Christopher Lauer

Neue Infos zum GEMAinduzierten Clubsterben

Vor dem Hintergrund meines letzten Blogbeitrages zur neuen Preisstruktur der GEMA habe ich heute im Plenum in der Fragerunde folgende Fragen gestellt:

1. Wie bewertet der Senat die ab 2013 neu geltende Preisstruktur bei der GEMA im Hinblick auf die Berliner Clubszene?
2. Beabsichtigt der Senat, im Sinne der Berliner Clubszene aktiv zu werden, um ein GEMAinduziertes Clubsterben zu verhindern?

Es antwortete, was mich etwas wunderte, nicht Kultursenator Herr Wowereit sondern Frau von Obernitz, die ja Wirtschaftssenatorin ist. Frau von Obernitz antwortete Sinngemäß:

• Es gibt verschiedene ansichten darüber, wie sich die Preisänderungen der GEMA auf Musikveranstaltungen auswirken werden
• Momentan gibt es ein Schiedsverfahren, bei dem nochmal geklärt wird, ob die neue Preisstruktur der GEMA wirklich so sinnvoll ist
• Der Senat von Berlin wartet ab, bis dieses Schiedsverfahren vorbei ist und wird dann ggf. aktiv werden
• Bisher haben sich noch keine Clubbesitzer bei Frau Obernitz bezüglich der GEMA-Neuregelung gemeldet

Ich interpretiere ihre Antwort also dahingehend, dass sich Veranstalter und Clubbetreiber in Berlin, die ein Problem mit der GEMA-Neuregelung haben bei Frau von Obernitz melden sollen. Wie man sie erreicht kann man hier nachlesen.

Themen statt Vollpfosten

tl;dr: Wer Themen hat, der ist auch nicht mit anderen Dingen in den Medien. LiquidFeedback ist momentan die einzige Struktur auf Bundesebene, die Meinungsbildung mit dem Basisdemokratischen Anspruch der Piraten abbilden kann. Mehr…

Neuer Podcast mit Holgi

Ich habe mal wieder mit @Holgi gepodcasted. Nachhören kann man es hier.

Neu ab 2013: GEMAinduziertes Clubsterben

Ich wurde heute drauf Aufmerksam gemacht, ist leider etwas an mir vorbeigegangen: Die GEMA verändert ihre Tarife im Veranstaltungsbereich ab 2013. Für Clubs bedeutet das wohl, dass man zwischen 500%-1000% mehr Geld bezahlen muss als früher. Das klingt erst mal total nachvollziehbar und fair. Nicht. Grade für eine Stadt wie Berlin stellt sich natürlich die Frage, wie sich das auf die Clublandschaft auswirken wird. Wahrscheinlich eher schlecht.

Der Tagesspiegel hat es mal hier zusammen gefasst.

Ist ein Thema, über das man auch mal im Kulturausschuss sprechen kann. Und werden wird.

Geht mit LiquidFeedback auch Tagespolitik?

Ich habe im Bundesliquid der Piratenpartei zwei Initiativen zu Bundespolitischen Themen gestartet, die Momentan diskutiert werden. Einmal der Pendlerpauschale und dann dem Betreuungsgeld. So können wir als Partei das Potential von LiquidFeedback nutzen, und zu aktuellen Themen schnell Positionen beziehen.

Hier gehts zur Betreuungsgeld Ini.

Hier gehts zur Pendlerpauschale Ini.

Wer wissen will, wie LiquidFeedback funktioniert, dem seien Lars Reinekes Videos ans Herz gelegt.

Sven Kohlmeier, Freund des Überwachungsstaates

tl;dr: Sven Kohlmeier, Rechts- und Netzpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Berliner AGH brüstet sich im Internet damit, dass sein Mitarbeiter private Gespräche belauscht. Mehr…

Über das falsch zitiert werden

tl;dr

Es gibt kein falsch zitiert werden. Wer falsch zitiert wird macht was falsch. Mehr…

Was wollen die Piraten eigentlich beim Urheberrecht?

Im Moment kocht die Urheberrechtsdebatte ziemlich hoch. Oft wird uns ja unterstellt wir wollten das Urheberrecht komplett abschaffen. Das stimmt nicht. Was wir wirklich wollen, fasst Christian Hufgard hier in seinem Blog zusammen.

Wem das noch immer nicht reicht: Hier der Link unseres Urheberrechtsbeschlusses vom letzten Programmparteitag in Offenbach.

Das Lesen unseres Beschlusses empfiehlt sich insbesondere, wenn man uns per Mail oder Medien irgendwas in Bezug auf Urheberrecht an den Kopf werfen möchte.

Kleine Argumentationshilfe zur angeblichen Programmlosigkeit der Piraten

Da uns ja häufig vorgeworfen wird, es stünde ja gar nicht fest wie wir zu gewissen Themen stehen, hier eine kleine Argumentationshilfe:

Wenn man sich den Koalitionsvertrag der Union mit der FDP aus dem Jahr 2009 anschaut, dann findet man zur Wehrpflicht die Aussage, dass sie auf sechs Monate verkürzt werden soll, sie wurde dann abgeschafft. Man findet die Aussage, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert werden soll, nach Fukushima wurde ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Zur Rettung des Euros sagt man gar nichts, natürlich weil er noch nicht gerettet werden musste, aber da hatte die Koalition halt eben genau keine Position zu.

Jetzt kann man die Frage stellen: Was ist einem lieber? Eine Partei die grob eine Richtung angibt, so wie es die Piraten im Moment tun, deren erklärtes Ziel es ist Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen mehr einzubeziehen, oder zwei Regierungsparteien die erst einen Koalitionsvertrag beschließen und dann Entscheidungen treffen, die entweder gar nicht im Koalitionsvertrag vorkommen oder 180° dem entgegen stehen, was im Koalitionsvertrag drinnen steht.

Man findet bei weiterer Durchsicht des Koalitionsvertrages sicher noch andere Punkte, die eine solche Diskrepanz aufweisen.

Dieses Argument so oder so ähnlich gebracht beim Netz.Reporter XL im Deutschlandfunk, kann man hier nachhören.