Telekom enteignen
Heute hat sich die Telekom überlegt anzukündigen, spätestens 2016 die Netzneutralität abschaffen zu wollen. Ab dem 2.5.13 werden Volumenbegrenzungen in die Festnetzinternettarife geschrieben. Wenn das Volumen aufgebraucht ist wird die Geschwindigkeit des Anschlusses massiv gedrosselt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die privatwirtschaftlich organisierte Deutsche Telekom erbt vom ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post das durch Steuergelder finanzierte Telefon- und Glasfasernetz. Das baut die Telekom nicht aus. Der Bedarf an breitbandigem Internet steigt aber. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Das Netz ausbauen oder den Mangel verwalten und zum Geschäftsmodell machen. Die Telekom hat sich für letzteres entschieden. Während uns Länder wie Südkorea bei der Geschwindigkeit längst abgehängt haben legt die Telekom für Deutschland den Rückwärtsgang ein. Das ist ungefähr so, als würden wir der Telekom das Straßennetz geben, die lässt es dann verwahrlosen und führt dann eine Maut ein, um die Spuren benutzen zu können, die noch funktionieren.
“Netze in Nutzerhand” ist ja eine alte Forderung der Piraten. Wir sollten in der Tat die Telekom enteignen und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Netz zurückgeben. Und die Netzneutralität in die Verfassung schreiben, Länder wie die Niederlande bekommen das ja auch hin.
Update: Da sich einige Kommentatoren an der Wortwahl “Enteignen” echauffieren, hier mal eine Skizze, wie eine Rücknahme total legal und supidupi kapitalistisch gestaltet werden könnte: Entweder erklärt sich die Deutsche Telekom bereit Deutschland das Netz zu überlassen/verkaufen oder Deutschland kauft die Deutsche Telekom AG. 15% hält Deutschland eh, weitere 17% hält die Kreditanstalt für Wiederaufbau, 61,73% befinden sich in Streubesitz. Nach dem Kauf können die Bereiche, die nicht das Netz sind wieder privatisiert werden.
