Anfragen

An dieser Stelle sammele ich die Antworten auf meine Kleinen Anfragen, wenn Sie auf den Link drücken gelangen Sie zur Drucksache auf der Webseite des AGH Berlin:

02.1.12: Neunte Verordnung zur Änderung der Schutzpolizei-Laufbahnverordnung 

11.2.12: Kameraüberwachung im öffentlichen Raum 

20.2.12: Nichtindividualisierte Funkzellenabfrage im Rahmen von Sportveranstaltungen in Berlin 

6.3.12: Stille SMS

6.3.12: Staatstrojaner

25.3.12: Quellen-Kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in Berlin

20.4.12: Bald 10 Jahre Telearbeit für Berliner Beamtinnen und Beamte – Anspruch und Wirklichkeit

7.5.12: Polizeischutz für den Berliner Immobilien-Unternehmer Herrn P.

21.5.12: Einzug der Kirchensteuer durch das Land Berlin

21.5.12: Polizeiliche Großlagen in Berlin

21.5.12: Spielstättenförderung in Berlin

21.5.12: Tacheles

25.5.12: Landesunternehmen Berlins und Fraktionen politischer Parteien bezugnehmend auf die kleine Anfrage Ds 17/10330 vom 15. März 2012

4.6.12: Gesetzesentwürfe durch die Senatsvewaltungen

4.6.12: Überwachung der Internettelekommunikation im Jahr 2011

14.6.12: Einsatz alternativer Ermittlungsmethoden bei der Berliner Polizei zur Auflärung von Straftaten?

25.6.12: Versinkt BER, weil auf Sand gebaut?

25.6.12: Bezahlung in den vom Land Berlin geförderten Spielstätten

26.7.12: Schusswaffen in Berlin: Wer hat sie und was passiert damit?

7.8.12: Mitgliedschaft von Beamten und Angestellten des Landes Berlins in Vereinen/Organisationen

18.8.12: Vermummungsverbot im Land Berlin

23.8.12: Überwachungskameras im Land Berlin

13.9.12: Aserbaidschanisches Geld für das Stadtschloss, was nun?

6.11.12: Polizeiliche Maßnahmen bei der Versammlung „In Gedenken an die vom NSU Ermordeten. Das Problem heißt Rassismus!“ am 4. November 2012

13.11.12: Schlechtes Vorbild?

13.11.12: Fahr(un)sicherheitstraining bei der Polizei?

27.11.12: Wie viel kostet eigentlich so ein Staatsbesuch?

5.12.12: Nutzung von aggregierten und anonymisierten Daten für die Gesundheitsfrüherkennung

13.12.12: Big Brother is watching you – und das mit Spezialfunktionen!

21.1.13: Autobrandstiftungen im Land Berlin

14.2.13: Polizeieinsatz während der Proteste gegen die Zwangsräumung einer Kreuzberger Familie am 13./14. Februar 2013

18.2.13: Ist Berlin für den Fall einer Zombie-Katastrophe gerüstet?

19.2.13: City-Tax

27.2.13: Umsätze der Kultur- und Kreativwirtschaft

5.3.13: Tests von Verbundprojekten aus dem Themenfeld „Mustererkennung“ im Land Berlin?

6.3.13: Eintrittskarten

19.3.13: Nutzen von Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum im Land Berlin

19.3.13: Jugendgewalt in Berlin: Wertedialoge des Senators Herr Henkel, präventive Ansätze und Maßnahmen des Senats

27.3.13: Versprochener und doch gebrochener Zeugenschutz im Land Berlin?

8.4.13: „Parkscheinpolizei“

9.4.13: Tierrettungseinsätze der Berliner Feuerwehr

9.4.13: Objektschutz im Land Berlin

12.4.13: Polizeieinsatz während der Proteste gegen die Zwangsräumung einer Kreuzberger Familie am 13./14. Februar 2013 – Nachfragen zur Drucksache 17/11573

 16.4.13: Reichweite der Bestandsdatenauskunft

16.4.13: Intensivtäter*innen im Land Berlin

22.4.13: Party unter freiem Himmel

24.4.13: Medikamenten- und Drogenrückstände im Berliner Wasser

2.5.13: Erfassung von Kriminalität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

6.5.13: Altkleidercontainer in Berlin

15.5.13: Sind Berliner Polizist*innen gut ausgerüstet?

28.5.13: Filmen durch die Berliner Polizei bei Versammlungen und Großveranstaltungen

3.6.13: Keine Meinungsfreiheit auf dem Tempelhofer Feld?

10.6.13: Arbeits-/Projektgruppen in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport

24.6.13: Werden Sicherungsverwahrte in der JVA Tegel daran gehindert, telefonisch Journalisten zu kontaktieren?

25.6.13: Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei

5.8.13: Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei – Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung?

8.8.13: Nutzen von Kameraüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum im Land Berlin

27.8.13: Funkzellenabfragen in Berlin

29.8.13: Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (II)

29.8.13: Datenbanken der Berliner Polizei

29.8.13: Der unheimliche Unbekannte – Polizeilicher Staatsschutz in Berlin (I)

5.9.13: Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (III)

10.9.13: Wie fördert der Senat bürgerschaftliches Engagement und Anerkennungskultur?

10.9.13: Versenden von „Stillen SMS“ durch Berliner Sicherheitsbehörden

17.10.13: Nutzen von Kameraüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum im Land Berlin (II)

21.10.13: Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Jobcenter, die SPD-Zentrale und weitere Bürogebäude

24.10.13: „Übersichtsaufnahmen“ in Berlin

28.10.13: Versenden von „Stillen SMS“ durch Berliner Sicherheitsbehörden (II) – Nachfragen zur Kleinen Anfrage 17/12642

30.10.13: Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei – Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung? (II) – Nachfragen zur Kleinen Anfrage 17/12512

20.11.13 Freiwilligenengagement bei IGP-Projekten

20.11.13: Barrierefreiheit bei IGP-Projekten

25.11.13: Gemeinsame Ermittlungsgruppen bei der Berliner Polizei

25.11.13: Sonderkommissionen und bei der Berliner Polizei

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