Gestern tagte im Berliner Abgeordnetenhaus der Innenausschuss. Neben der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik ging es auch um ein Gesetz, das der Polizei sogenannte Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen ermöglicht.
Plutonia Plarre fasst es in der taz unter der Überschrift „Überwachung: Live-Übertragung ins Präsidium“ zusammen.
Christina Brüning von der Morgenpost weist darauf hin, dass die Opposition gegen das Gesetz klagen wird.
Die dpa fasst die gesamte Sitzung zusammen.
Am Rande der Innenausschusssitzung kam es zu Protesten durch Flüchtlinge. Darüber schreibt Christina Brüning in der Morgenpost.