Warum es nicht gereicht hat und was wir daraus für die Zukunft lernen können

Eine erste Analyse zur Bundestagswahl, die in den nächsten Tagen mit Sicherheit noch verfeinert wird.

tl;dr: Wir müssen mal unseren Scheiß klar kriegen.

Es hat also nicht gereicht. Das ist frustrierend und bitter, wenn man bedenkt, dass die Piratenpartei im Mai 2012 von einigen Instituten bei 13% gesehen worden ist. Von 13% auf 2,x%, das ist ein harter Absturz. 2011 sagte ich im Dezember, dass die Bundestagswahl ein Selbstläufer werden wird, wenn wir uns nicht mit großem Kaliber ins Knie schießen. Wir haben uns mit großem Kaliber ins Knie geschossen.

Aber wir sollten nach vorne blicken.

Es würde mir jetzt große Freude bereiten mit dem Finger auf einzelne zu zeigen, zu erklären warum sie meiner Meinung nach für diese Wahlniederlage haupt- oder mitverantwortlich sind, aber das bringt nichts. Ich hoffe einfach, dass die betreffenden Menschen auf die eine oder andere Art politische Konsequenzen ziehen und den Weg freimachen, damit die Piratenpartei wieder politisch erfolgreich sein kann.

Die Wahlniederlage hat meiner Meinung nach vor allem strukturelle Gründe:

  • Die Piratenpartei hat sich nach der Bundestagswahl 2009 nicht auf die Bundestagswahl 2013 vorbereitet. Das bedeutet in vier Jahren wurden nicht die Strukturen aufgebaut, um bundesweit flächendeckend präsent zu sein. Spätestens 2011 hätte damit begonnen werden müssen. Es wurden nicht die Strukturen aufgebaut, um in einem Bundestagswahlkampf eine Kampagne fahren zu können. Wir waren nicht kampagnenfähig. Wir sind es im Moment nicht.
  • Darüber hinaus gab es auch gar keine Kampagne. Obwohl es im Vorfeld der Wahl ein Wahlkampftreffen gab, obwohl dort von Katja, fRED, Alf, Michael und mir mit „Neustart“ eine Kampagnenidee präsentiert worden ist, gab es keinen roten Faden, der Menschen erklärt hat, warum man den Piraten die Stimme geben sollte.
  • Wir haben die Wahlerfolge 2011/12 nicht analysiert. War 2011 die Zeit für die Piraten einfach reif? Wollten die Menschen 2012 den Wechsel? Oder hatten wir 2011 in Berlin einfach Glück und die Landtage Saarland, Schleswig-Holstein und NRW waren einfach Mitnahmeeffekte? Wir haben uns diese Frage nie gestellt. Wir haben uns weder die Frage gestellt warum wir in Berlin erfolgreich waren, noch haben wir uns die Frage gestellt, warum wir danach in drei weitere Landesparlamente eingezogen sind. Wir waren halt vom Erfolg verwöhnt. Wenn man in vier Landtage in Folge einzieht und bundesweit über 10% steht, dann stellt man sich wahrscheinlich nicht diese Fragen. Spätestens nach der Wahlniederlage in Niedersachsen hätten wir uns diese Fragen stellen müssen. Die Strukturellen Probleme der Piraten haben wir durch die Wahlerfolge und Wahlumfragen einfach ignoriert.
  • Wir haben keine Personen nach vorne geschickt. Zwar gab es einzelne Kandidatinnen und Kandidaten, die in der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen worden sind, aber wir hatten keine Spitzenkandidatin. Das bedeutet, wir hatten niemanden der erster Ansprechpartner für Medien/Öffentlichkeit war, niemanden der den Piraten im Wahlkampf ein Gesicht gab und sie damit menschlich, wählbar machte. Auch deswegen waren wir in der Öffentlichkeit nicht präsent, als uns mit der NSA-Affäre ein Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt wurde, wie Sascha Lobo es formulierte.
  • Wir sind in der Gesellschaft nicht breit vernetzt. Uns fehlt ein Kreis an Unterstützerinnen, die sich im Wahlkampf für diesen mobilisieren lassen. Twitter ist schön, Facebook ist schön, aber Wahlen werden auf der Straße, in Kaffeeküchen und im Wohnzimmer gewonnen. Ohne Sympathisanten, die in Diskussionen am Arbeitsplatz, in der Familie und im Freundeskreis Partei für die Piraten ergreifen, lässt sich keine Wahl gewinnen.
  • Wir haben die Mittel die wir hatten nicht effektiv eingesetzt. Sicher ist es aufregend, auf Twitter neue Parteien zu kommentieren, aber statt sich an diesen zu reiben könnte man auch einfach auf die Straße gehen und Menschen erklären, warum man Piraten wählen sollte. Sicher sind Rechtsstreitigkeiten über Flyer lustig. Aber warum bringt man überhaupt nen Flyer raus, um zu erklären wie doof eine andere Partei ist, wenn man auch erklären könnte, warum die eigene Partei gut ist?
  • Was das Wurfmaterial anging, so hatten wir zu allem etwas. Die Erfahrung aus dem Wahlkampf Hamburg 2011 zeigt aber, dass es mit Sicherheit gut ist, zu jedem Themengebiet einen Flyer zu haben, am Ende des Tages aber 98% der Menschen eine allgemeine Information darüber haben möchten, was die Partei tut und seltenst an Spezialthemen interessiert ist. Der Effekt war eine uneinheitliche Ansprache mit gefühlt 20 Flyern, statt einem, in dem kurz, klar und prägnant erklärt wird, warum man die Piraten wählen soll.
  • Wir waren in Kernforderungen nicht glaubwürdig. Als Piraten fordern wir mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung. Selbst setzen wir sie in der Partei nicht um. Wir haben keine Ständige Mitgliederversammlung, wir haben keine Urabstimmung, wir haben all das nicht, was wir in unseren Programmen fordern und im Wahlkampf predigen. In Neumarkt wurde die Chance vertan, hier Glaubwürdigkeit zu gewinnen, die anderen Parteien vor uns her zu treiben. Nach außen entsteht der Eindruck diese Beteiligung, diese Basisdemokratie, das funktioniert selbst bei denen nicht, die es fordern, warum soll es also für meine Stadt, für Deutschland funktionieren?

So deprimierend das alles klingt, positiv ist, dass man ja aus Fehlern lernen kann, das wir als Partei uns selbst reformieren können, um politisch schlagkräftig und erfolgreich zu sein. Daher muss meiner Meinung nach folgendes passieren:

  • Wir müssen innerparteilich demokratischer werden. Entweder lösen wir unser Versprechen von Beteiligung ein, leben es mit einer Ständigen Mitgliederversammlung, oder wir lösen die Demokratiedefizite der Piraten anders. Die klassische Lösung wäre ein Delegiertensystem, ich habe nicht das Gefühl, dass es hierfür eine Mehrheit gibt.
  • Wir müssen ab heute die Europawahl und die nächste Bundestagswahl vorbereiten. Wir brauchen eine Kampagne die Menschen prägnant erklärt, warum es sinnvoll ist Piraten zu wählen, wir brauchen eine Parteistruktur, die in der Lage ist eine solche Kampagne zu fahren. Das geht nur, wenn wir innerparteilich lernen, Verantwortung zu delegieren und Verantwortliche innerhalb ihres Mandates arbeiten zu lassen. Es bringt nichts Leute in einen Bundes- oder Landesvorstand zu wählen, sie mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder einem Wahlkampf zu beauftragen, wenn sie keine Entscheidungskompetenzen haben oder sie nicht wahrnehmen, weil sie aus Angst vor dem Shitstorm gelähmt sind.
  • Wir müssen uns vernetzen. Lokal. Baut Geschäftsstellen auf, macht Stammtische, vernetzt euch nicht nur mit anderen Piraten sondern bietet vor Ort niederschwellige Angebote an, Piraten und ihre Politik kennen zu lernen. Erklärt Menschen nicht nur wie man eine Email verschlüsselt, ladet einen jemanden ein, der zeigt wie schnell ein Türschloss geknackt ist und was man dagegen tun kann. Erklärt Menschen welche Mieterhöhung zulässig ist und welche nicht. Begleitet sie aufs Arbeitsamt, seid für andere da. Das darf nicht in Paternalismus ausarten. Wir sind nicht die Kümmerer, wir müssen diejenigen sein, die Menschen helfen, sich selbst zu helfen.
  • Wir müssen zwischen Wahlen präsent sein. Einmal durch Vernetzung, aber auch durch Stände. Ich hab es zwischen 2011 und 2013 auch nicht geschafft, außerhalb des Wahlkampfes Menschen auf der Straße zu erklären, was die Piraten machen und warum man uns wählen sollte, aber ich werde es jetzt tun. Wir müssen unsere Kommunikation mal klar ziehen. Klar ist Twitter nett, klar sind soziale Medien nett. Aber sie sind nicht die Welt. Es geht so viel Kraft, Zeit, Motivation und Energie drauf, auf Twitter oder sonst wo im Netz gegen Windmühlen zu kämpfen, lasst uns lieber was echtes machen, was man anderen zeigen kann und was auch außerhalb unserer Social-Media-Filterblase wahrgenommen wird.
  • Wir müssen mal endlich „Transparenz“, „Basisdemokratie“ und „Beteiligung“ definieren und mit Sinn füllen. Wir müssen definieren was Sozialliberal bedeutet und es vertreten.

Ich möchte in keiner Partei sein, die Angst statt Freiheit lebt. Ich möchte in einer progressiven Partei sein, die Chancen und Risiken des digitalen Wandels erklärt. Aber so, dass man es auch versteht. Ich will in einer Partei sein, die Menschen- und Bürgerrechte verteidigt, die sich gegen Überwachung stellt, die sich für ein Grundeinkommen und den fahrscheinlosen ÖPNV einsetzt, die Drogen entkriminalisieren möchte. Ich will eine Partei, die sich der Möglichkeiten des Internets bedient, um Menschen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Wir müssen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, gegen den neoliberalen Mainstream. Wir müssen mutig, sein, wir müssen unsere Erfahrung aus den Parlamenten nutzen um eine Reform dieser Parlamente voran zu treiben.

Das alles geht nicht, wenn wir uns weiter selbst auf den Füßen stehen und „Anders sein“ zur holen Phrase verkommt, mit der jede Initiative niedergeknüppelt wird. Eine Piratenpartei, die in keinen Parlamenten ist bringt niemanden etwas.