Nach dem Bundesparteitag herrscht bei vielen Piraten, darunter viele Mandatsträger und Kandidaten für die Bundestagswahl, Katerstimmung. Die Ständige Mitgliederversammlung, ein ständiger Parteitag, der zwischen Bundesparteitagen tagt, hat zwar eine Mehrheit bekommen, aber eben keine Satzungsändernde Mehrheit. Der von mir vorgestellte „Hardcore SMV“-Antrag bekam gestern nochmal 52%, der Konsensvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern erhielt 64,2%, es fehlten also 1,8% bzw. 23 Stimmen. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei Katja Dathe, Niels Lohman, Michale Rudolph, Klaus Peukert und anderen Piraten bedanken, die im Vorfeld des Bundesparteitages daran gearbeitet haben, dass es auf diesem BPT einen Konsensvorschlag gab.

Es stimmt mich zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für die SMV in der Partei gibt. Natürlich hätte ich gerne jetzt schon eine SMV, mit der wir so schnell wie möglich loslegen können, aber ich muss das Votum des BPTs akzeptieren. Ich könnte mich jetzt darüber aufregen, dass die Ergebnisse unserer Parteitage vom Tagungsort abhängig sind, die SMV z.B. in Berlin, Hamburg oder Rostock beschlossen worden wäre, aber auch das führt die Partei nicht weiter.

Mir geht es darum, alle Mitglieder, die sich an der programmatischen Entwicklung der Partei beteiligen wollen zu beteiligen. Das geht meiner Meinung nach mit einem ständig tagenden Online-Parteitag besser, als mit Parteitagen, die sich eben nicht alle Mitglieder zeitlich und oder finanziell leisten können.

Aber, das hat der Parteitag gezeigt, es werden viele Sachen miteinander vermischt, vieles wird noch nicht verstanden. LiquidDemocracy ist nicht gleich LiquidFeedback (Wobei LiquidFeedback meiner Meinung nach derzeit die einzige Software ist, die LiquidDemocracy ordentlich umsetzt), Delegationen sind nicht des Teufels, sondern meiner Meinung nach ein sinnvolles Feature in einer Arbeitsteiligen Gesellschaft und eine ständig tagende Onlineversammlung ist auch nicht schlimmer, als ständig verfügbares Online-Banking oder eine Online-Shop, bei dem ich rund um die Uhr bestellen kann.

Es macht meiner Meinung nach im Moment keinen Sinn, als SMV-Befürworter die Partei zu verlassen. Es macht meiner Meinung nach auch keinen Sinn eine neue Partei mit SMV zu gründen, auch wenn es reizvoll erscheinen mag. So kurz vor dem Ziel müssen wir SMV-Befürworter weitere Überzeugungsarbeit leisten, damit auf einem nächsten Bundesparteitag eine SMV beschlossen wird, die die Basis entsprechend unserem Ideal der Basisdemokratie in Entscheidungen einbezieht. Wenn man als SMV-Befürworter jetzt keinen Wahlkampf für die Piratenpartei machen möchte, so kann man wenigstens innerhalb der Piratenpartei Wahlkampf für die SMV machen. Es ist meiner Meinung nach keine Frage ob wir eine SMV bekommen werden, sondern wann. Wir müssen visionär und progressiv in die Zukunft gucken, wir müssen für unsere Überzeugungen, auch in der eigenen Partei, kämpfen.

Ich schließe mit einem Zitat aus „Politik als Beruf“ von Max Weber:

„Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, daß man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre. Aber der, der das tun kann, muß ein Führer und nicht nur das, sondern auch – in einem sehr schlichten Wortsinn – ein Held sein. Und auch die, welche beides nicht sind, müssen sich wappnen mit jener Festigkeit des Herzens, die auch dem Scheitern aller Hoffnungen gewachsen ist, jetzt schon, sonst werden sie nicht imstande sein, auch nur durchzusetzen, was heute möglich ist. Nur wer sicher ist, daß er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, daß er all dem gegenüber: dennoch! zu sagen vermag, nur der hat den Beruf zur Politik.“

Wer mich kennt weiß ja, dass ich ein großer Fan der Ständigen Mitgliederversammlung bin. Warum ich sie befürworte kann man im Klabautercast mit Martin Haase nachhören. Hier noch mal kurz die meiner Meinung nach wichtigsten Argumente zusammen gefasst:

* Mit der SMV können wir auch zwischen Bundesparteitagen Programm wie auf einem Bundesparteitag beschließen und somit auf aktuelle politische Entwicklungen schnell reagieren.
* Mit der SMV können wir Einfluss auf die Arbeit von Piratenabgeordneten nehmen, insbesondere in Programmbereichen, die noch nicht so stark ausgearbeitet sind.
* Mit der SMV leben wir innerparteilich unsere Forderung der Bürgerbeteiligung vor. Dadurch gewinnt diese Forderung noch einmal deutlich an Glaubwürdigkeit. Das Signal ist: Wir reden nicht nur über Beteiligung, wir haben sie auch innerparteilich umgesetzt.
* Die SMV wird andere Parteien unter druck setzen. Wenn bei uns jedes Mitglied verbindlich über Parteiprogramm entscheiden kann, wird es Unruhe in den Parteien geben, deren Mitglieder durch Delegiertensysteme von Entscheidungsstrukturen ausgeschlossen sind.
* Die SMV ist die logische Weiterentwicklung des Parteiensystems. Sie macht Entscheidungen in der Partei sichtbar und uns als Partei unanfälliger gegen Lobbyismus. Es ist einfach einen Wirtschaftspolitischen Sprecher einer Fraktion von einer Position zu überzeugen. Es ist schwierig eine Partei zu beeinflussen, wenn tausende Mitglieder Online ihre politische Richtung bestimmen.

Ich habe eine Übersicht erstellt, die alle Anträge zum Thema innerparteiliche Beteiligung beinhaltet. Bitte ladet sie euch runter, lest sie euch durch, verbreitet sie.

Als Antragssteller zweier Anträge zur SMV habe ich natürlich ein großes Interesse daran, dass wir eine SMV bekommen. Insbesondere würde ich mir wünschen, dass wir eine SMV verabschieden, die auch in der Lage ist Parteiprogramm zu verabschieden. Eine SMV, die nur Stellungnahmen verabschiedet entwickelt meiner Meinung nach nicht die Schlagkraft die wir im Bundestagswahlkampf mit einer hätten, die auch Programm beschließen kann.

Daher würde ich mir wünschen, wenn einer der Anträge SÄA009, SÄA010, SÄA027 eine Satzungsändernde Mehrheit bekommen würde.

René Obermann, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, veröffentlicht einen Brief an Philipp Rösler im Internet (Piraten wirken!). Hintergrund ist, dass Rösler einen Brief an Obermann schrieb, der zufällig (höhö) in den Medien auftauchte. Obermann will die Debatte versachlichen, die Debatte darum, dass die Telekom zukünftig ein Datenvolumen in ihre DSL-Tarife einbauen wird, ein Volumen, dass dazu führen wird, dass der Anschluss de facto unnutzbar ist, wenn am Ende vom Volumen noch Monat da ist. Obermann hat diesen Brief einscannen lassen, d.h. ich muss hier mühsam abtippen um daraus zu zitieren, was auf meiner Seite jetzt nicht unbedingt die Wogen glättet. Sagt natürlich einiges über Herr Obermanns Technikverständnis aus, wenn er einen Brief so veröffentlicht.

Ich zitiere lose aus dem Brief und analysiere ihn ein wenig, denn meiner Meinung nach ist er großes Popcorn.

„ […] leider werden in der jetzigen Debatte Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb dahingehend missbraucht, einen Flatrate-Anspruch auf ein unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren.“

Fängt ja schon mal gut an, der Brief von Herrn Obermann. Gegner der Volumentarife missbrauchen also Begriffe, um einen „Flatrate-Anspruch“ zu zementieren. Also ohne Herrn Obermann zu nahe treten zu wollen, bisher hat die Telekom den Flatrate-Anspruch ihrer Kunden in den AGB ihrer DSL-Tarife zementiert. Es ist nicht so, dass das jemals zur Debatte stand. Im Gegenteil. Bis zu dem Moment, wo die Telekom ihre Volumenbegrenzungspläne bekannt machte war für den einfachen Kunden nicht abzusehen, dass es auf einmal eine geben wird. Ich bin mir nicht sicher, aber ich würde sogar behaupten, dass es die Deutsche Telekom war, die das Wort „Flatrate“ in Deutschland im Zuge der Einführung ihrer DSL-Tarife überhaupt erst salonfähig gemacht hat.

„Bei der immensen Steigerung der Verkehrsmengen und der immer größeren Leistungsanforderung an die Netze wird das aber dauerhaft nicht funktionieren, jedenfalls nicht, solange die nötigen Milliardeninvestitionen und der Betrieb der Netze privatwirtschaftlich zu erbringen sind.“

Ich dachte ja immer, sowas regelt Angebot und Nachfrage, also es gibt eine Nachfrage an schnellem DSL, die Telekom liefert das Angebot und Kunde und Unternehmen werden sich einig. Da es kein Gesetz gibt, das der Telekom vorschreibt „immer größere Leistungsanforderungen“ zu erfüllen, kommen diese Leistungsanforderungen also entweder von der Telekom selbst oder vom Kunden. Ergo ist die Telekom nicht bereit diese Nachfrage zu bedienen, weil hierzu Milliardeninvestitionen nötig sind. Ich versteh das jetzt mal so, dass sich Herr Obermann wünscht, dass Wirtschaftsministerium soll der Telekom das Netz irgendwie ausbauen, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass Herr Obermann das Netz zurückgeben will. Auch interessant, Obermann spricht von „immensen Steigerungen der Verkehrsmengen“, ohne genaue Angaben hierüber zu machen. Aber warum sollte man dem Wirtschaftsminister auch erzählen, wie sich das eigene Unternehmen entwickelt, insbesondere wenn man etwas von ihm möchte.

„Wir stehen im harten Wettbewerb, wollen unsere Kundinnen und Kunden auch künftig fair behandeln und ihnen preiswerte Angebote machen.“

Als Telekomkunde schaudert es mir natürlich ein wenig, wenn die Art und Weise wie ich vom Unternehmen behandelt werde als fair bezeichnet wird, aber seis drum. Interessante Info des Satzes ist: Die Angebote der Telekom sollen preiswert sein. Eben noch Obermanns Hinweis, dass für den Ausbau des Netzes Milliardeninvestitionen nötig sind, jetzt die Klarstellung: Es soll preiswert bleiben.

„Deshalb kann es uns mit der für 2016 geplanten Vorgehensweise auch gelingen, für ca. 97 Prozent der Kunden die Preise stabil zu halten.“

Das ist ein Knallersatz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Die Preise sollen stabil gehalten werden. Ich weiß ja nicht wie das bei euch so ist, aber die Preise meines DSL-Anschlusses haben sich nie geändert, es sei denn, ich habe aktiv in diese Änderung eingewilligt sprich, ich habe einen anderen Tarif gewählt. Ich weiß nicht, wer in der Vergangenheit durch die Preisschwankungen bei DSL-Anschlüssen betroffen war, also als Kunde, mir sind jetzt keine Fälle bekannt, wo instabile Preise die Existenz eines Kunden bedroht hätten. Schön natürlich auch die versteckte Drohung: Wenn wir diese Vorgehensweise nicht verfolgen werden, dann werden auch die Preise nicht stabil bleiben. Nun, aber das liebe Telekom ist ja dann eher ein Problem des Unternehmens als des Kunden, siehe auch „harter Wettbewerb“. Außerdem bedeutet der Satz natürlich auch, dass für 3% der Kunden die Preise eben nicht stabil bleiben. Aber auf die kommt Obermann jetzt.

„Folglich wären nach heutigem Stand von dieser vorgesehenen Preisänderung nur ca. drei Prozent der Kunden betroffen. Diese drei Prozent nutzen in unserem Netz 10-20 Mal größere Datenmengen als ein durchschnittlicher Kunde, der ca. 15-20 Gigabyte/Monat verbraucht.“

Meine Damen und Herren, wir haben den Kabinendruck verloren!

Obermann spricht von 3% Kunden, die eben das machen, was ihnen die AGB ihres Vertrages erlauben. Diese 3%, das sind immerhin 372.900 Menschen, sollen also mehr bezahlen. Weil sie im Zweifelsfall das 20fache der Daten eines durchschnittlichen Kunden nutzen. Das heißt, was die Datennutzung angeht verhalten sich diese 372.900 Menschen wie 3.729.000-7.458.000 Menschen. Im Moment hat die Telekom 12,43 Mio. DSL-Kunden (Zahlen aus dem vierten Quartal 2012). Hätte sie also 16-20 Millionen Kunden, die alle 15-20 Gigabyte im Monat nutzen, so müssten sie auch eine Volumengrenze einziehen, denn das ist laut Obemanns Brief ja anscheinend die magische Grenze. Obermann argumentiert perfide, der bisherige Brief lässt sich mit „3% unserer Kunden missbrauchen ihren Flatrate-Anspruch, deswegen müssen wir unsere Tarife ändern, um unsere preiswerten Preise stabil zu halten.“ Ich finde verblüffend, dass ein Weltweit operierendes Unternehmen anscheinend von 370.000 Menschen so aus dem Konzept gebracht wird. Interessant ist diese ganze „das Boot ist voll“-Argumentation auch, wenn man sich die Entwicklung der DSL-Anschlüsse bei der Telekom anguckt. Vom ersten Quartal 2007 bis zum vierten Quartal 2008 stieg die Zahl der DSL-Kunden um knapp drei Millionen. Vom ersten Quartal 2009 bis zum vierten Quartal 2012 nur noch um zwei Millionen. Obwohl die Telekom also stetig Kunden dazu gewinnt, tut sie dies im Moment deutlich langsamer, als noch zwischen 2007 und 2008. Im Jahr 2012 kamen z.B. lediglich 60.000 neue Anschlüsse dazu. Man könnte auch sagen, seit 2010 stagniert die Zahl der DSL-Kunden bei der Deutschen Telekom auf hohem Niveau. Diese Stagnation also veranlasst Herrn Obermann, davon auszugehen, dass im Jahr 2016 97% aller Telekomkunden stabile Preise haben werden. Es wird aber noch besser.

„Die Alternative wäre eine Preiserhöhung für alle Kunden, die in unseren Augen weder klug noch gerecht wäre. Um aber auch den drei Prozent Extremnutzern nach Erreichen ihrer Inklusiv-Volumen ein schnelles Netz zu ermöglichen, werden wir – wie im Mobilfunk üblich – Angebote machen, die sowohl mehr Volumen als auch hohe Geschwindigkeit enthalten.“

Lieber René Obermann, jetzt erklären Sie mir mal eins: Warum ist eine Vertragsklausel, die alle Kunden betrifft, weil sie in alle Neuverträge reingeschrieben wird, keine Preiserhöhung für alle Kunden? Weil sie davon ausgehen, dass alle Kunden außer die „Extremnutzer“ gar nicht in den Bereich kommen, wo ihr Datenvolumen aufgebraucht ist? Wenn Sie davon ausgehen, dass 97% der Kunden eh nie das Datenvolumen erreichen, warum schreiben Sie es dann in alle Neuverträge rein? Besonders geil finde ich, dass René Obermann, Kunden, die das tun was ihnen ihre Verträge erlauben, „Extremnutzer“ nennt. Dann sind Lastkraftwagenfahrer wahrscheinlich auch „Extremnutzer“ der Autobahn. Wie ist das eigentlich mit „Extremnutzern“ in unserem Gesundheitssystem? Ach, da tragen alle solidarisch die Kosten von chronisch Kranken? Wahnsinn. Obermann stellt sich hin und tut so, als sei eine solidarische Finanzierung von etwas nicht möglich und als hätte es so etwas in Deutschland noch nie gegeben. Stattdessen erzählt er einen Quatsch von Preiserhöhungen, die man den Kunden ersparen wolle, sie aber mal pro forma allen reinschreibt. Wegen den „Extremnutzern“ halt. Fast kommt man zum Schluss, dass sich die Telekom in der Hand einer terroristischen Vereinigung befindet und fies erpresst wird. Aber nur fast.

„Es geht aktuell übrigens nur um eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen neuer Verträge.“

Beantworte mir mal bitte einer die folgende Frage: Angenommen ich gehöre zu Obermanns „Extremnutzern“, habe einen DSL-Vertrag ohne Volumengrenze und VDSL 50.000 oder sogar Glasfaser mit 100 oder 200 MBit die Sekunde. Warum zum Teufel sollte ich meinen Altvertrag gegen einen Neuvertrag mit Volumengrenze tauschen? Warum sollte ich mich, wenn mir die Telekom eine Mail oder einen Brief schickt, in dem sie mich darüber informiert, dass die AGB meines Altvertrages geändert werden, nicht dagegen wehren? Wie Herr Obermann werden denn die 3% „Extremnutzer“ von der Deutschen Telekom dazu bewegt, in diesen kompletten Schwachsinn einzuwilligen? Diese Volumengrenzen werden also vor allem Neukunden betreffen, die aufgrund ihrer Mediennutzung über das Datenvolumen ihres Tarifs kommen. Also grade nicht die 3% „Extremnutzer“ die es ja eigentlich treffen soll.

Es folgen noch einige Zurückweisungen, in denen Obermann zurückweist, dass es sich bei den Volumen um einen Eingriff in die Netzneutralität handele, dass das Wirtschaftsministerium ja vorher informiert worden sei und das er hofft, ein wenig aufgeklärt zu haben.

Er erklärt in seinem Brief übrigens folgendes nicht: Die Telekom braucht Milliarden für den Netzausbau. Diese sollen von den Kunden kommen, also nicht von allen Kunden, sondern von den „Extremnutzern“ deswegen die Volumentarife. Mal angenommen, die Telekom wächst wie im Moment und hat im Jahr 2016 13 Mio DSL-Kunden, dann wären da 390.000 „Extremnutzer“. Der Netzausbau kostet laut Telekom 80 Milliarden Euro. Bleiben also für jeden „Extremnutzer“ 205.128,20 Euro, die er/sie für den Netzausbau aufwenden muss. Soll das so funktionieren? Wirklich? Ist René Obermann wirklich der Meinung, er ist durch Volumentarife in der Lage, 390.000 Menschen 80 Milliarden Euro aus der Tasche zu ziehen? Ich meine einen Versuch ist es ja wert, aber ich hab da so meine Zweifel, dass das klappt.

Alles in allem bleibt bei mir der Eindruck, dass sich die Telekom am Netz einfach etwas verhoben hat. Ist ja nicht schlimm, wir können es ja zurück nehmen. Damit in Zukunft alle Nutzerinnen und Nutzer ohne Volumengrenze surfen können und sich die Telekom darauf konzentrieren kann, die Preise stabil zu halten.

Quellen: Brief von Obermann an Rösler, Die Zahlen zur Kundenentwicklung der Telekom habe ich von Statista.

“Netze in Nutzerhand” ist ja eine alte Forderung der Piraten. Wir sollten in der Tat die Telekom enteignen und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Netz zurückgeben. Und die Netzneutralität in die Verfassung schreiben, Länder wie die Niederlande bekommen das ja auch hin.

Update: Da sich einige Kommentatoren an der Wortwahl “Enteignen” echauffieren, hier mal eine Skizze, wie eine Rücknahme total legal und supidupi kapitalistisch gestaltet werden könnte: Entweder erklärt sich die Deutsche Telekom bereit Deutschland das Netz zu überlassen/verkaufen oder Deutschland kauft die Deutsche Telekom AG. 15% hält Deutschland eh, weitere 17% hält die Kreditanstalt für Wiederaufbau, 61,73% befinden sich in Streubesitz. Nach dem Kauf können die Bereiche, die nicht das Netz sind wieder privatisiert werden.

„Wenn eine Partei wie die Piraten neun Prozent hat und gar nicht weiß, wofür sie eigentlich steht, dann macht mir die Sache Angst. Was passiert da eigentlich? Wenn sich da einer hinstellt und sagt: Afghanistan haben wir noch keinen Plan. Steuergeschichten? Hm. Haben wir noch nicht drüber gesprochen. Oder wie müssen wir das machen mit unserer Wirtschaft? Müssen wir vielleicht in vier Wochen eine Antwort geben? Das ist doch keine Politik! Wir brauchen Leute, die eine Richtung anbieten, die Visionen haben, die wissen, wie die Absicherung der Bürger gehen soll. Da kann ich nicht so einen Schwachsinn erzählen, wie die das zum größten Teil machen.“ – Uli Hoeneß am 6.4.2012 in der Bild

In den letzten Tagen war zu lesen, dass sich Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung selbst anzeigen musste, weil er auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz hoffte, das dann so nicht zustande kam. Es scheiterte, wenn ich mich recht entsinne, im Bundesrat an der SPD. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir über einen Antrag der Linken abgestimmt, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. Im Bundes-LiquidFeedback stimmten wir für den Antrag der Linken. Im Berliner Abgeordnetenhaus stimmten wir somit auch für den Antrag, der aber Leider keine Mehrheit bei der SPD/CDU-Koalition fand.

Ironischerweise haben wir uns also so zu “Steuergeschichten” positioniert, dass auch unsere Position eine Selbstanzeige von Herrn Hoeneß nötig gemacht hätte. Dass Herr Hoeneß in der Bild Politiker fordert, die Bürger Absichern sollen, er durch seine Steuerhinterziehung der Allgemeinheit aber Mittel für genau diese Absicherung entzieht, ist zynisch.

Plutonia Plarre fasst es in der taz unter der Überschrift “Überwachung: Live-Übertragung ins Präsidium” zusammen.

Christina Brüning von der Morgenpost weist darauf hin, dass die Opposition gegen das Gesetz klagen wird.

Die dpa fasst die gesamte Sitzung zusammen.

Am Rande der Innenausschusssitzung kam es zu Protesten durch Flüchtlinge. Darüber schreibt Christina Brüning in der Morgenpost.