Kategorie “Pressemitteilung”

PM Piratenfraktion Berlin – Neue Erkenntnisse zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz – Christopher Lauer

Da unser Fraktionsblog im Moment Probleme hat, veröffentliche ich folgende Pressemitteilung der Vollständigkeit halber hier:

PM Piratenfraktion Berlin – Neue Erkenntnisse zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz – Christopher Lauer

Zu den […] weiterlesen

Überwachung unverzüglich stoppen, Quellcode offenlegen

Zum Geständnis des Bundesinnenministers Friedrich, seit 2008 sei es durch Bundesbehörden mindestens 25 mal zum Einsatz von Computerüberwachung gekommen, erklärt Christopher Lauer:

Das  BKA und andere Bundesbehörden müssen den Einsatz […] weiterlesen

Zum Ende des Zugangserschwerungsgesetzes

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben, erklärt Christopher Lauer:

Es freut mich, dass sich die Bundesregierung die Argumentation der Piratenpartei zu eigen gemacht hat. Internetsperren sind unnütz und gefährlich, […] weiterlesen

Klare Absage für „Datei auffälliger Personen“

Anlässlich der Forderung des Präsidenten der Gewerkschaft der Polizei, eine Datei mit „auffälligen Personen“ einzurichten, und der Forderung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Christopher Lauer:

„Herr […] weiterlesen