Cannabis vs. NSU

tl;dr: Wenn Du neun Marihuana-Pflanzen im Garten stehen hast kommt die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vorbei. Wenn Du Nazi-Terrorist bist und von sämtlichen Verfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämtern von Berlin bis Bishkek beobachtet wirst passiert nichts. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Entkriminalisierung von Drogen ein. Portugal hat hiermit seit 2001 sehr gute Erfahrungen gemacht.

Laut Spiegel Online drangen fünf Polizisten mit Durchsuchungsbeschluss in der Wohngemeinschaft von Markus Barenhoff ein, der stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei ist. Sie sollen dort zwei Gramm Marihuana, einen brennenden Joint im WG-Wohnzimmer, sowie neun Marihuana-Pflanzen im Garten gefunden haben. Die Polizei wurde laut Spiegel Online von einem “Zeugen” über diese Pflanzen informiert und daraufhin aktiv.

Zum Vergleich: Das Berliner LKA beschäftigte von 2000 bis 2011 eine V-Person, die 2002 berichtet, sie kenne eine Person, die zu drei wegen Waffen- und Sprengstoffbesitz per Haftbefehl gesuchten Nazis Kontakt habe. Es passiert: Nichts. Das wiederum ist nur eine Spur, der in der Affäre um den NSU nicht nachgegangen worden ist. Der Vergleich mag makaber sein, aber ich fasse es einfach nicht. Hätte der NSU Marihuana im Garten anbauen müssen, damit Sicherheitsbehörden aktiv werden?

Damit nicht genug. Die Durchsuchung bei Markus taucht laut Spiegel Online im “Lagebericht Innere Sicherheit” des Innenministeriums in der Rubrik “Organisierte und allgemeine Kriminalität” auf. Hui, hui, Organisierte und allgemeine Kriminalität. 2 Gramm Hasch und neun Marihuana-Pflanzen, da wurde ja ein weltweit operierendes Drogenkartel hochgenommen. Darüber muss der Innenminister natürlich umgehend und umfassend informiert werden. Nochmal: Ich fasse es nicht.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Entkriminalisierung von Drogen ein, ein weltweiter Markt, der laut Auswärtigem Amt 320 Milliarden Dollar im Jahr umsetzt. Portugal macht seit 2001 vor, wie es auch in Deutschland gehen könnte: Drogen wurden entkriminalisiert, der Drogenkonsum ist niedriger als im EU-Schnitt.

Eine britische Studie, die über sechs Jahre geführt wurde, kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass Drogen entkriminalisiert werden sollten.

Pech für Markus’ WG, dass sie nicht in Afghanistan liegt: Dort hilft einem die NATO beim Drogenanbau.

EDIT:

Der Polizeipräsident von Münster setzt sich für die Legalisierung von weichen Drogen ein. Ein Münsteraner könnte also auf die Idee kommen, dass die Polizei das in Münster nicht so hart verfolgt

Die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis beträgt in NRW zehn Gramm.