Telekom enteignen

Heute hat sich die Telekom überlegt anzukündigen, spätestens 2016 die Netzneutralität abschaffen zu wollen. Ab dem 2.5.13 werden Volumenbegrenzungen in die Festnetzinternettarife geschrieben. Wenn das Volumen aufgebraucht ist wird die Geschwindigkeit des Anschlusses massiv gedrosselt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die privatwirtschaftlich organisierte Deutsche Telekom erbt vom ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post das durch Steuergelder finanzierte Telefon- und Glasfasernetz. Das baut die Telekom nicht aus. Der Bedarf an breitbandigem Internet steigt aber. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Das Netz ausbauen oder den Mangel verwalten und zum Geschäftsmodell machen. Die Telekom hat sich für letzteres entschieden. Während uns Länder wie Südkorea bei der Geschwindigkeit längst abgehängt haben legt die Telekom für Deutschland den Rückwärtsgang ein. Das ist ungefähr so, als würden wir der Telekom das Straßennetz geben, die lässt es dann verwahrlosen und führt dann eine Maut ein, um die Spuren benutzen zu können, die noch funktionieren.

„Netze in Nutzerhand“ ist ja eine alte Forderung der Piraten. Wir sollten in der Tat die Telekom enteignen und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Netz zurückgeben. Und die Netzneutralität in die Verfassung schreiben, Länder wie die Niederlande bekommen das ja auch hin.

Update: Da sich einige Kommentatoren an der Wortwahl „Enteignen“ echauffieren, hier mal eine Skizze, wie eine Rücknahme total legal und supidupi kapitalistisch gestaltet werden könnte: Entweder erklärt sich die Deutsche Telekom bereit Deutschland das Netz zu überlassen/verkaufen oder Deutschland kauft die Deutsche Telekom AG. 15% hält Deutschland eh, weitere 17% hält die Kreditanstalt für Wiederaufbau, 61,73% befinden sich in Streubesitz. Nach dem Kauf können die Bereiche, die nicht das Netz sind wieder privatisiert werden.

51 Kommentare

  1. […] dafür. Ist das schon lächerlich? Oder ist das legitim? Ich kann auch die Gründe nicht verstehen. Christoph Lauer schreibt nette Worte zu diesem Thema und ich möchte mich dem nur noch […]

  2. Sehr gute Forderung!
    Und bis dahin kann man sich als Kunde auch schnellstmöglich von der Telekom trennen. Siehe

    https://hilfe.telekom.de/hsp/cms/content/HSP/de/31588

    Und nicht vergessen den Grund für die Kündigung anzugeben.

  3. Wenn die Telekom enteignet ist, was kommt danach? Danach kommt das Paradies nach Deutschland oder was erhofft man sich dadurch?

    Würden sich private Unternehmen sofort den Mangel beheben wollen? Ganz sicher?

    Wird es danach alles besser werden?

    Und wie machen es die Niederländer besser? Und welche Staaten machen es noch besser als die Deutschen?

    Der Blogeintrag könnte wesentlich länger und ausführlicher sein, denn ansonsten, obwohl mich die Piraten ja recht interessieren, klingt dieser auch nicht viel anders, als bei so viele andere Parteien auch.

    Irgendwelche Stichpunkte in den Raum schmeißen und keinen Hintergrund liefern, denn so kann ich der Forderung die Telekom enteignen nicht unterstützen.

  4. Warum sollte ein Unternehmen in einem regulierten Markt in den Infrastrukturausbau investieren, wenn es danach vom Regulierer verdonnert wird, diese Infrastruktur zum Selbstkostenpreis dem Wettbewerb zur Verfuegung zu stellen?

  5. […] Telekom-Kunden zum Internet zu drosseln. Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer wies in einem Blogpost daraufhin, dass "die privatwirtschaftlich organisierte Deutsche Telekom vom ehemaligen […]

  6. Die Drosselung ist an sich noch keine Verletzung der Netzneutralität. Erst wenn z.B. einzelne Dienste bei der Berechnung des Datenvolumens nicht miteinbezogen werden, ist das der Fall (was die Telekom allerdings auch schon angekündigt hat). Aber die Forderung ergibt Sinn: Verstaatlichung essentieller Infrastruktur ist nötig.

  7. Es ist ein ekliger Zug der Telekom, aber die Berichterstattung ist nicht ganz richtig.

    1. Die Telekom bekam kein durch Steuergelder finanziertes Netz geschenkt, sondern wurde zusammen mit diesem privatisiert. Also verkauft. Von uns, den Steuerzahlern. Durch unsere Politiker. Die wir gewählt haben.
    2. Die utopische Bandbreite von Südkorea existiert nicht. Ja, die sind im Durchschnitt drei Mal so schnell unterwegs wie wir (Beispiel: Downloads aus dem Akamai-CDN), das ist aber noch WEIT vom angeblichen Gbit-für-Jedermann entfernt. Die haben zwar dicke Leitungen in der Wand, dafür nur Strohhalme aus dem Land raus.

    Also enteignen? Wir könnten das Unternehmen ja zurück kaufen. Höhö.

  8. Lebensnotwendige Infrastruktur (okay, welche ist das eigentlich nicht?) gehört eben nicht in die Hände privater Unternehmen. Das soll funktionieren und nicht Profite generieren.

    Politikwechsel anyone?

  9. Das erinnert ein wenig an „Water makes Money“
    https://www.youtube.com/watch?v=bL73rHlu6r8

    Die Telekom ist die VEOLIA der Telekommunikation

  10. @NeoVG selbst wenn wir verkauft hätten spricht doch trotzdem nichts gegen eine Zwangsenteignung, oder?

    Finde die Idee hervorragend.

  11. Was soll falsch daran sein, daß die Telekom das Netz zum Selbstkostenpreis vermieten muß? Sie bekommt es ja auch zu diesem Preis.

    Wenn sie das nicht leisten kann oder will, muß es halt jemand anderes tun und allen Wettbewerbern wieder zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen.

  12. So einfach kann man das aber auch nicht sehen. Ich habe zur Zeit VDSL 50 und einen Tarif vom letzten Jahr. Da wird gedrosselt auf 6MBit.

    Wohin soll ich denn gehen wenn ich gekündigt habe? Glasfaser Deutschland? 1und1? KabelDeutschland? Ich habe nicht mal Kabel hier liegen. Glasfaser kostet das doppelte und 1und1 nutzt auch nur das Netz der Telekom.

    Ich könnte noch umziehen, doch das kostet mich dann noch mehr. Und ich will ja auch gar nicht umziehen.

  13. Och bitte. Die Drosselkom bietet eine prima Vorlage für ernstgemeinte politische Reaktionen – bitte diese Chance nicht mit offensichtlich bescheuerten Forderungen wie „Enteignung“ kaputtmachen.

    Ja, die Telekom hat damals ein völlig ungerechtfertigtes Geschenk mit Milliardenwert bekommen: das Telefonnetz, das mit Steuergeldern aufgebaut wurde. Das hätte der Staat behalten und an alle Marktteilnehmer vermieten sollen. Klaro.

    Aber die Telekom ist und macht weit mehr als Betrieb des Kupfernetzes von damals. Den gesamten Betrieb zu enteignen ist neben der Kappe – warum nicht gleich alle anderen Telcos mit? Nein, das ergibt keinen Sinn.

    Und von einem Piraten, der einige Erfahrung mit Öffentlichkeit hat, hätte ich einen überlegteren Text erwartet.

    • Christopher Lauer

      @Quuux: Ich kann ja nichts dafür, wenn Du nicht kapierst, dass eine Enteignung bedeuten würde, der Telekom ihr Netz wieder wegzunehmen. So wird es ja auch im Text beschrieben, aber warum lesen, wenn man auch nen neunmalklugen, patzigen Kommentar schreiben kann?

  14. einteignen du nicht musst, zerschlagen reicht

  15. Dann gleich mit der GEZ (ich weiß, die heißt jetzt irgendwie anders) zusammenlegen und Netz, Telefon, Handy für alle pauschal über Steuern (statt über „Gebühren“) finanzieren! Dafür!

  16. […] der Privatisierung der Telekom ist das über Jahrzehnte aus Steuergeldern aufgebaute Festnetz an die privatwirtschaftliche Telekom […]

  17. Christopher,
    zunächst einmal muß ich dir recht geben: mein Kommentar war tatsächlich patzig. Ich bitte dich hierfür um Entschuldigung.

    Wir sind uns also anscheinend darin einig, daß die Telekom die staatlich bezahlten Netze zu Unrecht besitzt, und daß diese statt einem Privatunternehmen zu gehören wieder im Besitz der Allgemeinheit sein sollten.

    Deine Formulierung „Enteignung der Telekom“, so griffig sie auch ist, klingt aber nicht danach, der Telekom just das wegzunehmen was sie eigentlich gar nicht haben sollte – sondern sie komplett von einem Privatunternehmen in ein staatliches Unternehmen umzuwandeln. Das war sie bereits als Deutsche Post, und da war es noch schlimmer, was sie anstellte.

    Worauf willst du also hinaus – auf die Enteignung des Unternehmens, oder darauf, daß das Netz wieder dem Staat gehören soll?

  18. […] Regionen Breitbandinternet anzubieten. Wie der Berliner Abgeordnete Christoph Lauer gestern zusammenfasste, versucht die Telekom, und bald wohl auch andere Provider, aus dem Infrastrukturmangel ein […]

  19. […] Christopher Lauer von den Piraten über die gestrige Nachricht, die Telekom führt eine Drosselung bei künftigen DSL-Verträgen ein und macht eine Ausnahme bei eigenen Angeboten: […]

  20. […] unglaubliche Sauerei ist das. Eigentlich müsste man die Firma sofort wieder verstaatlichen – wie auch Pirat Lauer fordert. Einen Großteil der Netze hat die Telekom schließlich von der Bundespost geerbt. Wir können euch […]

  21. Jacky Neiwel

    Die Telekom ist mit ihrer Forderung nur noch peinlich!

    Sie schaffens sowieso nie die versprochene Bandbreite zu liefern, jeder Deutsche wäre doch froh, wenn er dauerhaft zumindest 3500 Mbit hätte, die möglichen 50Mbit im Vertrag werden NIE geliefert und nun will die Telekom noch so tun, als könnte sie das Datenaufkommen vervierfachen bis 2016? Dafür bräuchten die erstmal Leitungen die den Nutzern es überhaupt erlauben ihre youtubevideos in 4k zu schauen, was der aktuellen Topauflösung entspricht! Und dann kann man das Video noch nichtmal 1:1 sehen, wenn man nich grade einen iMAC hat, ergo müsste die Telekom eigtl. sich das Geld von APPLE holen, weil sonst niemand mehr als Full-HD nutzt.

    Wir haben in Deutschland momentan kein akzeptablen Anbieter für Telekomunikation-Vodafone hat seinen Service extrem eingedampft und die Telekom hatte noch nie welchen, alle anderen haben n mieses Netz oder arbeiten mit zweifelhaften Methoden. Kabel Deutschland konnte vielerorts Fuß fassen, ich bin mal gespannt wie viel neue Nutzer denen dieser Schritt der Telekom einbringen wird. Die Telekom braucht nur noch nen kleinen Schubs und sie wird von der Bildfläche verschwinden-die könn sich solche Späße überhaupt nicht leisten!

    Sie selbst haben sich dafür entschieden ihren Aktionären 8% und mehr Dividende p.a. zu zahlen, dass man auf diese Weise keine Gewinne mehr ins Unternehmen holt ist absolut vorprogrammiert und ein solches Verhalten setzt den Markt außer Kraft!

  22. Sebastian Lehnst (@selemohn)

    Ist denn die Gründung eines genossenschaftlichen Providers als Konkurrent zur Telekom keine Alternativlösung, wenn auf politischem Wege langfristig kein Erfolg zu erzielen ist? Ich habe da gerade Projekte wie C3S vor Augen, deren Ziel es ja auch implizit ist, die Gema von „außen“ zu reformieren.

  23. Ich empfehle zu dem Thema einmal Adam Smith zu lesen. Der alte Herr hat dazu einiges sehr vernünftiges gesagt und er ist ja auch recht populär. Und zwar “An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations”

    http://www.gutenberg.org/ebooks/3300

    PART III. “Of the Expense of public Works and public Institutions”

    Er geht dann auch gleich zur Sache und sagt letztlich das was im Interview auch angeklungen ist. (Kurz: So wie diese Form der Infrastruktur aufbegebaut ist sollte man es verstaatlichen.) Nur eben von “höherer Stelle” nochmal bestätigt und weiter ausgeführt, inklusive einer Erklärung, unter welchen umständen eine Privatisierung funktioniert. (Kurz gesagt dann, wenn sich die korrekte Unterhaltung der Infrastruktur direkt und ohne große Verzögerung positiv auf den Profit der Firma auswirkt.)

  24. […] die Enteignung der Telekom eine wirkliche Alternative? Dazu hat sich Christoph Lauer einmal geäußert, eine interessante Idee, schließlich hat die Deutsche Telekom damals die […]

  25. Was sind denn die vermeintlich wirklichen Gründe für diesen Schritt? Ich kenne eine IT-Firma, die jetzt auch die Datenvolumen begrenzt – aus guten Gründen (es sind wie immer einzelne merkbefreite Vollidioten, die der Allgemeinheit solche Schritte aufzwingen) Zumindest ein paar Originalstellungnahmen wären ganz hilfreich… aber gut, ich finde die auch selbst und denk mir dann meinen Teil.

  26. […] wegweisende Entscheidung ist, haben viele Netzteilnehmer nicht verstanden. Zu erlesen ist das hier oder hier oder hier oder […]

  27. Das Netz war in diesem Land bereits mal in „Nutzerhand“: Post-Monopol. Die Älteren erinnern sich vielleicht. Der Service war schlechter (ja das geht) die Technik noch veralteter (relativ gesehen und ja auch das geht) und der Preis exorbitant höher (und zwar Tripple-Xorbitant)

    Man erkläre mir warum das diesmal anders wird (Argumente die sich nur auf die Technik beziehen lasse ich nicht gelten, das Problem ging tiefer)?

    • Christopher Lauer

      Ganz einfach: Nur die Infrastruktur ist in Staatshand, die Wettbewerber bewegen sich auf dieser.

  28. Der Backbone ist doch nicht das Problem, sie wollen ihre Inhalte verkaufen und die sind auch Ausgenommen vom Kontigent.
    YouTube gibt es dann nicht, aber die Telekom hat ja was eigenes, einen Musikanbieter haben sie auch schon. Wer Kinder hat, und Musik und Video schaut kommt schnell an die Limits die sie sich ausgedacht haben.

    Daher Telekom zerteilen in Netz und Inhalteanbieter durch das Kartellamt, nicht enteignen. Vieleicht auch in mehrere Teile, in Netz vor Ort (was den Bürgern gehöhren sollte), Backbone, Telefon/DSL und Inhalteanbieter. Dann kann ein Dorf auch selber sich seine Verkabelung legen (man hört ja immer wieder davon) und das dann an ein Backbone anzuschließen ist ja dann viel einfacher.

    Dann kann man auch endlich das ADSL so machen das jeder selber aussuchen kann wie er up/download aufteilt, der Technik ist es egal, es gibt halt einen Kanal, wieviel davon up und download ist wird im Moment von der Telekomseite festgelegt.

    Morrigaan

  29. […] bin ja ein großer Freund des Internets. Auch wenn es in seiner Ungenauigkeit sicher manches Mal erdrosselt gehört. Und wenn es um Enteignung oder Verstaatlichung geht, dann […]

  30. […] nur die Piraten, deren Lauer sich mit seiner Telekom enteignen-Ansage zwar weit aus dem Fenster lehnt, die Aussage aber ziemlich einleuchtend […]

  31. https://www.change.org/de/Petitionen/deutsche-telekom-ag-drosselung-der-surfgeschwindigkeit-stoppen

    Petition gegen das Vorhaben der Telekom.

    nach belieben unterzeichnen und weitergeben.

  32. […] publizieren und Dienste anbieten, und das ist geil. Deshalb steckt auch hinter “Telekom enteignen” mehr als platter Populismus. Bis auf kleine Ausnahmen bei den Kabelnetzen und einigen […]

  33. […] Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer fordert “Telekom enteignen” er verweist hierzu auch noch mal auf den parteipolitischen Punkt der Piraten “Netze in […]

  34. […] Und wie immer, wenn es um das Prinzip geht, heizt sich die Diskussion erst richtig auf, einzelne Politiker fordern sogar schon, dass das Netz wieder verstaatlicht wird – es schwirren so viele Links, Artikel […]

  35. […] Die Telekom trägt jetzt ein weiteres Stück zur Rückentwicklung des Internets in Deutschland bei: Alle DSL-Neuverträge erhalten nun eine Trafficbegrenzung abhängig vom gebuchten Vertrag. Für Bestandskunden wird das zum Glück erst ab 2016 der Fall sein, offizielle News und hier. Dies führt natürlich zu reger Aufruhr draußen im Internet und sorgt für viel Diskussionsbedarf: NerdyRoom, ChristophLauer. […]

  36. @PasserBy Wie Sie schon sagen, muss man Technik und Servicequalität relativ mit dem Standard der Zeit vergleichen.

    Meine Erfahrung aus den 80er-Jahren war, dass technischer Stand & Zuverlässigkeit der Bundespost mit dem industrialisierten Ausland mehr als mithalten konnten. Es gab das Ärgernis, dass man nur zugelassene Geräte teuer kaufen oder mieten konnte. Aber die hielten dann auch zehn oder 20 Jahre, was man von heutigen, sweat-shop-gefertigten Planned-Obsolescence-Geräten nicht behaupten kann. Und die Servicequalität war damals bei privaten Unternehmen auch nicht ausgeprägter. Dafür musste man sich bei Vertragsabschluss nicht durch tausend Fußnoten und Klauseln kämpfen. Jedermann schloss einen monatlich kündbaren Vertrag ab. Es gab Sozialtarife.

    Bei aller berechtigten Kritik an der Bundespost, auf die wir demokratisch Einfluss nehmen konnten, nicht immer das neoliberale Märchen von trägen Staatsbetrieben erzählen. Die sind durchaus reformierbar, gehen technisch und organisatorisch mit der Zeit, sind manchmal sogar Innovationstreiber. Sie sind aber keine Bereicherungsmaschinen einiger weniger. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen ist unter dem Strich höher.

  37. Rennschnecke

    Ist Drosselung ein Kupferproblem? Wohl kaum. Oder soll es auf deutschen Verkehrswegen in Zukunft nutzerabhängige Tempolimits geben? Aber ja, nur mit echtem Porsche und steuerinlàndischem Fahrer darf dann über Autobahnen gebrettert werden. BAB-Entertain. Honda und FIAT dürfen aber über die Landstraße geschoben werden.

    Seltsam? Auch die Bundesbahn, einst Sondervermögen des Bundes in Regie des Bundrsverkehrsministeriums, wurde „privatisiert“.

    Naja, Schienenwege sind vom rollenden Material getrennt. Die Netze für Nah- und Fernverkehr nutzen nunmal dieselben Schienen, dieselben Bahnhöfe. Der Unterhalt der Infrastruktur muß bezahlt werden, egal wer da rollt. Der Bauarbeiter hat aber nicht zu bestimmen, ob im Speisewagen Kaffee verkauft werden darf. Das bleibt doch Sache des Netznutzers. Ist es dann nicht auch Sache der DTAG ihre Produkte für Ihre Kunden zu bestimmen, solange Endkunden wie Wettbewerber an die Leitungen zu marktgerechten Preisen herankommen und ihren Vorstellungen entsprechende Pakete möglich sind? Wenn DTAG eigene Kunden ärgern will, bitte! Wen stört es, solange DTAG auf der letzten Meile kein Monopol hat und ein Wechsel möglich ist?

    Vodafone will angeblich nicht drosseln, pieselt den Telefonkunden dafür bei PreSelection ans Bein.

    Klar, man kann wieder wechseln. Zurück zur DTAG.

    Und täglich grüßt das Murmeltier?

  38. Christopher Lauer hat Recht. Enteignung scheint wirklich die einzige Möglichkeit zu sein, den Ex-Monopolisten zu Vernunft zu bringen. Das Netz (unser Netz) gehört wieder in die Hand der Allgemeinheit. Vor allem deshalb, weil man schon wieder deutlich Bestrebungen der Telekom verspürt, sich wieder zum Monopolisten auf zu schwingen.
    Wehret den Anfängen!, kann ich da nur sagen.
    Und die Netzneutralität muss schnellstens im Grundgesetz verankert werden, damit solchen, monopolistischen Bestrebungen, wie derzeit von der Telekom durchgeführt, ein für alle mal das Wasser abgegraben wird. Denn die Gegner stehen schon alle in Wartestellung.

    An die Piraten gesagt, macht euch doch nicht so rar, es gibt doch mehr Themen als genug.
    Wenn alle so drauf währen, wie Christopher Lauer, wäre mir um die Piraten nicht bang.
    Ich werde euch jedenfalls wieder wählen.

    Henry

  39. Sicher, Drosselung ist Mist, keine Frage! Aber hört doch mal mit diesem Märchen auf dass der Telekom das Netz vom Steuerzahler finanziert wurde. Die Telekom hat in den ersten Jahren nach der Privatisierung jährlich Milliarden an den Bund überwiesen. Und durch den Verkauf an die Aktionäre hat der Bund auch viel eingenommen. Das scheint immer in Vergessenheit zu geraten.

  40. Zurzeit arbeiten sämtliche Telekomangestellten rein garnicht mehr für ihr Unternehmen oder das Netz oder irgendetwas sinnvolles, sondern bloß noch für die rund 7% Dividente pro Jahr an die Aktionäre. Würde man die Telekom einstampfen, hätte man das Netz zurück und die Angestellten wären keine Sklaven von Zockern mehr. Denn zu etwas anderes als Zocken ist die Aktie garnicht mehr zu gebrauchen, die richtigen Investoren sind bereits mehrheitlich abgesprungen.

    Die aktuelle Aktionärsstruktur gestaltet sich so:
    Freefloat 63,39 %, Bund 17,00 %, Kreditanstalt für Wiederaufbau 15,00 %, BlackRock 3,34 %,Blackstone 1,24 %,Deutsche Bank AG 0,03 %
    Quelle :godmode-trader.de

    Zweifellos hat der Bund dran verdient, aber das Netz war auch noch nie so schlecht in Deutschland gemessen an den heutigen Möglichkeiten und im internationalem Vergleich. Der Stream ausm Abgeordnetenhaus hakt nicht umsonst so rum, sondern daran sind die alten Leitungen schuld. Es hat also auch schon Informationsfreiheitsgründe, warum wir ein besseres Breitbandnetz brauchen.Die Informationen, die es früher in analogen Regionalfernsehsendern zu sehen gab, wird es bald dank der breiten Digitalisierung nur noch im Internet geben.

    Es hat ja niemand n Problem damit, wenn diejenigen die ne Flatrate wollen, auch ne Flatrate bezahlen, aber stattdessen die Ressourcen zu begrenzen um sie garnicht erst ausbauen und modernisieren zu müssen ist eine Fortschrittsfeindlichkeit, die einem großen deutschem Technologieunternehmen unwürdig ist und der Markt würde hier in jedem Fall dafür sorgen, dass dieses Unternehmen von der Konkurrenz verdrängt wird! Entweder die Telekom überlegt es sich nochmal anders, oder der Markt wird ihr ohnehin früher oder später die Beine brechen, da dürfen die doch sehr froh sein, wenn seitens der Regierung ein Rückkaufangebot kommt und diese Spinner sich mit ner dicken Rente in Frieden verpissen dürfen!

  41. […] nun also tun? In der aktuellen Diskussion reichen die Vorschläge von der Enteignung der Telekom bis hin zur simplen Gesetzesänderung, welche ein bisschen mehr Chancengleichheit auf dem Markt […]

  42. Es ist einfach nur ärgerlich, wie die Telekom mit dieser Sache umgeht bzw. wie sie mit uns als Kunden umgeht. Statt einen Schritt nach vorne zu machen, hat man das Gefühl, dass diese wieder zurück gehen. So ein Vorgehen hätte man sich vor Jahren vorstellen können, aber doch nicht in der heutigen Zeit.

  43. […] der Privatisierung der Telekom ist das über Jahrzehnte aus Steuergeldern aufgebaute Festnetz an die privatwirtschaftliche Telekom […]

Was denkst du?