Kategorie Innenpolitik

Ein illegaler Test bleibt ein illegaler Test

Zur illegalen Gesichts- und bald Mustererkennung am Berliner Südkreuz

am 1.8.2017, also genau vor einem Jahr, startete am Südkreuz ein Projekt der Bundespolizei zur Gesichtserkennung. Dieses Projekt sollte ursprünglich sechs … weiterlesen

Auch Deutsche unter den Tätern

Gestern verübte der offenbar „psychisch auffällige“, 51 Jahre alte Jens R. mit einem VW Bus einen furchtbaren Anschlag in der Münsteraner Innenstadt. Eine 51-Jährige Frau und ein 65-Jähriger Mann wurden … weiterlesen

Warum die Abschaffung der polizeilichen Kennzeichnungspflicht in NRW gefährlicher Quatsch ist

Polizeirecht ist Ländersache und aus diesem Grund gibt es in Deutschland keine einheitliche Regelung zur Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Derzeit gibt es in neun Bundesländern hierzu Regelungen, in einigen … weiterlesen