Christopher Lauer

Warum wir jetzt ganz dringend eine SMV brauchen

tl;dr: Die Piratenpartei braucht eine Ständige Mitgliederversammlung, bitte stimmt in Neumarkt für SÄA009 oder SÄA010 oder SÄA027.

Wer mich kennt weiß ja, dass ich ein großer Fan der Ständigen Mitgliederversammlung bin. Warum ich sie befürworte kann man im Klabautercast mit Martin Haase nachhören. Hier noch mal kurz die meiner Meinung nach wichtigsten Argumente zusammen gefasst:

* Mit der SMV können wir auch zwischen Bundesparteitagen Programm wie auf einem Bundesparteitag beschließen und somit auf aktuelle politische Entwicklungen schnell reagieren.
* Mit der SMV können wir Einfluss auf die Arbeit von Piratenabgeordneten nehmen, insbesondere in Programmbereichen, die noch nicht so stark ausgearbeitet sind.
* Mit der SMV leben wir innerparteilich unsere Forderung der Bürgerbeteiligung vor. Dadurch gewinnt diese Forderung noch einmal deutlich an Glaubwürdigkeit. Das Signal ist: Wir reden nicht nur über Beteiligung, wir haben sie auch innerparteilich umgesetzt.
* Die SMV wird andere Parteien unter druck setzen. Wenn bei uns jedes Mitglied verbindlich über Parteiprogramm entscheiden kann, wird es Unruhe in den Parteien geben, deren Mitglieder durch Delegiertensysteme von Entscheidungsstrukturen ausgeschlossen sind.
* Die SMV ist die logische Weiterentwicklung des Parteiensystems. Sie macht Entscheidungen in der Partei sichtbar und uns als Partei unanfälliger gegen Lobbyismus. Es ist einfach einen Wirtschaftspolitischen Sprecher einer Fraktion von einer Position zu überzeugen. Es ist schwierig eine Partei zu beeinflussen, wenn tausende Mitglieder Online ihre politische Richtung bestimmen.

Ich habe eine Übersicht erstellt, die alle Anträge zum Thema innerparteiliche Beteiligung beinhaltet. Bitte ladet sie euch runter, lest sie euch durch, verbreitet sie.

Als Antragssteller zweier Anträge zur SMV habe ich natürlich ein großes Interesse daran, dass wir eine SMV bekommen. Insbesondere würde ich mir wünschen, dass wir eine SMV verabschieden, die auch in der Lage ist Parteiprogramm zu verabschieden. Eine SMV, die nur Stellungnahmen verabschiedet entwickelt meiner Meinung nach nicht die Schlagkraft die wir im Bundestagswahlkampf mit einer hätten, die auch Programm beschließen kann.

Daher würde ich mir wünschen, wenn einer der Anträge SÄA009, SÄA010, SÄA027 eine Satzungsändernde Mehrheit bekommen würde.

Berliner Landesliste steht, ich freue mich

Am Wochenende fand die Aufstellungsversammlung des Berliner Landesverbandes zur Bundestagswahl 2013 statt. Es ist uns gelungen, 14 Listenplätze wie ich finde sehr gut zu besetzen. Insbesondere freut mich, dass die ersten vier Listenplätze an Frauen gingen. Unter den Top 10 befinden sich sieben Frauen. Insgesamt sind von 14 Listenplätzen acht durch Frauen besetzt. Damit ist diese Landesliste meines Wissens die erste Liste der Piratenpartei zu einer Wahl, auf der mehr Frauen als Männer sind. Witziger Weise hätte eine von mir präferierte, aber innerhalb der Partei nicht mehrheitsfähige Frauenquote von 50% dazu geführt, dass wir eine Frau weniger auf der Liste gehabt hätten.

Die Liste sieht so aus: Mehr…

Gegen den gewohnten Schmerz

tl;dr: 2011 und 2012 waren für die Piraten erfolgreiche Jahre. Aufgrund unserer Sozialisation können die meisten von uns nicht mit Erfolg umgehen. Das müssen wir lernen, um weiterhin erfolgreich sein zu können. Mehr…

LQFB-Initiative zur Bezahlung von Vorstandsarbeit

Unser Bundesvorsitzender Bernd Schlömer schlägt unserem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader vor, er solle sich darum kümmern einer Lohnarbeit nachzugehen.

Ich halte es für die Professionalisierung der Partei für unabdingbar, dass wir anfangen unsere Vorstände für ihre Arbeit zu bezahlen. Eine Partei mit 30.000 Mitgliedern und Fraktionen in vier Landesparlamenten lässt sich kaum mit ehrenamtlichen Strukturen organisieren. Daher habe ich eine LiquidFeedback-Initiative gestartet, in der es um die Bezahlung von Bundesvorstandsmitgliedern geht: Bundesvorstände sollen künftig 3.500 Euro monatlich für ihre Arbeit erhalten. Das entspricht einem Gehalt von 42.000 Euro Brutto im Jahr. Warum 42.000? Weil ich aus eigener Erfahrung der Meinung bin, dass man hiervon gut leben kann. Bei der momentanen Zahlungsmoral der Mitglieder entspräche dies ca. 1,64 Euro mehr Mitgliedsbeitrag im Monat. Ich bin gerne bereit mehr zu zahlen, wenn sich unsere Vorstände dadurch frei von Existenzängsten auf ihre Arbeit konzentrieren können.

Für alternative Vorschläge bin ich natürlich offen, ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion.

Definitionsmacht Baby!

Die nächsten Wochen und Monate werden für die Piraten sehr interessant werden. Durch die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen muss der Landesverband bereits am nächsten Wochenende eine Landesliste für die Landtagswahl am 13.5.2012 aufstellen. Während in Münster die NRW-Liste aufgestellt werden wird, finden gleichzeitig die Landtagswahlen im Saarland statt. Hier stehen die Piraten in aktuellen Umfragen bei 6%. Eine Woche vor der Berlin-Wahl hatten wir Umfragen zufolge 9%. Damals machten wir in der U-Bahn Werbung mit “Vertraue keiner Umfrage, wähle selbst!”. Gute Umfrageergebnisse sollten uns nicht faul oder genügsam werden lassen. Ich selbst empfinde 0% als ein deutlich anspornenderes Umfrageergebnis als neun oder 13, wie aktuell in Berlin. Nichtsdestotrotz kann uns im Saarland der zweite Einzug in ein Landesparlament gelingen, es würde uns mit Sicherheit weiter Auftrieb verleihen. Nicht zu vergessen findet grade in Schleswig-Holstein ein Wahlkampf statt, auch hier stehen wir mit aktuell 5% in den Umfragen. Gleichzeitig waren wir im Bund seit der Berlin-Wahl meines Wissens in keiner Umfrage unter fünf Prozent. Wenn wir uns also nicht mit einem übergroßen Kaliber ins Knie schießen, so könnte uns sogar 2013 der Einzug in den Deutschen Bundestag gelingen. Eigentlich ein Grund zur Freude. Warum bin ich nachdenklich? Mehr…

Geh doch nach drüben!

Kodos: It’s true, we are aliens. But what are you going to do about it? It’s a two-party system. You have to vote for one of us.
Man 1: He’s right, this is a two-party system.
Man 2: Well I believe I’ll vote for a third-party candidate.
Kang: Go ahead, throw your vote away.

— Die Simpsons: Treehouse of Horror VII (#8.1) (1996)

Im Moment regt man sich in Teilen des Internets noch immer über die Namenspolitik bei Google+ auf. Menschen, die auf anderen Social Networks mit ihrem Klarnamen angemeldet sind, geben sich bei G+ ein Pseudonym, warten auf die Sperrung ihres Accounts und berichten dann ganz aufgeregt auf anderen Social Networks darüber. Das ist absurd.

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Besucher des BPT 2011.1 nach LV

Wilm Schuhmacher, neuer Gensek. der Piratenpartei Deutschland, hat mir freundlicher Weise eine Aufschlüsselung der Besucher des Bundesparteitages nach Landesverband zugesendet (Danke Wilm!), alle Angaben sind in Prozent, es waren ca. 750 Piraten anwesend:

Update: Unten findet sich jetzt eine Grafik, wie der BPT bei einem Delegiertensystem ausgesehen hätte.

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Das Ende meiner Rede

Da nun mehrfach danach gefragt worden ist, hier noch das Ende meiner Rede auf dem BPT (Ich hatte die Redezeit von fünf Minuten überschritten).

Nur: ohne Segel und ohne Steuerruder ist es scheißegal, ob es windig ist oder nicht! Allein mit heißer Luft, liebe Piraten, treibt man kein Schiff an!

Es reicht auch nicht, tausend Dinge anzufangen und nichts zu Ende zu bringen.

Wie viele Parteitagsbeschlüsse sind nie umgesetzt worden? Schaut mal in die alten Protokolle und zählt nach! Wie viel wird in der Piratenpartei mit großem Getöse angefangen und verläuft dann im Sande? Zu viel!

Mir wurde zum Beispiel in Sachen Liquid Feedback vieles vorgeworfen, ich wurde beschimpft und angegriffen. Aber eins solltet ihr bedenken: 80% der Piraten in Bingen wollten das haben! Und ich habe dafür gesorgt, daß umgesetzt wurde, was die Piraten wollten. Das ist mehr, als viele andere von sich sagen können.

Also, nochmal kurz und knapp.

Wir müssen 2013 in den Bundestag! Das Narrenschiff Deutschland braucht eine neue Besatzung!

Dafür müssen wir uns vorbereiten, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort!
Dafür brauchen wir mehr Außenwirkung!
Dafür müssen wir Dinge umsetzen und zu Ende bringen!

Dafür biete ich der Piratenpartei meine Zeit, meine Energie, meine Fähigkeiten an. Ihr entscheidet.

Vielen Dank.

Mitgliederbefragung zu LiquidFeedback

Sebastian Jabbusch hat die Mitglieder der Piratenpartei zu Demokratie und Mitbestimmung in der Partei befragt. Unter anderem ging es hierbei auch um das von der Piratenpartei seit August 2010 eingesetzte LiquidFeedback System (Einige Landesverbände nutzten LiquidFeedback schon früher). Da sein Blog grade anscheinend einen Schluckauf hat verlinke ich hier direkt auf die erste Auswertung im PDF-Format, mit einigen überraschenden Ergebnissen, aber lest selbst.

Tätigkeitsbericht Mai 2010 – Mai 2011

Liebe Piraten,

anbei findet ihr meinen Tätigkeitsbericht für das Vorstandsjahr Mai 2010 – Mai 2011. Ich wünsche euch allen viel Spaß beim lesen.

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