Cannabis vs. NSU

tl;dr: Wenn Du neun Marihuana-Pflanzen im Garten stehen hast kommt die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vorbei. Wenn Du Nazi-Terrorist bist und von sämtlichen Verfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämtern von Berlin bis Bishkek beobachtet wirst passiert nichts. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Entkriminalisierung von Drogen ein. Portugal hat hiermit seit 2001 sehr gute Erfahrungen gemacht.

Laut Spiegel Online drangen fünf Polizisten mit Durchsuchungsbeschluss in der Wohngemeinschaft von Markus Barenhoff ein, der stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei ist. Sie sollen dort zwei Gramm Marihuana, einen brennenden Joint im WG-Wohnzimmer, sowie neun Marihuana-Pflanzen im Garten gefunden haben. Die Polizei wurde laut Spiegel Online von einem “Zeugen” über diese Pflanzen informiert und daraufhin aktiv.

Zum Vergleich: Das Berliner LKA beschäftigte von 2000 bis 2011 eine V-Person, die 2002 berichtet, sie kenne eine Person, die zu drei wegen Waffen- und Sprengstoffbesitz per Haftbefehl gesuchten Nazis Kontakt habe. Es passiert: Nichts. Das wiederum ist nur eine Spur, der in der Affäre um den NSU nicht nachgegangen worden ist. Der Vergleich mag makaber sein, aber ich fasse es einfach nicht. Hätte der NSU Marihuana im Garten anbauen müssen, damit Sicherheitsbehörden aktiv werden?

Damit nicht genug. Die Durchsuchung bei Markus taucht laut Spiegel Online im “Lagebericht Innere Sicherheit” des Innenministeriums in der Rubrik “Organisierte und allgemeine Kriminalität” auf. Hui, hui, Organisierte und allgemeine Kriminalität. 2 Gramm Hasch und neun Marihuana-Pflanzen, da wurde ja ein weltweit operierendes Drogenkartel hochgenommen. Darüber muss der Innenminister natürlich umgehend und umfassend informiert werden. Nochmal: Ich fasse es nicht.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Entkriminalisierung von Drogen ein, ein weltweiter Markt, der laut Auswärtigem Amt 320 Milliarden Dollar im Jahr umsetzt. Portugal macht seit 2001 vor, wie es auch in Deutschland gehen könnte: Drogen wurden entkriminalisiert, der Drogenkonsum ist niedriger als im EU-Schnitt.

Eine britische Studie, die über sechs Jahre geführt wurde, kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass Drogen entkriminalisiert werden sollten.

Pech für Markus’ WG, dass sie nicht in Afghanistan liegt: Dort hilft einem die NATO beim Drogenanbau.

EDIT:

Der Polizeipräsident von Münster setzt sich für die Legalisierung von weichen Drogen ein. Ein Münsteraner könnte also auf die Idee kommen, dass die Polizei das in Münster nicht so hart verfolgt

Die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis beträgt in NRW zehn Gramm.

35 Kommentare

  1. Ich stimme dir/euch im Großen und Ganzen zu. Ich finds auch gut dass ihr euch für die Entkriminalisierung von Drogen einsetzt. Ist es aber nicht so, dass, solange Drogen noch illegal sind, ihr euch von Drogenkonsum distanzieren solltet? Jetzt erweckt ihr ja erst recht den Eindruck ihr wäret eine Gruppierung von Kiffern die leichter an Joint und Marihuana kommen will…

    • Christopher Lauer

      Der Skandal für mich als Innenpolitiker ist: Hat die Polizei in NRW nichts besseres zu tun halt Marihuana-Pflanzen im Garten hinterherzujagen? Warum steht das in einem Bericht an den Innenminister?

  2. Sei mal ehrlich, christopher….

    …sind das wirklich Themen, über die wir Piraten uns bundesweit definieren sollen?
    Warum kann man den mal nicht mit positiven Dingen Schlagzeilen machen?
    Wir haben bald BPT…wenn das so weitergeht, überleg ich mir wirklich meinen Parteibeitritt rückgangig zu machen…

    Ich bin Pirat geworden, weil ich was verändern will. Das heisst für mich aber nicht, das ich meinen stellvertretenden Bundesvorsitzenden in einer BTM-Sache involviert sehen möchte! Auch wenn Drogen vielleicht wirklich entkriminalisiert werden sollten, so sind sie es doch noch nicht!

    So kann ich nichts verändern, denn jedesmal, wenn ich mit meinen Händen Steinchen für Steinchen ein Vertrauenshaus aufbaue, in welches ich bei mir vor Ort Bürger einladen kann, um mit Ihnen aktiv an unser aller Zukunft zu bauen, reisst irgendjemand von euch das wieder mit dem Arsch ein….so kanns echt nicht weitergehen…

    Ich muss wirklich zugeben, das ich enttäuscht bin….

    • Christopher Lauer

      Hallo Stefan,

      dass Du nichts verändern kannst, weil in Markus’ WG eine Hausdurchsuchung stattfand halte ich mal für ne steile These. Ich hab übrigens auch mit dem BTM zu tun, jedes Mal wenn ich mir beim Arzt ein Methylphenidat-Rezept abhole. Ja, Drogen sind noch nicht entkriminalisiert, aber die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis in NRW liegt bei 10 Gramm. Die von Markus persönlich an die Polizei ausgehändigte Menge fällt da ganz klar drunter.

      Gruß,

      Christopher

  3. Dieser Schwerverbrecher hatte sicherlich auch noch Raubkopien auf seinem Rechner. Eventuell sogar unlizenzierte Chartmusik. Da muss man halt Prioritäten setzen!!!1

  4. Ich würde einen Schritt weiter gehen: selbst wenn die NSUler Cannabispflanzen im Garten gehabt hätten – bei denen hätte es die Polizei nicht gekümmert.

  5. darum geht es doch nicht, christopher!

    Es gibt überall Denunzianten….und es gibt auch überall diensteifrige Polizisten, die auf diese Weise vielleicht ihrem Unwillen gegenüber den Piraten luft machen wollen.

    Das eigentliche Problem ist, das die Dinger im Garten standen, die haben da nix zu suchen!!!! es ist noch kriminell! Thats it!

  6. forschfrosch

    Unabhängig von diesem konkreten Fall hat es Methode, dass gerade bestimmte Drogendelikte besonders eifrig verfolgt werden. Ich empfehle dazu Loic Waquant – Bestrafen der Armen (http://www.perlentaucher.de/buch/loic-wacquant/bestrafen-der-armen.html).

  7. Wenn man schon bei makaberen Fragen ist: wie viele Menschen wurden denn durch die Marihuanapflanzen bisher erschossen?
    Und wenn das Zeug im eigenen garten wächst – wie sieht es mit der angeblichen “Beschaffungskriminalität” aus?

  8. Korrekt, ich kann dem nur zustimmen. Der Kandidat oben tritt aus und sehr viele andere, momentan in der illegalität gefangene Kiffer, werden durch so eine Haltung angesprochen. Da muss man als Partei Eier Zeigen. Für mich als Mittdreissiger spricht der Bestand von 9 Pflanzen und 2 Gramm inkl. brennendem Joint dafür das hier jemand aus der Mitte der Gesellschaft “erwischt” wurde. Spiegelt durchaus das wieder was ich so mitbekomme was um mich herum abgeht.
    Wenn man zynisch wäre, dann könnte man auch den Schluss ziehen, daß es bei der Polizei und der inneren Sicherheit weniger Kiffer als Nazis gibt, ich glaube aber, und das ist viel schlimmer, es ist einfacher Rechts zu sein bei der Polizei etc. als Kiffer. Die Historie bei BND, Verfassungsschutz etc. spricht da ja Bände und bricht mit der NSU Sache komplett über uns herein.
    Dem Spiegel taugts doch auch, so eine Meldung ist viel einfacher verfasst, geprüft und abgelegt, sie spricht ja auch noch mehr Leute an als die NSU Meldungen, die langweilen doch eh schon wieder jeden. Da hat die Habitation im Gehirn schon lange eingesetzt und die Wahrnehmung für das Thema ist schon verringert.

  9. Das jetzt beides in einem Text zu mischen ist irgendwie…”blöd” auch wenn die Polizei vielleicht scheinbar wirklich mit wieder Prioritäten glänzt.

    Aber ja ich muss irgendwie an diese Witz/Comic denken, in dem sich ein Älterer Herr bei seinem Sohn beklagt, dass er den Garten nicht mehr umgraben könne und besagter Sohn dann, der Polizei nen Hinweis gibt, im Garten wären Drogen/Drogengeld angebaut/vergraben und die Spezialeinheit dann den Garten für den Opa winterfertig macht. Gibt mehrere Versionen von dem Wirt/Comic.

  10. Moin Moin, ihr werft da zwei Dinge in den gleich Pott. Das ist beiden Themen nicht dienlich. Ich habe das auch schon so erlebt und wahr genommen, und es ist verlockend so zu argumentieren. Datt haben wa aber schon dreißig Jahren so gemacht und es hat zu nix geführt. Ich kann die Verärgerung über den plötzlichen Aktionismuss der Polizei, der immer dann zu bemerken ist, wenn unliebsame Zeitgenossen im Verdacht von Canabiskonsum stehen, gut verstehen. Um da der Ausführenden Gewalt^^ die Argumente zunehmen bedarf es aber einer Diskusion in der dem “normal Bürger” ersteinmal die Problematik näher gebracht werden muss, um dann Mehrheiten für die Legalisierung weicher Drogen zu finden. ciao karin
    PS: evtl Rechtschreibefehler möge man mir verzeihen :-)

  11. Jacky Neiwel

    Das Zeug hätte auch ein Kind klauen und rauchen können. Nicht ausreichend überwachte Drogen im Freien sind nicht das was Piraten wollen, lest nochmal nach. Gemüse aus Gärten klaun war damals n Hobby von uns.

    Mir ist egal was Barenhoff gemacht oder nicht getan hat, aber das reflexartige, stellvertretene herunterspielen ist euch unwürdig.

    Ich will von Markus Barenhoff persönlich eine Stellungnahme und alle anderen geht das kaum was an wie ich finde.

  12. Au weia. Das ist eure einzige Sorge? Dass euer Ruf leidet? Weil einer eurer prominenteren Köpfe mit fiesen Drogen erwischt wird? Ich war bisher nicht gerade ein Fan von Herrn Lauer und habe auch mit eurer Partei sonst wenig am Hut, aber was ich hier so an piefigem Guter-Deutscher-Sein-Angstsyndrom lese – und was im krassen Gegensatz zu den fucking wahren Worten eures bloggenden Parteikollegen steht – DAS wirft ein schlechtes Licht auf euch.

    An Herrn Lauer: Danke für diesen Beitrag.

  13. Nein, die NSU muss kein Gras rauchen, anbauen etc. pp – einfach in der Piratenpartei sein, dann klappts auch mit der Polizei (:

  14. @Jacky: Was für blödsinnige Argumetation. Wenn ein Kind Cannabis findet und raucht ist das immer noch ungefährlicher, als wenn es sich Efeu oder sonstwelch giftiges Kraut anzündet.

  15. Jacky Neiwel

    Hab mich genau darüber mit einem Experten aus dem Milieu unterhalten. Er kam mir in etwa mit dem selben Argument, aber selbst er hält es für unwahrscheinlich, dass ein Kind ein derart hohes Wissen über Naturdrogen hat. Hanfpflanzen hingegen sind relativ leicht zu erkennen, aufgrund Geruch, Blattform aber auch vor Allem aufgrund der Höhe, heutzutage findet man schon Abbildungen auf Energydrinks, die zwar lediglich die männlichen Pflanzen enthalten, aber da fehlt dann wirklich nicht viel und sie reimen sich den Rest zusammen.

  16. ich empfehle die letzte folge der sendung “scobel” in der 3sat-mediathek:

    http://www.3sat.de/mediathek/?display=1&mode=play&obj=30714

    thema: drogen und krieg

    btw: iss ‘ne wiederholung jeweesen, macht abba nüscht

  17. Bei manchen Kommentaren schlägt man die Hände über den Kopf zusammen.
    Überlegt euch doch mal, wir leben in einer Gesellschaft wo es zum guten Ton gehört gesellige Abende mit Alkohol zu verleben, wo Brauereien Werbung bei Sportveranstaltungen machen und das alles obwohl Alkoholismus eine anerkannte Krankheit ist. Es finden keine Hausdurchsuchungen bei bayrischen Ministerpräsidenten statt, obwohl in der Holledau hektarweise Hopfen angebaut wird.
    Stattdessen lamentiert der Spießbürger; der irgendwie bei den Piraten gelandet ist; darüber das ein Bundesvorstand der Piraten bei einem Joint entspannt und das in seinen Umfeld Hanfpflanzen angebaut werden.

  18. [...] Christopher Lauer: Cannabis vs. NSU (via +Enno [...]

  19. Ich sehe meinen BuVo lieber mit Hanf im Garten, als mit ner Bleivergiftung im Krankenhaus!

  20. ich kenne persönlich mehrere polizisten, die kiffen, koksen, besoffen auto fahren, weil sie mit dienstausweis eh nie kontrolliert werden. und die koksspuren auf dem bundestagsklo sprechen auch eine eindeutige sprache. es werden halt nur die erwischt, die man erwischen will. ekelhaft

  21. Du setzt an der richtigen Stelle an. Die Polizei muss endlich anfangen wichtiges von unwichtigem zu unterscheiden. Beschäftigt man sich mal eingehender damit muss man feststellen, dass die Polizei zunehmend meiner Ansicht nach falsche Schwerpunkte in der Verbrechensbekämpfung setzt. Aber es ist ja wichtiger Fahrradfahrer ohne Licht abzukassieren oder Autos anzuhalten, um sich den Verbandskasten zeigen zu lassen. Schon komisch, dass die meisten Menschen nur bei solchen Kontrollen auf die Polizei treffen.

  22. Die Tatsache, dass die Parteipolitik einer Partei einen Vorgang entkriminalisieren möchte, heisst noch lange nicht, dass er das ist. Damit fällt Herr Bahrenhoff unter das Gesetz wie hoffentlich jeder andere auch, auch wenn hier viele das offensichtlich gerne anders hätten und eine Sonderrolle beanspruchen. Als Politiker sollte er sich wohl bewusst sein, dass er unter besonderer Beobachtung steht und damit auch den Denunzianten aus dem eigenen Umfeld ausgesetzt ist.
    Die Münsteraner Polizei ist bei Kenntnis des Verdachts einer Straftat verpflichtet zu ermitteln. Hier wird den Sicherheitsbehörden vorgeworfen genau dieser Pflicht nachgegangen zu sein, mit Hinweis, dass man selbst die Gestze nicht so sehe wie sie sind und mit dem Hinweis, dass es in einem völlig anderem Fall bei einer völlig anderen Behörde ein Versagen gegeben hat. Ist schon klar, eine Sicherheitsbehörde hat versagt, dann darf als Ausgleich eine andere ihre Arbeit auch nicht machen.
    Die Einordnung im Bericht des Innenministers kann ich auch nicht nachvollziehen. Wenn die Politiker einer Bundespartei in Straftaten verwickelt sind, so würde ich mir als zuständiger Innenminister ob möglicher politischer Brisanz derartige Fälle auch melden lassen, allein die Einordnung hätte besser in die Rubrik “Dummheit” erfolgen sollen.

  23. Tja die NSU Jungs wussten wohl von welchen Drogen sie sich fernhalten müssen. Dein Vergleich erinnert mich daran wie in Potsdam eine Geldfälscherei ausgehoben wurde weil die Fälscher nebenher noch ein paar Marihuana-Pflanzen anbauten. Die Polizei kam dann wegen “erhöhter” Stromrechnungen oder sowas vorbei und fand dann die Pflanzen sowie im Nebenraum zufällig die Druckpressen sowie ziemlich viele Halbfertige 50€ Noten.

    So bleibt das Resümee: Kämpf für Legalisierung und let the fingers from the drugs.

  24. Korrekt Madaxel!

    Wenn die Polizei hinweise auf eine Straftat hat:


    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1.
    Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

    dann muss sie auch reagieren. ($163 StPO).

    Es hilft auch nichts die Situation auf 10g Eigenbedarf herunterziehen zu wollen. 9 Cannabispflanzen erfüllen ganz klar “Anbau” und ist für Polizei sowie Staatsanwaltschaft eine andere Liga als ein reiner Besitz.

    Also was will man hier eigentlich? Einerseits macht die Polizei zu wenig, wenn Sie was macht (im rechtlich korrekten Rahmen) ist das scheinbar auch wieder falsch?!

    Versteht mich nicht falsch, von mir aus wird auch entkriminalisiert und es dürfte sich jeder sein Gras selber anbauen, aber die derzeitige Rechtslage ist nicht so und entsprechend muss man auch damit umgehend. Erst Recht wenn man durch sein Amt als öffentliche Person wahrgenommen wird.

    Also das Problem ist doch das bestehende BtmG und nicht die Polizei.

  25. Was für ein Glück, dass Alkohol legal ist, sonst wäre ein Großteil der Bevölkerung kriminell :)
    Aber so ist das mit der Moral. Sie ist so wichtig, dass viele Menschen sie gleich doppelt haben.

  26. Jungs, jetzt habt ihr es gerade geschafft rein zu kommen, nun kickt euch doch mit solch dummen Aktionen gleich wieder raus…das war doch sch abzusehen, das die was suchen…und jetzt auch gefunden haben um euch zu diskreditieren….Kopf hoch, weiter gehts!

  27. Ich finde die Piraten sollten diesen Vorfall durchaus aktiv thematisieren. Insofern schonmal Danke für diesen Blogbeitrag Christoph

    Die Forderung nach Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten hat jedenfalls bisher der Partei nicht geschadet, eher im Gegenteil. Und es war ja vorher schon öffentlich bekannt, dass Markus gelegentlich Cannabis konsumiert. Warum ist das jetzt ein größeres Problem für einige, nur weil der Staat ihn jetzt deswegen kriminalisiert?

    Ich jedenfalls unterstütze die Piraten, solange sie sich für meine Freiheit und Gleichbehandlung in dieser Gesellschaft einsetzen.

    Wie gesagt, ich hoffe ihr geht die Sache an und lasst euch nicht in eine Verteidigungshaltung drängen. Ihr habt euch an diesem Punkt nicht zu verteidigen, ihr solltet Forderungen stellen!

    Übrigens gibt es hier eine virtuelle Facebook-Soliveranstaltung für Markus:
    http://www.facebook.com/events/299311316848071/

  28. Ich muss grooveman da zustimmen.

    Nutzt die Chance über die Fehler im BtmG aufzuklären.

    Ich will nicht wissen wieviele Politiker anderer Parteien ein paar Gramm Gras zuhause rumliegen haben, sich aber nicht trauen was zu sagen weil Drogenpolitik in Deutschland ein heikles Thema ist.

  29. Liebe piraten,gerne könnt ihr das Thema wieder todschweigen wie es andere Parteien vor euch auch bereits getan haben.
    Alleine einige Kommentare lassen mich jedoch stark darüber nachdenken ob ich weiterhin die Piraten wählen sollte.
    Entweder man stehe zu seinem Programm und seinem Wort,ebenso wie zu ALLEN Taten.Oder man nenne sich einfach um in Piraten-CDU,Piraten-SPD usw.
    Das ganze haben wir bereits,was die Piraten ausmachte bisher war,das alles anders und offener geschah.Sollte man nun aus Angst vor diffarmierung nun den Schwanz einziehen fände ich dies für unsere gesamte Demokratie sehr bedauernswert.

    Stellt euch doch lieber mal als Aufgabe statt wiedermal die Klappe zu halten,die Menschen über die Wahrheiten über Cannabis zu informieren und so ebenfalls ein ganz anders Bild auf das Thema werfen zu können.
    Viele kleine Leute tun dies täglich.
    Mal ganz davon abgesehen wie extrem schlimm Cannabispatienten in der Gesellschaft behandelt werden,trotz verschreibung Dronabinols,oder einer Genehmigung der Bfarm.

  30. auch ich möchte meinen Vorrednern nur zustimmen, dies ist eine einmalige Chance, das Thema Hanf ins rechte Licht zurücken und einmal neutral, ideologiebefreit über Cannabis in den Medien zu sprechen.

  31. Beim Konsum von Cannabis gibt es keine tödliche Überdosierung (, anders als bei Alkohol).
    Eine Abhängigkeit entsteht nur psychisch und nicht körperlich (, anders als bei Alkohol).
    Ein Entzug kommt in der Regel ohne Subsitionsmedikamente aus (,anders als bei Alkohol).
    Wenn der Besitz und Erwerb in gesetzliche geregelten Masse legal wäre würde das nicht zu einem schlagartigen Anstieg an Menschen die Cannabis konsumierne führen. Dies kann an Spanien und den Niederlanden belegt werden.
    Cannabis ist keine Einstiegsdroge.
    Cannabis ist nicht stärker psychosenfördernd als Alkohol. (<–These ohne Quelle)

    Ich denke wenn dieses Wissen in der Bevölkerung wäre, wäre Cannabis keine illegale Droge mehr – und diese Diskussion überflüssig.

Was denkst du?