung seitens Herrn Friedrich Rücktrittsforderungen an beide Minister zu empfehlen.

  7. @horst: Blocken Sie halt Facebook per adblock oder sonstigem plugin, wenn es sie dermaßen stört. Jede zweite Seite hat Facebook buttons, und wenn Sie wirklich so ein Problem damit haben, würden Sie diese selbst blocken und hier nicht rumtrollen.

  8. Was Stephan sagt – was bisher bekannt ist, wird nur die Spitze des Eisbergs sein. Und gleichzeitig der Anfang vom Ende der Frau Merkel!

  9. @Horst: Guter Punkt! Ghostery (add-on bzw. extension für gängige Browser) blockt auf dieser Seite neben Facebook auch noch Google+, ShareThis und Twitter. Vielleicht sollte sich Herr Lauer mal die Heise.de-Lösung etwas genauer ansehen?!

    Der Forderung nach unabhängiger Quellcode-Überprüfung stimme ich zu. Die jetzige Situation erlaubt Missbrauch und Gesetzesbruch. Wahrscheinlich sehen wir momentan nur mal wieder die Spitze des Eisbergs.

  10. Ja nun, wenn man mal bedenkt was der Steuerzahler so alles (un)wissentlich bezahlt – schon deshalb MUSS eine Offenlegung des Quellcodes mindestens drinn sein ;) So muss das im Übrigen auch bei KSK und Co. laufen, das könnt ihr euch mal auf die Fahnen schreiben, diese ganze Geheimniskrämerei muss bei bürgerfinanzierten Sachen einfach mal ausfallen! Kontrolle! Transparenz!

    BTW: Ich habe gar keine FAZE-Book – daher können die ruhig wissen dass
    2001:0:5ef5:79fb:24b8:3d5a:4399:fcf5 hier war. Warum ich keine FAZE-Book habe? Weils shice ist!

  11. @horst: schau mal da unten nach, da ist erklärt, wie du nicht nur Facebook sicher von ALLEN Websites wegbekommst:

    http://todamax.kicks-ass.net/blog/2011/antisozial-die-blocklisten-fur-adblockplus/

    Lieben Gruß,
    daMax

    PS: und lass dich nicht von Leuten abschrecken, die dich hier sofort als Troll beschimpfen, die gibts leider überall.

  12. […] Offenbar hat Herr Friedrich nicht den Koalitionsvertrag von 2008 zwischen CSU und FDP in Bayern gelesen. Hier steht ganz klar, dass nach Sicht der CSU/FDP Klärungsbedarf wegen der Online-Durchsuchung herrscht. Aber daran wurde in den letzten drei Jahren nicht gearbeitet. Im Gegenteil: man gab sich mit einer “rechtlichen Grauzone” (Uhl) zufrieden, die es laut Friedrichs jüngsten Aussagen nicht gibt.weiter auf:http://www.christopherlauer.de/2011/10/16/ueberwachung-unverzueglich-stoppen-quellcode-offenlegen/ […]

  13. Ach, eins noch: der bisherige Geständnisstand liegt bei 100 Einsätzen:

    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,8358334,00.html

  14. Off-topic:

    Bezüglich Social Network Widgets: Heise hat vor kurzem eine datenschuftzfreundliche(re) Variante der gängigen Widgets vorgestellt, und diese als Open Source zur Verfügung gestellt:

    http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html

  15. „Mit Urteil vom 27. Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht jeglicher “Online-Durchsuchung” eine klare Absage erteilt.“

    Nein, hat es nicht:
    Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist nicht schrankenlos. Eingriffe können sowohl zu präventiven Zwecken als auch zur Strafverfolgung gerechtfertigt sein. (Absatz 207)

    Siehe auch § 20k des BKA-Gesetzes.

    Ich bin Deiner Meinung, aber bleib bitte sachlich korrekt.

  16. @Juristicus: Ein Rücktritt löst in der Regel keine Probleme. Zudem fehlt Bundesverteidigungsminister de Maizière in der Liste, welcher in seiner Amtszeit als Innenminister ebenfalls verantwortlich sein könnte. Im Zuge eines möglichen Verfassungsbruchs sollte hier auf jeden Fall ein Untersuchungsausschuss von den in den Bundestag gewählten Parteien gefordert werden, mit dem Zweck, alles offen zu legen. Das wäre das absolute Minimum.

    Zum Thema: Wie man nun ordentlich abhören würde, da möchte ich eigentlich gar keine möglicherweise hilfreichen Tipps geben. Hier muss ein demokratischer Staat bewusst Nachteile in der Ermittlung in Kauf nehmen.

  17. @Frank

    bleibt die Frage, ob ein Gespräch-Abhören und eine Durchsuchung das selbe sind…

  18. @Frank Die duch das BVerfG gesetzten Schranken sind ziemlich eng. Derzeit erscheint es mir fraglich, ob es je gelingt eine Wanzensoftware zu schreiben, die in diesem Sinne erlaubt ist aber trotzdem die behördlich gewünschten Funktionen erfüllt.

    Die aktuell eingesetzte Wanzensoftware verletzt diese Grenzen klar. Wären die einsetzenden Staatsbediensteten kompetent UND verfassungstreu hätten sie sich verweigern müssen. Damit meine ich natürlich sämtliche Ebenen, bis hinauf zu den jeweiligen Innenministern. Von denen hat sich bis heute noch nicht einer als technisch kompetent erwiesen – und zumindest alle, die sich bislang zur Rechtslage geäußert haben sind offensichtlich Verfassungsfeinde.

    Übrigens liebe Staatsdiener, bei Verfassungsbruch ist Befehlsnotstand nicht gegeben, da hat jeder von euch sogar die Pflicht zum Widerstand!

  19. Christopher,

    bringst du da nicht etwas durcheinander? Die sogenannte heimliche Online-Durchsuchung erlaubt es schon, dass sämtliche Daten eines Rechners und seines Nutzers ausgespäht werden. Diese Maßnahme darf nur unter „engsten Voraussetzungen“ angewendet werden und nur, wenn Leben und Freiheit einer Person oder der Fortbestand des Staates in Gefahr ist.

    Im Gegensatz dazu unterliegt die sogenannte Quellen-TKÜ sehr viel geringeren Hürden, es ist allerdings nur das Äquivalent zum Telefonabhören erlaubt, also nur die Kommunikation, die ins Netz geht bzw. aus dem Netz kommt, darf protokolliert werden. Sonstige Aktivitäten des Nutzers – bspw. Fotos editieren, Spiel spielen, Gedichte schreiben etc. – und die vorhandenen Dateien auf der Festplatte dürfen nicht durchsucht werden.

    Für die Quellen-TKÜ fehlt nach einigen Aussagen bislang eine Rechtsgrundlage („Grauzone“), weil dafür bislang einfach die Regelung zur Telefonüberwachung herangezogen wurde.

    In beiden Fällen ist – selbstverständlich – die Manipulation von Daten untersagt. Das Schreiben von Daten ist allerdings von 0zaptis vorgesehen, weil man beliebige Erweiterungen für den Staatstrojaner unbemerkt nachladen kann und somit potenziell Beliebiges mit dem infizierten Computer anstellen kann. Somit können Kommunikation oder statische Dateien (Beweismittel) gefälscht werden. Deswegen dürfte dieses Instrument vor Gericht in keinem Fall Bestand haben.

    Allerdings ist das Problem: Wie soll man beweisen, dass einem etwas vom Behörenden oder – das nächste große Problem – von Dritten untergeschoben wurde? Denn immerhin ist der Schädling so schlecht gesichert, dass er die Zugriffssicherung über das Netz einreißt und jeder halbwegs begabte Computer-Nerd auf den kompromittierten Rechner vollen Zugriff über das Netz hat.

    (Sorry, ist ein langer Text geworden.)

  20. […] können? Inzwischen mussten die Behörden übrigens schon mehr als 100 Trojanereinsätze zugeben. 25 Einsätze sogar vom BKA. Lustig, da zu Anfang ja nur „mal hier mal da“ zwei oder drei Einsätze zugegeben wurden und auf […]

  21. @ die Horst-basher

    Fordert nicht gerade die Piratenpartei das Recht auf informelle Selbstbestimmung?
    Warum muss ich etwas tun wenn etwas nicht zu facebook o.ä. soll, wäre es nicht grade Aufgabe der Piratenpartei auf den eigenen Seiten mit gutem Beispiel voranzugehen und eben nicht Daten automatisch auf facebook o.ä. weiterzusenden?

  22. @ Tharben
    beim lesen der ganzen kommentare (nicht nur hier) ist deiner bisher mit der sachlichste und sachbezogenste. glückwunsch. ;o)
    wenn man mal die Geschichte vom bösen überwachungsstaat weg lässt und sich an der realität orientiert. gegen wen wird dieses werkzeug denn eingesetzt? und bei welchen sachverhalten? man kann doch nicht immer die verdummungskeule schwingen das jeder unbescholtene bürger theoretisch davon betroffen sein kann.

  23. Weiter so, und nicht nachlassen !
    Frage: wenn ich die involvierten Behörden berücksichtige, ist es dann nicht eine Aufgabe für den Bundesstaatsanwalt ?

Was denkst du?