Georg Mascolo fragt heute in der FAZ, warum die EU noch keinen Sonderausschuss zu PRISM und TEMPORA eingerichtet hat. Ich habe diese Frage zum Anlass genommen, beim Europäischen Parlament eine Petition einzureichen, einen solchen Sonderausschuss einzurichten. Jetzt muss der Petitionsausschuss die Petition noch für zulässig erklären und dann werden wir sehen, wie sich das ganze entwickelt. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Wortlaut der Petition:

„Einrichtung eines Sonderausschusses zu Internationalen Überwachungsprogrammen wie z.B. „PRISM“

Das Europäische Parlament wird aufgefordert, im Rahmen eines Sonderausschusses mögliche Verletzungen europäischen Rechts im Zusammenhang mit den unter den Namen „PRISM“ und „TEMPORA“ bekannt gewordenen Überwachungsprogrammen zu untersuchen. Dabei soll sich die Untersuchung nicht nur auf „PRISM“ und „TEMPORA“ erstrecken, sondern geklärt werden, inwiefern internationale Internetkonzerne mit nationalen Sicherheitsbehörden kooperieren, um Informationen von Nutzerinnen und Nutzern an Sicherheitsbehörden zu übermitteln.

Der Sonderausschuss soll konkrete Handlungsoptionen aufzeigen, wie die Europäische Union in Zukunft mit solchen Überwachungsprogrammen umgehen soll. Weiterhin soll skizziert werden, wie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
Europas effektiv vor solchen Überwachungsprogrammen geschützt werden können.

Der Sonderausschuss kann nach dem Vorbild des Sonderausschusses gestaltet werden, der bis 2001 das Überwachungsprogramm „ECHELON“ untersuchte.“