Gestern lässt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Ramona Pop, die interessierte Öffentlichkeit über eine deutsche Boulevardzeitung wissen, dass die Grünen ein Transparenzgesetz für Berlin fordern. Heute wurde auch ein bisschen drüber berichtet.
Das finde ich großartig, wurde doch bereits schon vor drei Wochen bekannt, dass eine sogenannte Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls ein Transparenzgesetz fordert, wie unter anderem Berliner Zeitung und TAZ berichteten.
Ursache für diese Berichterstattung könnte eine Veranstaltung mit dem Titel „Ein Transparenzgesetz für Berlin“ gewesen sein, die die Piratenfraktion am 26.7., unter anderem mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, durchführte. Auf der Veranstaltung, bei der für die Piratenfraktion Dr. Simon Weiß diskutierte, ging es um die Forderung der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen und nach der Sommerpause im Berliner Abgeordnetenhaus einzubringen. Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus waren übrigens auch da. Im Internet ist jetzt ein Mitschnitt dieser Veranstaltung aufgetaucht, auf der Seite dieser Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Unabhängig davon, dass Gesetze für mehr Transparenz der Berliner Verwaltung im Wahlprogramm der Berliner Piraten gefordert werden, kündigte Pavel Mayer, Mitglied der Piratenfraktion, bereits am 15.6. an, dass die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Transparenzgesetz einbringen möchte.
Möglicherweise sind die Grünen auch durch unseren Flyer „Ein Transparenzgesetz für Berlin“ auf die Forderung der Piraten aufmerksam geworden. Dieser liegt seit drei Wochen im Abgeordnetenhaus von Berlin aus.
Ich freue mich natürlich, dass die Grünen ein Transparenzgesetz für Berlin genauso toll finden wie die Piraten. Ich würde mich natürlich noch mehr freuen, wenn sie in ihrem Freudentaumel nicht vergäßen, dass sie nicht im luftleeren Raum operieren. Grade von einer Partei, die auf einem Parteitag die Oppositionsführerschaft beschließt kann Mensch ja eigentlich mehr erwarten.
Gestern hat Dr. Simon Weiß dann unseren Entwurf eines Transparenzgesetzes veröffentlicht. Wir möchten ihn mit einer breiten Mehrheit aus NGOs und Öffentlichkeit diskutieren, denn ihn einfach so durchs Parlament prügeln (wo das Gesetz dann von SPD und CDU abgelehnt wird), wie es die Grünen anscheinend möchten, macht unserer Meinung nach keinen Sinn.
Natürlich ist das Transparenzgesetz nicht ausschließlich auf dem Mist der Piraten gewachsen. Ursprung ist eine Initiative aus Hamburg, die unter anderem von den dortigen Piraten angeschoben und mitunterstützt worden ist.
Und wenn ihr Lust habt erzähl ich euch ein andermal, wie Pavel Mayer und ich Mitte 2011 beim Innensenat saßen, weil Pavel ebenfalls ein Transparenzgesetz ausgearbeitet hatte und wir mit dem Gedanken spielten, es in Berlin als Volksinitiative einzureichen. Wers gar nicht aushalten kann schaut sich einfach in diesem Piratenpad an, wie ab dem 20.3.2011 dran gearbeitet worden ist.
Nicht wer es macht ist wichtig, sondern die Sache, also das es zu mehr Transparenz kommt zählt. Spätestens dann kann jeder ja selbst sehen, wer was macht. Zusammenarbeit ist der Schlüssel, dass die Piraten für mehr Transparenz stehen, wird wohl niemand verneinen.
Inhaltlich Ok, aber ich hätte würde mir einen konstruktiveren Umgang auch mit anderen Parteien wünschen. So könnte die Titelzeile beispielsweise das nächste mal lauten: „Grüne nehmen Vorschlag für Transparenzgesetzt von den Piraten auf“
Letztendlich ist das doch positiv zu sehen, wenn andere Parteien ebenfalls auf die eigene Linie stoßen. Im Artikel kann dann herausgestellt werden, dass die Idee ursprünglich von den Piraten stammt.
Lass doch die anderen die Arbeit machen! Weiß doch eh jeder das die gesamte Transparenzdebatte durch die Piraten los getreten wurde. Wir sollten uns darüber freuen dass andere Parteien auf unseren Zug aufspringen. Ist natürlich ein bisschen armselig es als eigene Idee zu verkaufen. Aber hey, wichtig ist doch erstmal das die anderen es verstanden und auch für notwendig halten (hoffentlich).
Ich habs auf dem Blog ausführlich gepostet, aber hier nochmal kurz: Von ihnen, Herr Lauer, hätte ich mehr erwartet. Doch, der Titel in der URL hat was mit dem Text zu tun.
So schreibt man nicht, wenn man etwas bewegen will. So schreibt man, wenn man persönlich kekränkt ist, aber gute Politiker lassen sich nicht persönlich kränken. Sie nehmen versuchte Kränkungen in Kauf und machen trotzdem gute Politik. Es ist egal, wer die Lorbeeren für ein Gesetz abstaubt, solange das Gesetz gut ist.
So wird es nichts mit dem Transparenzgesetz, weil die Grünen es falsch angehen, und sie, Herr Lauer, offenbar nicht darauf aus sind, sie auf den richtigen Weg zu bringen, sondern nur, Frau Pop ans Bein zu pinkeln.
http://nerdspiral.com/arschoffen-zum-ander/
Naja, man hat sich inzwischen an deine leicht bissige Satzzusammenstellung gewöhnt^^
Aber wer kritisiert, dass Leute nicht an ihn gedacht haben, der sollte aber zumindest daran denken, dass in Hamburg das Gesetz vor Allem durch NGO´s ausgearbeitet wurde, wie ich der Aufzeichnung von der Schiffsrundfahrt entnehmen konnte…
@Ypsilon:
Ich finde auch ein Politiker sollte das Recht haben, wütend zu sein. Und die Wut ist hier absolut berechtigt.
Natürlich sollte es Herr Lauers oberstes Ziel sein, das Gesetz weiter zu bringen. Aber sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es den Grünen hier um Kooperation geht? Ich meine, wenn ich jemanden, der eine gute Idee hat, unterstützen will, gehe ich doch auf ihn zu. Hier sind die Verantwortlichen offenbar zu stolz, um den Piraten eine gute Idee zuzugestehen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wäre den Grünen wirklich an einer Zusammenarbeit in irgendeiner Form gelegen, hätten sie doch jeden der fünfzehn Abgeordneten völlig problemlos kontaktieren können. Hier geht es aber offenbar um eine Aktion im Alleingang, anders kann ich mir das jedenfalls nicht erklären. Daher ist Ihr Argument, Herr Lauer würde sich jegliche Kooperation verbauen, schlichtweg absurd, die Grünen haben doch ganz klar signalisiert, dass sie keine Zusammenarbeit wünschen. Das sind erwachsene Menschen, die die Piraten ganz bestimmt NICHT „auf den richtigen Weg bringen“ müssen, mit wesentlich längerer politischer Erfahrung kann man durchaus erwarten, dass sie den eigenständig beschreiten.
Sie kreiden Herrn Lauer „Arroganz und unterschwellige Selbstverherrlichung“ an. Das lese ich persönlich nirgendwo, aber wahrscheinlich meinen Sie die Stellen, wo er belegt, dass es den Piraten tatsächlich seit einem Jahr ernst mit diesem Gesetz ist.
Außerdem bemängeln Sie hier „Ironie und Sarkasmus“, was ich ehrlich gesagt überhaupt nicht verstehe. Wieso fanden Sie seine AGH-Reden jemals gut? Ich hab schon wesentlich weniger sachliche Aussagen in seinen AGH-Reden von ihm gehört als in diesem Beitrag gelesen. Will sagen: Er ist eben so. Das findet man halt gut oder schlecht, aber das findet man nicht mal gut und dann wieder schlecht, wenn es gerade ins Konzept passt.
Nee, ist nicht egal, wer in der Öffentlichkeit die Lorbeeren dafür einheimst. Aber wenn 2 das gleiche wollen, aber ihre Chancen, das durchzubringen, dadurch minimieren, dass sie sich zanken, wer zuerst die gute Idee hatte, ist doch auch Quatsch. Ich bin ein großer Fan des Konzepts Miteinanderreden. Vernünftige aller Parteien, einigt euch! :-)
@flashfrog:Bei den Grünen scheints hauptsächlich solche Vernünftigen, gesprächsbereiten Menschen zu geben, die auch mal was erreichen wollen statt nur zu terrorisieren, die bereits zu den Piraten übergelaufen sind.
Es gibt so verdammt viel Themen, wo die Grünen Schnittmengen mit den Piraten haben, aber sie haben offenbar kein Interesse sich mit ihnen zu unterhalten. Stattdessen kritisieren sie lieber unaufhörlich, dass die Piraten sich nicht festlegen würden. Dabei weiß doch die Welt ganz genau, wie es aussieht, wenn sich ein Grüner festlegt…
Ich habe die leise Befürchtung, das für die Grünen ein Transparenzgesetz nur so lange interessant ist und zur Debatte steht, solange sie nicht selbst in Regierungsverantwortung sind – man schiesst sich ja schliesslich nicht selbst in den Fuß ;)