Zum Bundestrojaner, ein Rant

Ein Bundes/Staatstrojaner geht um in Deutschland, und langsam lüftet sich der Vorhang und ich werde sauer.

Ich wurde für die Harmlosigkeit meines Interviews mit der F.A.Z. kritisiert und will gar nicht rechtfertigen oder erklären, warum es so war wie es war; es ist ganz einfach: ich würde es heute so nicht mehr geben.

Abriss der Ereignisse: Dem CCC wurden Platten mit Schadsoftware zugespielt, bei denen es sich wahrscheinlich um den Staatstrojaner handelte. Eigentlich sollte sich dieses Programm selbst zerstören, hat es aber nicht getan. Der CCC hat es rekonstruiert und siehe da: es ist ein Staatstrojaner. Den es angeblich nie gab. Ein Stück Schadsoftware zum Ausspionieren von Computern. Der Clou: es kann noch mehr Schadsoftware nachladen, d.h. auf einmal befinden sich auf dem Computer Dinge, die man da gar nicht hin getan hat. Noch besser: das ganze Programm wurde so schlecht programmiert, dass nicht nur Behörden sondern jeder mit ein wenig Computerkenntnis einen Rechner kapern konnte. Mittlerweile haben sich Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein bekannt. Sachsen-Anhalt hat wohl auch bei Digitask eingekauft. Ich empfehle allen Beteiligten jetzt die Hosen runter zu lassen, bevor es noch peinlicher wird.

Was sich in Reaktion auf die Enttarnung des Staatstrojaners grade abspielt ist so geschmacklos, dass man nicht mehr weiß ob es Realsatire ist oder tatsächlich ernst gemeint. Wir haben da z.B. einen Herrn Uhl, der moniert man müsse sich halt nicht wundern, dass so was passiert, wenn man bezüglich Computerüberwachung keine Rechtssicherheit schaffe.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Innenpolitiker der CSU rechtfertigt einen Eingriff in Grundrechte damit, dass es ja keine Rechtssicherheit gab. Welcher CDU- oder Politiker einer anderen Partei sagt z.B. beim Thema Filesharing, dass man sich nicht wundern dürfe das so etwas passiert, weil es da keine Rechtssicherheit gibt? Nein, da geht es ja nicht um Grundrechte, da geht es um Geld. Da kann man schon mal Two oder Three Strikes fordern, oder ne Vorratsdatenspeicherung oder Websperren. Da müssen ja Firmeninteressen geschützt werden.

Es ist frappierend, dass Grundrechte von diesen geistigen Brandstiftern mit Füßen getreten werden und z.B. gegenüber finanziellen Interessen (Beispiel Filesharing) immer den Kürzeren ziehen. Das ist der buchstäbliche in „1984“ beschriebene Stiefel, der permanent ins Gesicht des Bürgers tritt.

Jetzt versucht man von CDU/CSU-Seite zu verharmlosen, man schürt Unsicherheit und behauptet es sei ja alles gar nicht so wild. Wenn man das Geld und die Energie, die grade eingesetzt wird, um die Überwachung der Bevölkerung zu ermöglichen und danach zu rechtfertigen, darein stecken würde, für eine offene und freie Gesellschaft zu kämpfen, wäre schon viel getan, aber das ist wahrscheinlich zu einfach.

Besonders absurd ist ja, dass durch den Staatstrojaner eine ordentliche Beweisführung während eines Gerichtsverfahrens verunmöglicht wird und somit das ganze Vorhaben auf diese Art ermitteln zu können ad absurdum führt. Die Verfolgungsbehörden geben Geld für ein großes Kaliber aus, mit dem sie sich selbst ins Knie schießen und ihre Arbeit zu einem Witz verkommen lassen, der vor keinem ordentlichen Gericht Bestand hat. Bei der nächsten Abmahnung einfach mal angeben, der Rechner war durch einen Staatstrojaner infiziert, deswegen alle Beweise fingiert. Da sich der Trojaner ja selbst löscht schwer zu entkräften, komisch, nicht?

Der Firma Digitask hat mehr als 13. Millionen Euro erhalten, um damit Schadsoftware herzustellen, die den Bürger überwachen soll. Dann wird gesagt, gar nicht so schlimm, wurde nicht so oft eingesetzt. „Nur fünf mal“ in Bayern. Herr Herrmann, Herr Uhl, ist das ihr Ernst? 13 Millionen Euro um fünf Computer zu überwachen? Wie viele Polizisten könnte man für das Geld ausbilden, damit sie wissen, wonach sie suchen müssen, sowohl im Internet als auch bei Ermittlungen vor Ort? Wenn ich total zynisch wäre würde ich jetzt sagen: gebt jedem dieser fünf Kriminellen 2,6 Millionen Euro, damit sie aufhören kriminell zu sein.

Ich bin es leid, ich bin es echt leid. Der Staat gibt einer Firma, deren Geschäftsführer wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde Geld, damit sie Schadsoftware herstellt, um die Bevölkerung zu überwachen. Würde ich „Der Staat“ im vorherigen Satz durch „Eine kriminelle Vereinigung“ austauschen würde jeder sagen: sperrt sie ein!

Mit Rücktritten und Einsperren und was ich mir da jetzt sonst noch an schlimmen Sachen ausdenken könnte ist es aber nicht getan. Als Pirat will ich nicht ganz so doof sein wie die anderen. Wir brauchen eine radikal andere Politik, die mit dem 9/11 induzierten Überwachungswahn ein für alle mal bricht. Man muss anscheinend so lange Parteien wählen die nicht verfassungswidrige Überwachung pseudo-legalisieren wollen bis es die letzten Hardliner verstanden haben. Insofern bin ich den Herren Herrmann und Uhl und Konsorten für die kostenlose Werbekampagne ein bisschen dankbar.

Und zum Schluss benutz ich gerne den selben hohlen Politsprech wie unsere Freunde von der CDU/CSU:

Keine Überwachung ist alternativlos, das wird man ja noch mal sagen dürfen. Da darf es auch keine falschen Tabus und Denkverbote geben. Das muss man einfach mal machen, da können wir jetzt nicht warten. Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Wahrung der Grundrechte in Deutschland sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Empört euch.