Kandidatur für das Amt des Landesvorsitzenden der Piratenpartei Berlin

Hiermit kandidiere ich für das Amt des Landesvorsitzenden der Piratenpartei Berlin.

Warum?

Ich bin seit 2009 überzeugter Pirat. Insbesondere mein Auslandsjahr in China hat mich motiviert, 2009 den Piraten beizutreten. Seither habe ich die Höhen und Tiefen unserer Partei miterlebt. Momentan bedrückt es mich, in welchem Zustand sich der Berliner Landesverband befindet. Das möchte ich ändern.

Ich habe das Gefühl, dass unser Landesverband momentan auf ein Stadium vor 2009 zurück gefallen ist, insbesondere Organisatorisch. Diese organisatorischen Mängel wirken sich auch auf die inhaltliche Arbeit aus, so dass aus dem Landesverband kaum inhaltliche Impulse kommen, um die Arbeit der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus zu flankieren.

Ich weiß, dass wir uns traditionell gegen Strukturen stellen. Aber wenn dieser Mangel an Strukturen zu einer Lähmung der Partei führt, dann muss diese Haltung meiner Meinung nach überdacht werden. Beispiel Pankow: Wir haben etwas mehr als 500 Mitglieder auf dem Zettel, davon haben Ende Januar ca. 40 ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt. Es gibt keine Bezirksgeschäftsstelle, keine organisierte politische oder inhaltliche Arbeit im Bezirk und keine Möglichkeit durch z.B. die Gründung eines Bezirksverbandes inhaltliche und organisatorische Strukturen zu schaffen. Das wird einer Partei, die sowohl in 12 BVVen und im AGH vertreten ist nicht gerecht.

Ich fand den Gedanken der Mitmachpartei immer toll, aber das wichtige Wort in Mitmachpartei ist „machen“. Ich sehe meine Aufgabe als Landesvorsitzender vor allem darin, Leuten die Möglichkeit zu geben, dinge zu machen. Inhaltlich wie organisatorisch. Ja, Strukturen können auch ein Wasserkopf sein, ja Strukturen können auch dazu führen, dass Dinge verkrusten und wir von unserer Organisation her mehr werden wie andere Parteien. Aber keine Strukturen führen eben auch zu informellen Zusammenschlüssen. Von diesen wird die Piratenpartei meiner Meinung nach momentan dominiert.

Es kommt daher auf unsere Organisationskultur, auf den Umgang miteinander an. Ich möchte daher Strukturen aufbauen, die eine effektive politische Arbeit im Landesverband ermöglichen, ich möchte niederschwellige Strukturen, die an der Parteiarbeit interessierten Menschen zeigen, was sie wo machen können um sich einzubringen. Der Landesverband muss im Zweifelsfall ein Gegengewicht insbesondere zur Abgeordnetenhausfraktion bilden können, die die öffentliche Wahrnehmung der Piraten in Berlin komplett dominiert. Das heißt ich halte nichts von der Vorstellung, dass der Landesvorstand ein verwaltendes Organ ist, das Hausmeistertätigkeiten zu erledigen hat und dafür von der Basis™ beschimpft wird. Der Landesverband braucht in der Öffentlichkeit eine Stimme.

Es ist mein Ziel, dass uns der Wiedereinzug in 12 BVVen und das Berliner Abgeordnetenhaus gelingt. Am liebsten wäre mir sogar, wenn uns eine Regierungsbeteiligung gelingen würde, wir Stadträt*innen stellen. Hierfür müssen wir in 2014 den Grundstein legen. Strukturell wie inhaltlich. Ich möchte einen Prozess in Gang setzen, der es uns ermöglicht, 2015 ein aktualisiertes Grundsatzprogramm zu beschließen und 2016 ein Wahlprogramm für Berlin. Gleichzeitig zeigen die fortwährenden Skandale um Klaus Wowereit, dass es auch jederzeit zu Neuwahlen kommen kann. Daher möchte ich den Landesverband so schnell wie möglich Kampagnenfähig machen.

Hierzu brauchen wir Geld. Die Bezahlerquote ist im Moment eine Katastrophe. Daher muss es ein effektives Mahnwesen geben, Personen die nicht Zahlen oder noch nie gezahlt haben sollen nach mehrfacher Mahnung ausgeschlossen werden können. Das verstößt auch nicht gegen das Parteiengesetz, das macht sogar die Linke.

Ich freue mich über Fragen zu meiner Kandidatur, die ihr mir an cl@christopherlauer.de oder im Piratenwiki stellen könnt. Hier veröffentliche ich auch die Antworten auf die Fragen, die mich per Mail erreichen.

Folgende Dinge möchte ich politisch tun:

  • Meinungsbildung im Landesverband voran treiben, damit der Landesverband mehr Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Fraktionen in BVVen und Abgeordnetenhaus hat
  • Mindestens zwei Programmparteitage pro Jahr, um auf aktuelle politische Entwicklungen in Berlin reagieren zu können
  • Wir müssen durch Veranstaltungen und Aktionen in der Stadt wahrgenommen werden
  • Ich verstehe den Landesvorstand als politisches Gremium, der die Themen und Inhalte des Landesverbandes an die Öffentlichkeit trägt und somit ggf. auch einen Gegenpol zur Abgeordnetenhausfraktion schaffen kann, die die öffentliche Wahrnehmung der Piratenpartei Berlin dominiert 

Folgende Dinge möchte ich organisatorisch tun:

  • Verbindliche Schnittstellen zwischen Bezirken und Landesverband schaffen
  • Verbindliche Schnittstellen zwischen Landesverband und Abgeordnetenhausfraktion schaffen
  • Erstellung eines Grundsatzprogramms voran treiben, das 2015 verabschiedet wird
  • Berlin-Wahl 2016 vorbereiten
  • Erstellung eines Wahlprogramms 2016 voran treiben, das 2016 verabschiedet wird
  • Mahnwesen etablieren und Lastschriftverfahren ermöglichen
  • Nicht zahlende Mitglieder Ausschließen, damit wir endlich wissen, wie viele wir wirklich sind

5 Kommentare

  1. Die pure Neugier treibt mich, zu fragen, inwiefern dein/Ihr Auslandsjahr in China dich/Sie zu den Piraten gebracht hat.

  2. „…das macht sogar die Linke“ ist natürlich ein unschlagbares Argument m)

  3. Stukturen schaffen, die von der Basis auch „angenommen“ werden, d. h. denen auch Vertrauen entgegengebracht wird, tut Not. Mein Eindruck ist, dass lautstarke Minderheiten häufig die Stimmung kaputt machen und durch ihr Tun Strukturen lähmen bzw. über Gebühr beschäftigen und Leute, die sich inhaltlich engagieren wollen, abschrecken. Hier tut eine andere Fehler- und Kritikkultur ebenfalls Not. Sonst bleibt bzw. wird das mit der „Mitmachpartei“ eine Illusion. Es sind immer weniger aktiv.

  4. Christopher, ich wünsche dir viel Erfolg. Auch für die SMV-Anträge. Solltest du gewählt werden und tatsächlich etwas verändern können, so würde es mich freuen und mein Vertrauen und meine Zuversicht, die durch die fehlenden SMV-Beschlüsse des BPT und das Versagen des aktuellen Berliner Vorstands beim https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gelassenheit_durch_Transparenz getrübt wurden, wieder stärken.

  5. Ich wünsche Dir für Deine Kandidatur viel Erfolg.

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