Petition zur Einrichtung eines EU-Sonderausschusses zu PRISM eingereicht

Georg Mascolo fragt heute in der FAZ, warum die EU noch keinen Sonderausschuss zu PRISM und TEMPORA eingerichtet hat. Ich habe diese Frage zum Anlass genommen, beim Europäischen Parlament eine Petition einzureichen, einen solchen Sonderausschuss einzurichten. Jetzt muss der Petitionsausschuss die Petition noch für zulässig erklären und dann werden wir sehen, wie sich das ganze entwickelt. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Wortlaut der Petition:

„Einrichtung eines Sonderausschusses zu Internationalen Überwachungsprogrammen wie z.B. „PRISM“

Das Europäische Parlament wird aufgefordert, im Rahmen eines Sonderausschusses mögliche Verletzungen europäischen Rechts im Zusammenhang mit den unter den Namen „PRISM“ und „TEMPORA“ bekannt gewordenen Überwachungsprogrammen zu untersuchen. Dabei soll sich die Untersuchung nicht nur auf „PRISM“ und „TEMPORA“ erstrecken, sondern geklärt werden, inwiefern internationale Internetkonzerne mit nationalen Sicherheitsbehörden kooperieren, um Informationen von Nutzerinnen und Nutzern an Sicherheitsbehörden zu übermitteln.

Der Sonderausschuss soll konkrete Handlungsoptionen aufzeigen, wie die Europäische Union in Zukunft mit solchen Überwachungsprogrammen umgehen soll. Weiterhin soll skizziert werden, wie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
Europas effektiv vor solchen Überwachungsprogrammen geschützt werden können.

Der Sonderausschuss kann nach dem Vorbild des Sonderausschusses gestaltet werden, der bis 2001 das Überwachungsprogramm „ECHELON“ untersuchte.“

16 Kommentare

  1. Ja… das ist grundsätzlich gut; was ich vermisse ist das Pochen auf Transparanz bei der Aufstellung: Es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wie sich dieser Ausschuss personell zusammensetzt und dessen Arbeit sollte auch permanent einsehbar sein…

  2. Michael Tillmann

    endlich eine Reaktion…bitte noch eine Petition an den Bundestag. Als Bürger wurden meine verfassungsgemäßen Rechte verletzt.

  3. Jacky Neiwel

    Die Welt hat schon drauf gewartet, dass du endlich irgendetwas tust.

    Es scheint im Universum doch noch Konstanten zu geben. Danle!!!

  4. Hei Christoph, was hältst Du vom folgenden , stand heute in der Zeit?

    „Es ist deshalb an der Zeit, eine digitale Volksversammlung einzuberufen, eine Versammlung der Bürger, die den Gesellschaftsvertrag in dieser entscheidenden Frage neu verhandelt. Wer aber soll so eine Versammlung einberufen? Zu denken wäre an eine europäische Aktion. Der erste Schritt könnte eine Onlinepetition an das EU-Parlament sein, damit es gezwungen ist, eine solche Versammlung einzuberufen. Und wenn sie getagt hat, was dann? Dann muss ein einiges Europa mit den Amerikanern diskutieren, denn sie sind die Großmacht des Internets.“

    Ich würde das unterstützen…. wir sollte tätig sein und uns regen, aufregen…mach mit, an einer europäischen Aktion, Antwort… das Nein muss so laut sein, dass es an der Ostküste der VS wie ein Sturm brandet.

  5. […] Christoph Lauer hat diese Frage zum Anlass genommen, beim Europäischen Parlament eine Petition einzureichen, um einen solchen Sonderausschuss einzurichten. […]

  6. Der Untersuchungsausshuß ist das eine, das andere sollte eine europäische Vollversammlung zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sein. Kannst du deine Petition nicht um diesen Aspekt erweitern oder braucht es dann eine zweite Petition?

  7. Mit machen! Alle Mann!

  8. Bundestag will Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen ohne Diskussion abschließen

    Nach über vier Jahren schließt der Deutsche Bundestag eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Piraten-Bundestagskandidatin Susanne Wiest 2008 auf den Weg gebracht hatte. Es handelt sich um die erste Online-Petition, die mehr als 50000 Unterzeichner fand. Im Jahre 2010 fand daher eine öffentliche Anhörung zum Thema vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags statt.

  9. […] Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer fordert Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. Eine entsprechende Petition hat er nach eigenen Angaben bereits an den Petitionsausschuss geschickt, der nun über die weiteren Schritte entscheidet. Ein Untersuchungsausschuss hatte 2001 das globale Abhörprogramm Echelon enttarnt. Link […]

  10. […] Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer fordert Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. Eine entsprechende Petition hat er nach eigenen Angaben bereits an den Petitionsausschuss geschickt, der nun über die weiteren Schritte entscheidet. Ein Untersuchungsausschuss hatte 2001 das globale Abhörprogramm Echelon enttarnt. Link […]

  11. […] Ausschuss brauchen wir auch zu Prism und Tempora (so die Forderung von Katharina Nocun, mir und Christopher Lauer von der […]

  12. […] Petition zur Einrichtung eines EU-Sonderausschusses zu PRISM – http://www.christopherlauer.de/2013/06/26/prismpet/ […]

  13. […] Petition zur Einrichtung eines EU-Sonderausschusses zu PRISM: http://www.christopherlauer.de/2013/06/26/prismpet/ […]

  14. […] Petition zur Einrichtung eines EU-Sonderausschusses zu PRISM: http://www.christopherlauer.de/2013/06/26/prismpet/ […]

  15. […] europäischen Piratenparteien – auch als Flyer zum verteilen an Infoständen. Es gibt die Petition zur Einrichtung eines EU-Sonderausschusses zu Prism oder der Antrag der Piratenfraktion in NRW, mit […]

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