Kleiner Spaßfakt zu Sven Kohlmeier

Heute durften wir folgendes dem Tagesspiegel entnehmen:

“Beim Thema Nebeneinkünfte sind die anderen Parteien skeptisch, wie weit die Piraten mit ihrer Ankündigung ernst machen. So weist der SPD-Sprecher für Rechts- und Netzpolitik, Sven Kohlmeier, darauf hin, dass er und eine Handvoll anderer Politiker bereits jetzt freiwillig offenlegen, wie viel sie neben ihren Diäten verdienen. Von den Piraten seien dem aber bislang nur zwei Politiker gefolgt. Ein Modell für das ganze Parlament sieht er darin eh nicht. Man könne von Politikern nicht mehr Transparenz erwarten als man sie jedem Bürger abverlange.”

Dann geht man mal auf die Seite von Herrn Kohlmeier und erfährt dort unter dem Punkt “Vita” folgendes:

“Neben der Tätigkeit als Abgeordneter bin ich als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Ich habe Einkünfte aus den jeweiligen Mandatsverhältnissen. Da für das Berliner Parlament keine Veröffentlichungspflicht besteht, orientiert sich die Angabe meiner Einkünfte an den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages (externer Link). Im Jahr 2011 hatte ich durchschnittliche monatlich zu versteuernde Einkünfte der Stufe 1 (1000 – 3500 EUR) oder Stufe 2 (bis 7000 EUR).”

Von Piraten totale Transparenz einfordern, die Angabe, neben der Tätigkeit als Abgeordneter durchschnittlich zwischen 1.000,- und 7.000,- Euro monatlich zu verdienen als Transparenz verkaufen: Priceless.

Wenn man das Internet Archive bemüht wird es noch lustiger:

9.4.2009: Keine Auskunft über Nebeneinkünfte

27.5.2010: Auskunft, durchschnittlich zwischen 1.000 – 3.500,- Euro monatlich dazu zu verdienen

Sahnehäubchen: Der Staat verlangt von Bürgern, die Arbeitslosengeld II beantragen, die vollkommene Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.