Wir haben zur Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag gestellt, der den Senat (die Regierung von Berlin) auffordert, künftig mindestens genauso öffentlich zu tagen wie das Abgeordnetenhaus von Berlin. In der Berichterstattung über diesen Antrag gibt Senatssprecher Richard Meng bemerkenswertes von sich:

Rechtspolitiker Simon Weiß begründete dies damit, das es nicht mehr nachvollziehbar sei, richtungsweisende Entscheidungen hinter verschlossener Tür zu treffen. Dazu sagte Senatssprecher Richard Meng, eine entsprechende Änderung sei „nicht geplant“. Vollständiger Artikel hier

Die Regierung des Landes Berlin lässt also, bevor im Plenum des Abgeordnetenhauses auch nur ein Wort über unseren Antrag gewechselt worden ist, bevor er in den Ausschüssen diskutiert worden ist, bevor er in der zweiten Lesung abgestimmt worden ist, über ihren Sprecher Herrn Meng verkünden, dass man eh nicht beabsichtigt das zu tun, was in unserem Antrag gefordert wird.

Das traurige ist: Wahrscheinlich wird der Senat damit durchkommen, wenn sich die Abgeordneten der SPD und CDU dem Koalitions- und Fraktionszwang unterwerfen.

Bemerkenswertes Demokratieverständnis.