Kategorie aktive Lebenshilfe

Aufenthaltsrecht für russische Deserteure

Bevor Russland am 24. Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hatte, stand die Invasion Ukraines durch Russland bereits im Raum.

Am 18. Februar 2022 las ich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter … weiterlesen

Ein illegaler Test bleibt ein illegaler Test

Zur illegalen Gesichts- und bald Mustererkennung am Berliner Südkreuz

am 1.8.2017, also genau vor einem Jahr, startete am Südkreuz ein Projekt der Bundespolizei zur Gesichtserkennung. Dieses Projekt sollte ursprünglich sechs … weiterlesen

Über die Piratisierung des öffentlichen Diskurses und was man dagegen tun kann

Die Piratenpartei ging ja nicht nur an der durch Sven Regener losgetretenen Urheberrechtsdebatte  kaputt, sondern auch an ihrer intensiven Nutzung der sozialen Netzwerke, insbesondere Twitter. Insofern waren ihr Zerfall, ihre … weiterlesen

Warum es nicht gereicht hat und was wir daraus für die Zukunft lernen können

Eine erste Analyse zur Bundestagswahl, die in den nächsten Tagen mit Sicherheit noch verfeinert wird.

tl;dr: Wir müssen mal unseren Scheiß klar kriegen.

Es hat also nicht gereicht. Das ist … weiterlesen

War was? Wahlkampf zum Beispiel?

Dem Piratenskandal(isierungs)blog Popcornpiraten entnehme ich grade, dass die Piratenpartei irgendwas mit Themenbeauftragten hat. Das ist keine schlimme Krankheit oder so, sondern es war wohl ein Versuch des Bundesvorstands ein wenig … weiterlesen

Walk the Talk

Sigmar Gabriel zeigt sich in der FAZ besorgt angesichts des aktuellen Überwachungsskandals. Warum auch nicht, es besteht ja Einigkeit darüber, dass die Überwachung durch NSA und britischen Geheimdienst auf keine … weiterlesen

Petition zur Einrichtung eines EU-Sonderausschusses zu PRISM eingereicht

Georg Mascolo fragt heute in der FAZ, warum die EU noch keinen Sonderausschuss zu PRISM und TEMPORA eingerichtet hat. Ich habe diese Frage zum Anlass genommen, beim Europäischen Parlament eine … weiterlesen

Warum wir jetzt ganz dringend eine SMV brauchen

tl;dr: Die Piratenpartei braucht eine Ständige Mitgliederversammlung, bitte stimmt in Neumarkt für SÄA009 oder SÄA010 oder SÄA027.

Wer mich kennt weiß ja, dass ich ein großer Fan der Ständigen Mitgliederversammlung … weiterlesen

Warum René Obermann Philipp Rösler Quatsch erzählt

tl;dr: René Obermann schreibt in seinem Brief an Philipp Rösler einigen Unzusammenhängenden Quatsch, den ich mal hier auseinander genommen habe. Wenn Obermann seine Argumentation tatsächlich ernst meint, dann möchte er, … weiterlesen

Lesenswerte Piratenstudie der Otto-Brenner-Stiftung

Alexander Hensel und Stefan Klecha haben die Piratenpartei über längere Zeit begleitet und haben eine lesenswerte Studie zur Piratenpartei veröffentlicht, deren Lektüre sich auch oder grade für Mitglieder lohnt. Hier … weiterlesen